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18 Aug 07:08

Zombies in der Matrix

by Michael Meyen

Zwei Jahre nach der “Sabotierten Wirklichkeit” legt Marcus Klöckner wieder eine Diagnose zum journalistischen Feld vor. “Zombiejournalismus” heißt das neue Buch, das diesmal weniger von Bourdieu getragen wird, sondern von der Wut des Autors, gespeist aus vielen Analysen, die die Medienrealität im Detail sezieren. Wie damals hatte ich das Glück, das Buch vorab lesen und rezensieren zu dürfen. Hier mein Text aus dem Rubikon, mit Links und Seitenzahlen.

Marcus Klöckner: Zombiejournalismus. Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit? München: Rubikon 2021

Eine Rezension von Michael Meyen

„Keine Schleifchen“ verspricht Marcus Klöckner, bevor er eintaucht in die Medienrealität. „Sondern Klartext“. Und schon sind wir mittendrin in jenem „zombiehaften Gewusel und Gemetzel, das uns als reinster Qualitätsjournalismus verkauft wird“ (S. 27). Ich muss gestehen: Dieses Buch ist eine Erlösung. Ich habe immer wieder gelacht, obwohl der Stoff, den Klöckner ausbreitet, eigentlich zum Weinen ist. Trotzdem. Es tut gut, wenn jemand sagt, was ist. Es tut gut, wenn jemand mit analytischem Scharfblick den Wahnsinn auseinandernimmt, den viele Leitmedien Tag für Tag abliefern. Es tut gut, wenn jemand zeigt, wie es gehen könnte, weil er weiß, worüber er spricht, und das auch noch vermitteln kann.

Vielleicht muss ich vorwegschicken, dass ich hier eigentlich über mein Buch schreiben wollte. Die Propaganda-Matrix, im Juli erschienen bei Rubikon. Such Dir regelmäßig was Aktuelles aus der Medienwelt, hat der Verleger gesagt, damit wir das Thema auch in der Zeitung am Laufen halten. Dann kam das nächste Rubikon-Buch. Schon der Titel hat es in sich. Zombiejournalismus. Es geht um „die Freiheit der Gedanken“, sagt Marcus Klöckner, weil sich die Zombies aus den Medien auf alle Bürger stürzen, „die die vorherrschenden Erzählungen kritisch hinterfragen“ (S. 11). Und überhaupt. Die „sogenannte Berichterstattung“ (S. 12). Eine seelenlose leere Hülle. Ein Zombie eben. Der Untertitel setzt dann noch eins drauf. Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit? Das ist These und Programm zugleich. Die Meinungsfreiheit ist längst „plattgewalzt“, sagt Marcus Klöckner (S. 13). Und dann seziert er das, was wir alle täglich sehen, hören, lesen (müssen).

In gewisser Weise ist dieses Buch der zweite Teil der Propaganda-Matrix, viel böser allerdings und viel lustiger, auch wenn sich das auf den ersten Blick zu widersprechen scheint. Hollywood hätte dieses Sequel nicht besser planen können. Bei mir geht es um Strukturen. Um das große Ganze, wenn man so will. Um den Raum des Sagbaren. Um die Ketten, die Politik und Wirtschaft den Leitmedien anlegen. Um die Macht, die aus Ressourcen wächst, und um ein journalistisches Feld, das eng verzahnt ist mit den urbanen kreativen Milieus und so fast zwangsläufig zur Partei wird in den Klassen- und Kulturkämpfen der Gegenwart, wo sich Stadt und Land gegenüberstehen, Akademiker und Nicht-Akademiker, West und Ost. Die Propaganda-Matrix zeigt, warum wir der Realität der Leitmedien selbst dann nicht entkommen können, wenn wir die rote Pille schlucken, alles durchschauen und den Fernsehapparat aus dem Fenster werfen. „Freiheit ist möglich“, steht auf dem Klappentext, „braucht aber einen vollkommen neuen Journalismus“.

Marcus Klöckner liefert dafür jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen „Impfvordrängler“, „Schwurbler“, „Maskenverweigerer“. Menschen, die plötzlich „umstritten“ sind oder Nazis und damit in der Schmuddelecke stehen, mindestens. „Brauner Dreck: Ei, wie gerne Journalisten damit werfen“, heißt ein Kapitel (S. 206). Später geht es auch um KenFM und um Rubikon. Querfront, Verschwörungsideologien, vielleicht sogar Antisemitismus. Wer hier schreibt oder mitliest, der weiß, worum es geht und kennt sicher auch die Debatten, die sich immer wieder an einzelnen Beiträgen, Überschriften, Teasern entzünden.

Was Marcus Klöckner dagegen vorzubringen hat, ist so gut, dass es wenigstens auszugsweise zitiert sei – auch um Lust auf MEHR zu machen: „Rubikon ist ein Medium ‚zum Mitmachen‘. Der Kreis der Rubikon-Autoren ist ziemlich groß. Reputierte Persönlichkeiten mit akademischer Laufbahn schreiben neben Jugendautoren, die ihre ersten Laufversuche in Sachen politischem Journalismus machen und über ein waches politisches Bewusstsein verfügen. Dazwischen finden sich Beiträge in schillernden Farben und, auch das gehört zur Wahrheit, von unterschiedlicher Qualität“. Weiter im Text: „Manches ist mir zu marktschreierisch, manches zu schrill, manche rufen Widerspruch hervor. Aber, so wie ich das verstehe, hat Rubikon auch nicht den Anspruch, ‚perfekt‘ zu sein. Es geht darum, eine Art inhaltlich anarchistisches Medienprojekt weiterzuentwickeln, das mit voller Lautstärke Macht- und Herrschaftskritik übt und Eliten in aller Deutlichkeit kritisiert. Rubikon ist meiner Wahrnehmung nach ein Medium, das sich wie die Antithese zu einem weichgespülten ‚Mainstream-Journalismus‘ verhält, weil man in diesem echte, fundierte Macht- und Herrschaftskritik allenfalls noch mit dem Elektronenmikroskop finden kann“ (S. 358).

Um nicht falsch verstanden zu werden: Das Buch Zombiejournalismus lebt nicht nur von Fallbeispielen und Meinungsstärke. Ganz nebenbei schiebt Marcus Klöckner immer wieder das ein, was er sich auf einem breiten Fundament schon früher in aller Ausführlichkeit erarbeitet hat. Wer diesen Autor kennt, der weiß, wovon ich spreche. „Bilderberg & Co.“ (vgl. Wendt et al. 2016). Charles Wright Mills (2019). Ein Journalismus, der vom „Habitus der Mittelschicht“ dominiert wird – „auf Anpassung ausgerichtet“, programmiert auf „die Akzeptanz der Herrschaftsverhältnisse“ (Klöckner 2019: 33). Der Theoretiker Klöckner (Bourdieu) und der scharfzüngige Kritiker von mächtigen Netzwerken, die vor unser aller Augen tagen und trotzdem in den Leitmedien nicht zu sehen sind, ist in diesem neuen Buch einen Schritt zurückgetreten, um dem Bürger und Medienbeobachter Klöckner Platz zu machen, der Ärger, Wut und Unverständnis nicht länger zügeln mag.

Zombiejournalismus ist dabei fast tagesaktuell. Sogar Joshiko Saibou hat es noch ins Buch geschafft, der Basketball-Nationalspieler, der mit seiner Freundin, der Leichtathletin Alexandra Wester, und Thomas Berthold bei der Berliner Demonstration vom 29. August 2020 auf einer Bühne stand, anschließend seinen Bundesliga-Job verlor (er spielt inzwischen in Frankreich) und dann trotzdem – Skandal! Skandal! – in das deutsche Olympiateam berufen wurde. Dass diese Mannschaft in Tokio mitspielen durfte, war eine Sensation, die allerdings unterging im Chor der Sportreporterklagen über diesen „Fall“. Marcus Klöckner nimmt sich das vor, was Marco Plein auf Focus Online geschrieben hat, pars pro toto gewissermaßen, auf sechs Buchseiten. Von dieser Akribie lebt sein Buch. Der Puls bleibt oben, klar. Man kann nicht ruhig bleiben, wenn man diesen Sport mag und noch mehr diesen Spieler, der schon lange vor Corona auffiel in den Hallen. Klöckners Analyse hilft aber zu verstehen, warum ein Text wie der von Marco Plein so aufwühlend ist.

Es ist nicht so, dass Marcus Klöckner den deutschen Journalismus in Bausch und Bogen verdammt. Er findet Perlen, immer wieder. Den Nordkurier zum Beispiel, eine kleine Regionalzeitung im fernen Nordosten, wo Reporterin Simone Schamann und Jürgen Mladek, ihr Chefredakteur, zur „Beute“ des Zombiejournalismus wurden. Oder Julian Reichelt, Kopf und Gesicht der Bildzeitung. Klöckner würdigt einen Text vom 27. Mai 2021: „Weil die Bundesregierung es nicht macht: Bild bittet Kinder um Verzeihung“. Auch dieser Text steht pars pro toto. Ich untersuche gerade die Medienresonanz zur Schauspieleraktion #allesdichtmachen. Arbeitstitel: „Ablehnung im Chor“. Nur die Bildzeitung schlug hier eigene Töne an, vom Urgestein Franz-Josef Wagner („Ich bin ein #allesdichtmachen-Fan“) bis zu Schwergewicht Ralf Schuler, dem Leiter der Parlamentsredaktion („Großes Kino“).

Was tun, wenn das Geld nur für ein Buch reicht? Die Propaganda-Matrix kaufen oder doch besser den Zombiejournalismus? Oder sogar warten und schauen, was dem Rubikon-Verlag als nächstes einfällt? Vielleicht reicht ja diese Rezension, um die beiden Medienbücher abzuhaken? Freiheit, so zitiert Marcus Klöckner seinen Leitstern Charles Wright Mills, „ist nicht nur die Möglichkeit zu tun, was man will; auch nicht bloß die Gelegenheit, zwischen Alternativen zu wählen. Freiheit ist vor allem die Möglichkeit, die verfügbaren Alternativen zu formulieren und über sie zu streiten – und dann eine Wahl zu treffen.“ Kommentar Klöckner: „Recht hat er, der Mills“ (S. 333). Besser kann so eine Rezension nicht enden.

Literaturangaben

Marcus B. Klöckner: Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird. Frankfurt am Main: Westend 2019, S. 33

Charles Wright Mills: Die Machtelite. Herausgegeben von Björn Wendt, Michael Walter und Marcus B. Klöckner. Frankfurt am Main: Westend 2019

Björn Wendt, Marcus B. Klöckner, Sascha Pommrenke, Michael Walter (Hrsg.): Wie Eliten Macht organisieren. Bilderberg & Co.: Lobbying, Thinktanks und Mediennetzwerke. Hamburg: VSA 2016

Titelbild: Ria Sopala, Pixabay

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Zombies in der Matrix. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2021. https://medienblog.hypotheses.org/9979 (Datum des Zugriffs)

05 Aug 13:33

Plandemie: Warum ist eine 100-ige “Impfquote” für das Establishment so extrem wichtig?

by Konjunktion

Die Impfpropaganda hat inzwischen schlichtweg lächerliche Züge angenommen. Menschen werden mit Fast Food, Geld oder Lotterielosen dazu “ermutigt” sich einer Gentherapie zu unterziehen. Hochleistungspresse und Politkaste versuchen sich gegenseitig mit irrwitzigen “Vorschlägen” zu übertrumpfe, um den Giftcocktail in die Venen ihrer Opfer zu bekommen. Eine offene “Impfapartheid” wird offen diskutiert...

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05 Aug 10:32

Hamburg: Sechs schwere Messerangriffe an drei Tagen

by libero3.1
Von MANFRED W. BLACK | In Hamburg sind jüngst allein an drei Tagen acht Menschen durch Messerattacken erheblich verletzt worden, vier davon lebensgefährlich. Seit Sonntag sucht die Polizei nach zwei Männern – bei denen es sich „vom Erscheinungsbild her um 18 – 30 Jahre alte Schwarzafrikaner handeln soll“ (Hamburger Abendblatt) –, die im Ortsteil Dulsberg […]
29 Jul 11:58

Zwischenbilanz (2): Labyrinthologie

by Götz Kubitschek
(Für Martin Sellner, der am Tag der offenen Tür ein Gespräch mit Caroline Sommerfeld führte. Wir dürfen es auf unserem youtube-Kanal nicht veröffentlichen) Unter den deutschen Philosophen der Gegenwart ist Peter Sloterdijk zweifellos die produktivste Begriffsmaschine. Sein Wortschwall erreicht stets dann Höhepunkte der Ausschüttung, wenn er eigentlich um eine Antwort verlegen sein müßte. Weil Sloterdijk […]
29 Jul 11:44

Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos

by Tobias Riegel

Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zwei am Wochenende in Berlin geplante „Querdenken“-Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind verboten worden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei am Mittwoch mit, wie Medien berichten. Diese Entscheidung ist ein Skandal. Es wäre bereits ein Skandal, wenn diese Restriktionen alle Massenveranstaltungen gleichermaßen treffen würden: Das Versammlungsrecht dient als wichtiges Korrektiv zum Regierungshandeln und steht unter besonderem Schutz. Das sollte nichts Neues sein – schließlich wird diese Botschaft rauf und runter gebetet, wenn etwa in Russland Demonstrationen verboten werden. Die Organisatoren ziehen nun vor Gericht, sie haben nach eigenen Angaben auch ein „Notfallkonzept“ für den Fall eines bestätigten Verbots erarbeitet.

Gegen Kritik: „Arbeitsteilung“ zwischen großen Medien und Politik

Durch die krasse Ungleichbehandlung des Anti-Lockdown-Protestes im Vergleich mit anderen Demos oder Sportveranstaltungen wird dieser Skandal aber noch vergrößert und muss als noch ernsterer Anschlag auf die Verfassung betrachtet werden. Das selektive und widersprüchliche Vorgehen ist eine willkürliche „Zuteilung“ der Grundrechte, abhängig von den politischen Inhalten. So hat nicht nur gerade die Fußball-EM mit ihren Begleiterscheinungen stattgefunden. Es durfte auch kürzlich der CSD durch die Stadt tanzen. Gleichzeitig wurden aber – wie bereits zahlreiche lockdown-kritische Veranstaltungen zuvor – Demos gegen die Corona-Politik der Regierung verboten, etwa in Kassel – und nun eben auch in Berlin.

Im Falle von „Querdenken“ gibt es eine sehr fragwürdige „Arbeitsteilung“ zwischen großen Medien und Politik bzw. Behörden: Die giftige Diffamierung der „Querdenker“ durch viele Journalisten bereitet den Boden für die Demonstrationsverbote. Denn durch umfangreiche Medienkampagnen wurde die Gruppe so gründlich verleumdet, dass man den „Querdenkern“ auch Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einfach wegnehmen kann, ohne dass dieses skandalöse Vorgehen noch einen öffentlichen Skandal verursacht. Dass im Zuge dieser Kampagnen gegen „Querdenken“ unredliche Verallgemeinerungen und Verknüpfungen mit dem Ziel der „Kontaktschuld“ vorgenommen wurden, haben wir gerade in diesem Artikel beschrieben.

Alle Demos sollten ohne „Corona-Auflagen“ stattfinden dürfen

Dies ist kein Aufruf, nun neben den Versammlungen der Lockdown-Kritiker auch andere Demos zu schikanieren – im Gegenteil: Alle Demos sollten ohne „Corona-Auflagen“ stattfinden dürfen. Die willkürliche und mit „Infektionsschutz“ nicht zu rechtfertigende Einschränkung des wichtigen Rechts der politischen Versammlungen muss sofort ein Ende haben. Es ist schockierend, dass es angesichts dieser Rechtsbrüche keinen angemessenen Aufstand bei Juristen und bei den noch verbliebenen Journalisten mit Berufsethik gibt.

Durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit der Lockdown-Kritiker stellt man sich nicht inhaltlich gegen die erlaubten Demos, etwa den Berliner CSD. Und durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit macht man sich auch nicht mit allen Inhalten der „Querdenker“ gemein: Ich persönlich fühle mich bei vielen der bekannteren, aktiv organisierten „Querdenker“ politisch nicht zu Hause, von einigen Überschneidungen bei Anti-Lockdown-Forderungen abgesehen. Die in den letzten Monaten erlebte Diffamierung der Gruppe durch zahlreiche Journalisten und Politiker ist aber – vor allem in ihrer unseriösen Verallgemeinerung – strikt abzulehnen. Außerdem geht es um ein wichtiges Prinzip: Wenn man nun zulässt, dass einer von Journalisten an den Rand gedrängten Gruppe das Versammlungsrecht „entzogen“ wird, dann kann das in Zukunft jeden treffen, der zuvor entsprechend von Medien als „problematisch“ markiert wurde.

Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten

Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger – denn deren Argumentationsgrundlage erodiert täglich: Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Darum ist es auch lächerlich, wenn Journalisten angesichts von wegen Verboten nicht stattfindenden Protesten indirekt eine inhaltliche Niederlage der Lockdown-Kritiker verkünden. Das erinnert fast schon an einen Diktator, der auf die wegen Demoverbots leeren Straßen zeigt und sagt: „Seht doch – es gibt keine Demos, die Bürger sind zufrieden mit mir.“ Wer für seine „Triumphe“ Verbote, Polizei und Zwangsmittel braucht, hat ein ernstes inhaltliches Problem.

Dieses inhaltliche Problem der Lockdown-Verteidiger wird immer offensichtlicher, angesichts der Tatsache, dass mittlerweile zahlreiche Säulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten sind: etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit. Neben dem durch die Corona-Maßnahmen (nicht durch das Virus) gesteigerten Welthunger muss außerdem auf die Reichtums- und Armuts-Explosion, den Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die sich anbahnende Massenkontrolle, die eingesperrten Kinder und die zum einsamen Sterben verdammten Alten hingewiesen werden. Und darauf, dass mittlerweile ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen. Mit einer Kritik an Lockdowns wird übrigens nicht die Existenz des Virus und werden nicht seine teils ernsten Folgen „geleugnet“.

Eine durch eine ungerechte und wirtschaftsliberale Politik bereits vor Corona sozial und politisch gespaltene Gesellschaft wurde durch die destruktive Lockdown-Politik nochmals zusätzlich und hochgefährlich polarisiert. All das nehmen Lockdown-Verteidiger billigend in Kauf.

Titelbild: zendograph / Shutterstock


22 Jul 16:49

„Angela, wir danken Dir …“

by Boris Reitschuster

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie einen Bundeskanzler oder Politiker, der dem eigenen Gemeinwesen so nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Angela Merkel. Eine kritische Bilanz von Frank W. Haubold.

Der Beitrag „Angela, wir danken Dir …“ erschien zuerst auf reitschuster.de.

05 May 13:45

NEWS-SPLITTER: “Impfzwang?” – “Wahrheitsministerium?” – “Baerbock als Kriegstreiberin?”

by guido grandt
DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN: Grundrechte nach Impfung: Wenn das kein Impfzwang ist, was ist dann ein Impfzwang? Die Grundrechte, die gleichzeitig Bürgerrechte sind, sind in den Händen der Exekutive zu einem Spielzeug geworden, an dem sich die Bürger nur dann erfreuen dürfen, wenn sie sich impfen lassen. (…) Die Bundesregierung spielt sich als Verfechter der Grundrechte auf. […]
23 Apr 08:37

Fauci Believes the Constitution Should be Suspended

by Martin Armstrong

 

REP. JORDAN: “What objective outcome do we have to reach before Americans get their freedoms and liberties back?”

FAUCI: “I don’t look at this as a liberty thing.”

REP. JORDAN: “Well, that’s obvious!”


Note that Fauci refuses to provide any specific guideline number for when America will reopen. Fauci should be fired INSTANTLY for he has just shown he is violating his oath of office to defend the Constitution. Pandemics do not allow the suspension of human rights no less Constitutional Freedoms.

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17 Nov 20:50

Seil gekappt

by Udo Vetter

Bei der Räumung des Dannenröder Forstes gab es einen tragischen Zwischenfall. Bei dem Polizeieinsatz hat ein Beamter ein Seil gekappt, das mit einem sogenannten Tripod verbunden war und diesen sicherte. Eine Umweltaktivistin, die sich auf dem Tripod befand, stürzte drei bis vier Meter tief und verletzte sich schwer.

Der Beamte meldete sich nach Angaben der Polizei selbst und gab an, das Seil gekappt zu haben. Allerdings sei das rund 30 Meter vom Unfallort entfernt gewesen, das Seil habe in Kopfhöhe gehangen. Er habe es durchtrennt, weil im Dannenröder Forst schon öfter „Fallen“ festgestellt worden seien. Laut den Umweltaktivisten sind aber alle Sicherungsseile besonders markiert, berichtet die FAZ. Fest steht laut Polizei, dass zwischen dem Seil und dem Tripod eine Verknüpfung bestand.

Gegen den Beamten wird jetzt wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Anhaltspunkte für Vorsitz gebe es nicht.

Autor: RA Dr. André Bohn

14 Nov 10:57

The Matrix Is Winning, by Paul Craig Roberts

by Paul Craig Roberts
As I told you, the Democrats must impose more censorship in order to protect the tower of lies that they have constructed. Biden/Kamala means the end of free speech. The media has already abandoned free speech and serves as a propaganda ministry. The cancellation of free speech in America will spread throughout the world. “As...
13 Nov 15:30

“The Great Reset”: Schon wieder wurde wahr, was Globalisten zuvor noch als “Verschwörungstheorie” belächelten

by Michael Mannheimer

Die Verschwörungstheorien von gestern sind die Realitäten von heute Die Globalisten wollen an die Macht. Mit Hilfe des harmlosen Coronavirus hat man es geschafft, sämtliche Nationen in die Knie zu [...weiter...]

Der Beitrag “The Great Reset”: Schon wieder wurde wahr, was Globalisten zuvor noch als “Verschwörungstheorie” belächelten erschien zuerst auf Michael Mannheimer Blog.

13 Nov 08:28

Die Intelligenzlosigkeit der Anja Reschke

by Hadmut
Wo wir gerade bei der ARD waren… Das ist IMMER mein Lieblingsargument in Quotendiskussionen! Nur Männer in Chefposition=Entscheidung nach Kompetenz. Auch Frauen in Chefposition=Entscheidung nach Geschlecht 😂 https://t.co/abCAnpp5yJ — Anja Reschke (@AnjaReschke1) November 12, 2020 Man fordert Frauenquoten und beschwert sich dann darüber, dass man sie als Geschlechterquoten ansieht. Warum fordert man keine Kompetenzquoten, wenn […]
12 Nov 14:38

The Media Know There Was Vote Fraud So Why Do the Presstitutes Deny the Obvious?, by Paul Craig Roberts

by Paul Craig Roberts
The Presstitutes Speak With One Voice. They are unanimous that there was no vote fraud committed by Democrats and that a record number of Americans voted for a president suffering from mental confusion whose campaign rallies went unattended. If the presstitutes are so confident that there is no evidence to back the legal challenges, why...
11 Nov 09:20

Russia has mixed feelings about Biden

by M. K. BHADRAKUMAR

Vladimir Putin (R), then Russian prime minister, met with US Vice President Joe Biden (L) in Moscow, March 10, 2011. The conspicuous reticence on Moscow’s part to congratulate Joe Biden on his spectacular victory in the US elections was bound to get noticed internationally. That prompted Moscow to explain its stance.  The Kremlin explanation is …

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10 Nov 17:19

Was bringt Biden für uns?

by Tichys Einblick
Der Jubel ist groß unter deutschen Politikern und Medien über den Wahlsieg von Joe Biden über Donald Trump. Aber noch ist das Ergebnis nicht endgültig. Zu früh gefreut? Biden wird netter und freundlicher sein zu Angela Merkel, jener Person, der Donald Trump hin und wieder nicht einmal die Hand geben wollte. Aber Politik ist eine Frage von Interessen, nicht von Sympathien. Und da hat sich bislang wenig geändert im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Unter Biden werden sogar alte Konflikte wieder aufflammen, die Trump ausgetreten hatte. Also – die Freude ist gut für Stimmung. Aber tatsächlich hat die EU gerade Strafzölle für US-Produkte eingefüht. Aha. Glaubt Ursula von der Leyen wirklich, dass Biden das auf sich sitzen lassen kann? Das wird krachen. Willkommen in der Wirklichkeit.

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04 Nov 16:02

Animated Map: U.S. Presidential Voting History By State (1976-2016)

by Tyler Durden
Animated Map: U.S. Presidential Voting History By State (1976-2016) Tyler Durden Tue, 11/03/2020 - 17:45

As Americans go to cast their votes, considerable uncertainty remains about which candidate will be elected president. However, history can provide some clues as to how voters may act.

While some states have consistently seen Democrat or Republican victories, as Visual Capitalist's Jenna Ross details below, other “swing states” have flipped between the two parties depending on the year.

In this graphic, we use data from the MIT Election Data and Science Lab to show U.S. presidential voting history by state since 1976.

U.S. Presidential Voting History by State

Each State’s Winning Party

To calculate the winning ratio, we divided the votes for the state’s winning party by the total number of state votes. Here’s another look at the same data, visualized in a different way.

 

As the voting history shows, some states—such as Alaska, Oklahoma, and Wyoming—have consistently supported the Republican Party. On the other hand, Hawaii, Minnesota, and the District of Columbia have been Democrat strongholds for many decades.

The District of Columbia (D.C.) is a federal district, and is not part of any U.S. State. Its population is urban and has a large percentage of Black and college-educated citizens, all of which are groups that tend to identify as Democrat.

Swing states typically see a close contest between Democrats and Republicans. For example, Florida’s average margin of victory for presidential candidates has been just 2.6% since 1996, by far the lowest of any state. It’s often seen as a key battleground, and for good reason: the candidate who wins Florida has won every election since 1964.

Memorable Election Years

Within U.S. Presidential voting history, some election results stand out more than others. In 1984, President Reagan was re-elected in a landslide victory, winning 49 out of 50 states. The remarkable win has been credited to the economic recovery during Reagan’s first term, Reagan’s charisma, and voters’ opposition to the Democrat’s planned tax increases.

In 1992, self-made Texas billionaire Ross Perot ran as a third-party candidate. He captured almost 19% of the popular vote, the highest percentage of any third-party presidential candidate in over 80 years. While he gained support from those looking for a change from traditional party politics, Bill Clinton ultimately went on to win the election.

Most recently, the 2016 election took many people by surprise. Despite having a strong lead in the polls, Hillary Clinton was defeated by Donald Trump. A total of 30 states saw Republican victories, eager for change after eight years of Democrat leadership.

A Look Ahead

Is it possible to predict the 2020 presidential election? As the last election showed, polls are not a perfect measure. They represent a snapshot in time, may overrepresent certain population groups, and measure voter attitudes rather than behaviors, among other factors.

All saw Republican victories, but six out of nine states won by a margin of less than 5%. Trump and Biden’s success in these states may well determine the outcome of the 2020 election.

While there’s no crystal ball, swing states may offer the most insight as to where things are heading. Here are nine states that have been identified as battlegrounds, and how they voted in the 2016 election.

20 Oct 07:21

Nach der brutalen Abschlachtung eines Geschichtslehrers in Paris Der politische Islam führt Krieg gegen die westliche Zivilisation

by wutbuerger
Von STEFAN SCHUBERT | Geschichtslehrer Samuel Paty (47) ist ein Held unserer Zeit. Ein Lehrer, der seinen Schülern die Meinungsfreiheit erklärte und dieses Wissen mit aktuellen Geschehnissen anschaulich vermittelte – er zeigte Karikaturen von Jesus genauso wie von Mohammed. Im Jahr 2020 kommt dies in Westeuropa jedoch einem Todesurteil gleich. Verzeihen Sie mir in der […]
11 Sep 13:44

In den Hauptrollen: Drosten, Wieler, Lauterbach, Merkel, Söder... Corona-Gedenktag? Dann aber richtig!

by libero3.1
Von WOLFGANG HÜBNER | Es mag überraschen: Aber ich bin ein ausgesprochener Freund des Vorschlags unseres Bundespräsidenten, demnächst feierlich einen Corona-Gedenktag zu begehen. Nur über die Gestaltung denke ich etwas anders als Frank-Walter Steinmeier. Doch das lässt sich gewiss noch klären. Ich bin ja auch nur der leicht abweichenden Meinung, dass nicht die Opfer im […]
25 Aug 11:50

Internationale Beziehungen verstehen (2/2), von Thierry Meyssan

by Thierry Meyssan
Nach der Behandlung der Gleichheit der Menschen und der Verschiedenheit der Kulturen und der Erinnerung daran, dass wir den Menschen, die wir nicht kennen, misstrauen, spricht der Autor über vier Aspekte des Nahen Ostens: die koloniale Schaffung der Staaten; das Bedürfnis der Bevölkerung, ihre Führer zu verstecken; den Sinn der Zeit; und den politischen Gebrauch der Religion.
24 Aug 10:59

Der Moment der Wahrheit für das Geldsystem

by LvMID
14. August 2020 – Die Aufblähung der Geldmengen kennt keine Grenzen. Ohne eine intellektuelle Revolution wird uns das die Freiheit kosten. von Thorsten Polleit Die politisch diktierte Reaktion auf die Coronavirus-Verbreitung hat weltweit nicht nur einen kolossalen Wirtschaftseinbruch und Massenarbeitslosigkeit verursacht. Sie hat vor allem auch das Schuldgeldsystem ins Wanken gebracht, es droht das Gruselszenario von Rezession […]
18 Aug 08:16

Soros Warns Europe: "Beware The Leaders Within"

by Tyler Durden
Soros Warns Europe: "Beware The Leaders Within" Tyler Durden Tue, 08/18/2020 - 02:45

In a lengthy transcription of an interview with Italy's La Repubblica, billionaire hedge fund manager, philanthropist, and - some might argue - puppet master to a new world order, expounded at length on Europe's demise, financial market bubbles, and - the focus of this note - Europe's imminent demise unless they follow his grand plan.

He begins on a rather ominous note:

"We are in a crisis, the worst crisis in my lifetime since the Second World War. I would describe it as a revolutionary moment when the range of possibilities is much greater than in normal times. What is inconceivable in normal times becomes not only possible but actually happens. People are disoriented and scared. They do things that are bad for them and for the world."

Then escalates...

Q) So how do you see the situation in Europe and the United States?

A)  I think Europe is very vulnerable, much more so than the United States. The United States is one of the longest-lasting democracies in history. But even in the United States, a confidence trickster like Trump can be elected president and undermine democracy from within.

But in the US you have a great tradition of checks and balances and established rules. And above all you have the Constitution. So I am confident that Trump will turn out to be a transitory phenomenon, hopefully ending in November. But he remains very dangerous, he’s fighting for his life and he will do anything to stay in power, because he has violated the Constitution in many different ways and if he loses the presidency he will be held accountable. 

But the European Union is much more vulnerable because it is an incomplete union. And it has many enemies, both inside and outside.

Q) Who are the enemies inside?

A) There are many leaders and movements that are opposed to the values upon which the European Union was founded. In two countries they have actually captured the government, Viktor Orbán in Hungary and Jaroslaw Kaczyński in Poland. It so happens that Poland and Hungary are the largest recipients of the structural fund distributed by the EU. But actually my biggest concern is Italy. A very popular anti-European leader, Matteo Salvini, was gaining ground until he overestimated his success and broke up the government. That was a fatal mistake. His popularity is now declining. But he has actually been replaced by Giorgia Meloni of Fratelli d’Italia, who is even more of an extremist. The current government coalition is extremely weak.

They are only held together to avoid an election in which the anti-European forces would win. And this is a country that used to be the most enthusiastic supporter of Europe. Because the people trusted the EU more than their own governments. But now public opinion research shows that the supporters of Europe are shrinking and the support for remaining a member of the eurozone is diminishing. But Italy is one of the biggest member, it is too important for Europe. I cannot imagine a EU without Italy. The big question is whether the EU will be able to provide enough support to Italy.

Q) The European Union has just approved a €750B recovery fund…

A)  That’s true. The EU took a very important positive step forward by committing itself to borrow money from the market on a much larger scale than ever before. But then several states, the so-called Frugal Five – the Netherlands, Austria, Sweden and Denmark and Finland – managed to make the actual agreement less effective. The tragedy is that they are basically pro-European, but they are very selfish. And they are very frugal. And, first, they led to a deal which will prove inadequate. The scale back of plans on climate change and defense policy is particularly disappointing. Secondly, they also want to make sure that the money is well spent. That creates problems for the southern states that were the hardest hit by the virus.

Q) Do you still believe in a European perpetual bond?

A) I haven’t given up on it, but I don’t think there is enough time for it to be accepted. Let me first explain what makes perpetual bonds so attractive and then explore why it is an impractical idea at the present time. As its name suggests the principal amount of a perpetual bond never has to be repaid; only the annual interest payments are due. Assuming an interest rate of 1%, which is quite generous at a time when Germany can sell thirty year bonds at a negative interest rate, a €1 trillion bond would cost €10 billion per year to service. This gives you an amazingly low cost/benefit ratio of 1:100. Moreover, the €1 trillion would be available immediately at a time when it is urgently needed, while the interest has to be paid over time and the longer out you go the smaller its discounted present value becomes. So what stands in the way of issuing them? The buyers of the bond need to be assured that the European Union will be able to service the interest. That would require that the EU be endowed with sufficient resources (i.e. taxing power) and the member states are very far from authorizing such taxes. The Frugal Four – the Netherlands, Austria, Denmark, Sweden (they are now five because they were joined by  Finland) –  stand in the way. The taxes would not even need to be imposed, it would be sufficient to authorize them. Simply put, this is what makes issuing perpetual bonds impossible.

Q) Can’t Chancellor Merkel who is determined to make the German presidency a success do something about it?

A) She is doing her best but she is up against a deeply engrained cultural opposition: the German word Schuld has a double meaning. It means debt and guilt. Those who incur a debt are guilty. This doesn’t recognize that the creditors can also be guilty.  It is a cultural issue that runs very, very deep in Germany. It has caused a conflict between being German and European at the same time. And it explains the recent decision of the German Supreme Court that is in conflict with the European Court of Justice.

Q) Who are the enemies of Europe on the outside?

A) They are numerous but they all share a common feature: they are opposed to the idea of an open society. I became an enthusiastic supporter of the EU because I considered it an embodiment of the open society on a European scale. Russia used to be the biggest enemy but recently China has overtaken Russia. Russia dominated China until President Nixon, understood that opening and building up China would weaken Communism not only but also in the Soviet Union. Yes, he was impeached, but he, together with Kissinger were great strategic thinkers. Their moves led to the great reforms of Deng Xiaoping.

Today things are much different. China is a leader in artificial intelligence. Artificial intelligence produces instruments of control that are helpful for a closed society, and represent a mortal danger for an open society. It tilts the table in favor of closed societies. Today’s China is a much bigger threat to open societies than Russia. And in the US there is a bipartisan consensus that has declared China a strategic rival.

Time to panic?

18 Aug 07:23

3,2 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket für die Bundeswehr

by Dorothee Frank

Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums sollen Projekte der Bundeswehr mit 3,2 Milliarden Euro aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung … mehr...

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11 Aug 09:37

10. August 2020

10. August 2020

Die identitätspolitische Linke begeht Verrat an der klassischen Linken. Die klassische Linke hatte Hochachtung vor den Leistungen der europäischen Nationalkulturen und dem bürgerlichen Bildungskanon. ...

06 Aug 06:58

Das Problem heißt Klasse

by Gastautor

Warum die Leugnung sozialer Unterschiede Fremdenfeindlichkeit befeuert

Ein Gastbeitrag von Konstantin Sakkas

Wenn es je eine Leitkultur des Westens gab, dann hieß sie Ständegesellschaft. Die Unterteilung der Gesellschaft erst in Stände, dann Klassen, dann Schichten ist der vielleicht entscheidende Unterschied des Westens als Kulturregion zum Rest der Welt. Die ursprüngliche Funktion dieser Unterteilung war, die Arbeitsteilung in der agrikulturellen Gesellschaft zu gewährleisten – und die sich daraus ergebenden Unterschiede in der Vermögensverteilung zu zementieren.

Die agrikulturelle Gesellschaft ist heute längst Geschichte, sozialer Aufstieg im Westen für jedermann möglich. Zwischen 1789, dem Jahr des Ausbruchs der Französischen Revolution, und 1968, dem Geburtsjahr der Neuen Sozialen Bewegungen, vollzieht sich die Transformation der europäischen Stände- und Klassengesellschaft in das, was der Soziologe Helmut Schelsky bereits 1953 die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ nannte. Die Mittelstands- (genauer: Mittelschicht-) Gesellschaft ermöglicht faktisch jedem, ein auskömmliches Gehalt zu verdienen, eine Familie zu gründen, kulturell aktiv zu sein und die Welt zu bereisen.

Trotzdem sind natürlich nicht alle Menschen gleich. Sozialer Stand wird heute durch den Bildungsabschluss und eine adäquate Berufstätigkeit signalisiert, und zwar nicht ganz, aber weitgehend unabhängig vom Einkommen. Abitur und Hochschulabschluss markieren die Wasserscheide, die oberhalb der unteren Mittelschicht verläuft und die die Gesellschaft in zwei Hälften trennt. Das mag ungerecht sein, aber es sorgt für eine gewisse Ordnung, ohne die ein funktionales Gemeinwesen sich nicht vorstellen lässt.

Die Ständegesellschaft bezieht nämlich ihre historische Legitimität daher, dass dank ihr jeder wusste, wo sein Platz in der Gesellschaft ist. Und nur so war der Aufstieg Europas, aber vielleicht auch der technische und damit zivilisatorische Forstschritt der Welt überhaupt möglich. Die Entdeckungsfahrten der europäischen Expansion ließen sich ebenso wenig ohne eine klare Ordnung an Deck durchführen wie die industrielle Produktion von Gütern in Manufakturen und später Fabriken oder der Aufbau einer möglichst rationalen Verwaltung, etwa in Preußen. Noch das deutsche Wirtschaftswunder nach 1948 kann man als späten Ausfluss einer intensiven Sozialdisziplinierung werten, die im Kaiserreich und dann im Nationalsozialismus ins Extrem gesteigert worden war. Und Management heute funktioniert ganz wesentlich nach militärischen Schemata, die wiederum der Ständegesellschaft entlehnt sind. Nicht umsonst spricht man im Management von Officers, also „Offizieren“.

Die sozialen Bewegungen in der westlichen Welt seit den Sechzigerjahren, die im  Wesentlichen Gleichheitsbewegungen waren, haben die Realität der sozialen Schichtung übertüncht, durch sozialstaatliche Umverteilung, aber auch durch eine bestimmte Steuerung des öffentlichen Diskurses. Trotzdem ist soziale Schichtung eine Realität, über die wir uns nicht belügen sollten.

Denn die soziale Schichtung ist der Ansatz zur Erklärung sozialer Probleme, der mit dem wenigsten Ressentiment auskommt. Was geschieht, wenn man sich – wie die Linke – über die Realität der Gesellschaftsschichten belügt, sehen wir am Beispiel des Migrationsdiskurses. Dann heißt es nämlich ganz schnell, die Krawalle in Stuttgart und Frankfurt seien „von Ausländern“ bzw. „von Orientalen“ begangen worden, und ergo – Thilo Sarrazin lässt grüßen – könnten die sich qua natura nicht integrieren und hätten bei uns im Westen bzw. im Globalen Norden nichts verloren.

Das eben ist Unsinn. Der Nationalismus und im engeren Sinne auch der Rassismus und der Antisemitismus sind eine Erfindung der Moderne, also der Zeit nach 1789. Nach der Französischen Revolution wurde in den west- und mitteleuropäischen Staaten die formelle Trennung der Stände und damit die juristisch fixierte Ungleichheit der Menschen aufgehoben. In jenem berühmten Edikt zur preußischen Bauernbefreiung von 1807 etwa hieß es: „Mit dem Martinitage ( = 31. Oktober) 1810 gibt es nur noch freie Leute.“

Weil freie Leute aber nicht zugleich gleiche Leute sind (davon träumt der Sozialismus), traten alsbald soziale Spannungen (den Begriff gab es vorher nicht) auf, die dadurch abreagiert wurden, dass man ein neues Distinktionsmerkmal einführte: nicht mehr Stand, sondern Nation.

Es ist also kein Zufall, dass das erste große antijüdische Pogrom der Moderne in Mitteleuropa, die so genannten Hep-Hep-Unruhen, nur wenige Jahre nach der Aufhebung der Ständegesellschaft und der Bauernbefreiung stattfand (1819). Es ist kein Zufall, dass der moderne Nationalstaat mit seiner nicht nur physischen, sondern ideologischen Mobilisierung der Massen ein Geschöpf des 19. Jahrhunderts ist. Und es ist auch kein Zufall, dass das soziale Minderwertigkeitsgefühl dieser Massen auf vermeintlich niederrangige Menschen außer- (Kolonien) und innerhalb Europas (Juden) abgelenkt wurde. Die rassistischen Kolonialkriege von 1830 bis in die 1960er und der europäische Antisemitismus mit der Shoa als Höhepunkt sind beides indirekte Folgen der großspurigen Verkündung sozialer Gleichheit im Revolutionszeitalter, deren Heilsversprechen faktisch – natürlich – nie eingelöst werden konnte.

Hannah Arendt übrigens hat all das, was ich hier schreibe, lang und breit und wesentlich brillanter als ich hier in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft erörtert. Vielleicht ist es Zeit, dass man sich nicht nur mit Arendt brüstet, sondern sie auch liest.

Heute, da man sich einerseits scheut, das Wort „Unterschicht“ öffentlich auszusprechen, da aber andererseits freier Handel, Tourismus und Migration die Welt zum global village machen, haben wir es gleichsam mit einem umgekehrten Klassismus zu tun. Wenn sich manche Einwanderer oder Kinder von Einwanderern wie in Stuttgart und Frankfurt nicht „integrieren“, liegt es nicht an ihrem „Migrationshintergrund“, sondern daran, dass der Gleichheitsdiskurs in Deutschland, wie in der westlichen Welt generell, ihnen suggeriert, sie seien ungeachtet ihres sozialen Standes mit allen anderen gleichrangig und könnten sich daher zu Herren der Gesellschaft aufschwingen, ohne entsprechende Leistungen zu erbringen bzw. ohne sich habituell entsprechend entwickelt zu haben.

Aber das sind sie eben nicht. Es sind zwar alle Menschen gleich – aber sie „sind“ es eben auch doch nicht. Dieser großen Paradoxie des gesellschaftlichen Lebens gilt es, sich zu stellen. Das Problem ist nicht die ethnische Herkunft, sondern die soziale. Und die muss deutlich adressiert werden. Das Problem ist nicht der türkische Intellektuelle, mit dem ich mich über Byzanz und Erdogan unterhalte, sondern vielleicht der türkische Dönermann, dem Deutschrap erzählt, er sei in Wahrheit der König der Welt, und der diese Botschaft glaubt und aggressiv umsetzt. Das Problem ist nicht der ägyptische Professor, mit dem ich mich ganz entspannt über den Nahostkonflikt unterhalte, sondern der arabische Späti-Besitzer, der zwar schriftlich keinen geraden Satz (weder auf Arabisch noch auf Deutsch) herausbringt, aber mir im Brustton der Überzeugung vom bösen Israel, den geknechteten Palästinenser und den Freimaurern erzählt (und bei abweichender Meinung „gibt’s paar aufs Maul“). Das Problem ist nicht die libanesische Tierärztin, die meine Katze operiert hat, sondern der libanesische Drogendealer, der glaubt, ein illegal erworbener Lamborghini mache ihn zum Angehörigen der Oberschicht. Aber ein Drogendealer – und übrigens auch ein biodeutscher, Schnurrbart und Goldkettchen tragender Puffbesitzer aus Gelsenkirchen oder Castrop-Rauxel – sind eben keine Oberschicht. Sie sind nicht mal Mittelschicht. Sie stehen gesellschaftlich weit unter Leuten wie mir oder meinen Eltern mit ihrem Haus in Berlin-Zehlendorf, auch wenn wir Akademiker vom Monatseinkommen eines Dealers oder Zuhälters nur träumen können.

Wer verhindern will, dass immer breitere Gruppen, ob in Deutschland oder anderswo, mit dem Finger auf „die Ausländer“ zeigen, der muss sich wieder trauen, das Wort „Unterschicht“ in den Mund zu nehmen. Denn es sind nie „die Türken“, „die Araber“ oder „die Kurden“, die Krawall machen, sondern es sind Angehörige der Unterschicht – ob mit oder ohne „Migrationshintergrund“, ist dabei völlig egal. Genauso wie die Baseballschläger und Wohnheimanzünder von Rostock, Mölln und Solingen oder die Mörder des NSU nicht „die Deutschen“ waren, sondern (mehrheitlich) deutsche Proleten.

Konstantin Sakkas (Jahrgang 1982) studierte Philosophie und Geschichte an der Freien Universität Berlin und arbeitet seit vielen Jahren als Publizist. Seine Beiträge erscheinen u.a. im SWR2, Deutschlandfunk Kultur und Tagesspiegel.

Der Beitrag Das Problem heißt Klasse erschien zuerst auf starke-meinungen.de.

04 Aug 15:10

Laschet bricht Besuch im Flüchtlingslager Moria ab

by Redaktion
In Moria hielten ihn jedenfalls Migranten nach Medienberichten für den Prime Minister of Germany. Sein Auftritt dort endete in einem Beinahechaos und die  Sicherheitskräfte brachten ihn hastig weg.

Der Beitrag Laschet bricht Besuch im Flüchtlingslager Moria ab erschien zuerst auf Tichys Einblick.

20 Jul 18:31

Vernunft und Empörung

by Daniel Sandmann

Vernunft und Empörung

In seinen Vorträgen und Büchern hat Rainer Mausfeld die Machtverhältnisse in unserer westlichen Wahloligarchie bis auf die Fundamente bloßgelegt und das Zusammenspiel der verschiedenen, fein verästelten und optimal aufeinander abgestimmten Herrschaftstechniken messerscharf auf den Punkt gebracht. Mit seinem ersten Rubikon-Interview seit Beginn der Coronazeit hat er aber auch Irritationen ausgelöst bezüglich der Einschätzung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. In einem zweiten, auf dem Online-Portal Deutsche Wirtschafts Nachrichten, DWN, am 6. Juni 2020 erschienenen Interview differenziert Mausfeld seine Thesen an entscheidenden Stellen aus. Eine kritische Lektüre der beiden ausführlichen Stellungnahmen beleuchtet verschiedene Aspekte von Herrschaft und Widerstand in diesen Coronazeiten, führt aber auch zur kardinalen Frage: Wie müssen Verstand und berechtigte Empörung zusammenspielen, damit die jetzt herrschenden totalitären Verhältnisse überwunden werden können?

19 Jul 12:37

Fake-Nuss: Nein, das Grundgesetz spricht nicht von „Gleichstellung“

by Alexander Wendt

In der Diskussion über Geschlechterquoten bei der Kandidatenaufstellung von Parteien geht es auch um die Frage: Was steht zum Verhältnis der Geschlechter im Grundgesetz?

Die Redaktion des ZDF-heute-Journals behauptet, die Verfassung verlange „Gleichstellung“. Auch das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), das mehrere dutzend Zeitungen in Deutschland mit seinen Beiträgen versorgt, suggeriert eine entsprechende Vorgabe im Grundgesetz. Nur: Von „Gleichstellung“ steht dort nichts. Die Journalisten schreiben den Wortlaut von Artikel 3 an einer kleinen, aber entscheidenden Stelle einfach um – und erwarten offenbar, dass es ihrem Publikum nicht auffällt.

„Laut Grundgesetz muss der Staat die tatsächliche Gleichstellung von #Frauen und Männern fördern“, schreibt die heute-Redaktion per Twitter.*

Publico fragte beim ZDF, auf welchen Wortlaut des Grundgesetzes sie sich dabei bezieht.
Freundlicherweise antwortet der Sender:

„Auf Artikel 3 / Abs.2 GG:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Der kleine Unterschied in Absatz 2: Dort steht „Gleichberechtigung“, nicht „Gleichstellung“.

Auf die Nachfrage, ob dem ZDF der Unterschied entweder nicht auffällt oder unbedeutend erscheint, antwortet die Pressestelle:

„’Gleichberechtigung’ bedeutet durchaus auch Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Aber das ist ein Stück weit auch immer Interpretationssache. Aber natürlich haben die Kollegen den Artikel nicht wortwörtlich übernommen – da haben Sie Recht.“

Es spräche nichts dagegen, wenn sich jemand aus der heute-Redaktion in einem Meinungsbeitrag für Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft aussprechen würde. Hier allerdings suggeriert der Sender, das Grundgesetz würde etwas Bestimmtes vorgeben – zitiert es dann aber nicht „wortwörtlich“, sondern ein bisschen anders.

In der Debatte um das so genannte Parité-Gesetz, das Parteien bei der Aufstellung von Wahlkandidaten eine 50-50-Quotierung von Frauen und Männern vorschreiben soll (Diverse dürfen in beiden Blöcken kandidieren), spielt eben dieser Unterschied von Gleichberechtigung und Gleichstellung eine entscheidende Rolle. Gleichberechtigung bedeutet, dass jeder die gleichen Chancen besitzen soll, für einen Listenplatz zu kandidieren.
Es lässt sich darüber streiten, ob aus ’Gleichstellung’ schon folgt, dass Parteien Kandidaten beider Geschlechter in gleicher Größenordnung auf den Wahllisten platzieren müssen – aber der Begriff kommt dieser ’Parität’ schon ziemlich nahe, und wird von den Zwangsquotenbefürwortern auch so interpretiert. Nur findet er sich eben nicht in der Verfassung.

Genau diesen kleinen Unterschied zwischen gleichem Recht und gleicher Stellung dürften die Thüringer Verfassungsrichter im Blick gehabt haben, als sie vor wenigen Tagen das von der rot-rot-grünen Regierung beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärten. Es komme darauf an, dass jeder die gleichen Chancen für seine Kandidatur habe, so die Richter. Aber Parteimitglieder dürften nicht dazu gezwungen werden, bestimmte Kandidaten zu wählen.
Eine Zwangsquote würde die innere Organisationsfreiheit von Parteien weitgehend beseitigen. Das ergibt sich nicht nur aus der Thüringer Verfassung, sondern, siehe oben, auch aus dem Grundgesetz. Vom Chancengleichheitsgebot für Männer und Frauen und der Organisationsfreiheit von Parteien abgesehen – der Verfassung ist auch identitäres Denken fremd, nach dem bestimmte Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Quoten in Parlamenten vertreten sein müssen. Nach Artikel 38 Grundgesetz sollen alle Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein.

Mit dem Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung argumentierte auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtags von Brandenburg in einem Gutachten vom 18. Oktober 2018, in dem zwei Juristen (übrigens ein Mann, eine Frau) das dortige Parité-Gesetz als verfassungswidrig verwerfen:

„Darüber hinaus ist fraglich, ob das Gleichberechtigungsgebot überhaupt dazu geeignet sein kann, Beeinträchtigungen von Gleichheitsgrundrechten – hier der Wahlgleichheit – zu rechtfertigen. Wie bereits dargestellt bildet es eine Ergänzung zum Verbot der Differenzierung wegen des Geschlechts; es soll dessen Schutz nicht verkürzen. Abermals gilt zudem, dass das Gleichberechtigungsgebot nicht zur Rechtfertigung starrer Quotenregelungen herangezogen werden kann, da es in seiner freiheitsverstärkenden Funktion auf die Herstellung von Chancengleichheit, nicht von Ergebnisgleichheit gerichtet ist.“

Die beiden Autoren weisen außerdem darauf hin, dass im Brandenburger Landtag Frauen im Vergleich zu den Kandidaturen sogar überrepräsentiert sind: Sie stellten bei der letzten Wahl 30 Prozent der Landtagskandidaten, besetzen aber 40 Prozent der Mandate – was darauf schließen lässt, dass sie häufiger als Männer aussichtsreiche Listenplätze bekamen.

Wie die heute-Redaktion serviert auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seinen Lesern einen alternativen Grundgesetzinhalt. In einem Beitrag unter der Überschrift
„Rita Süssmuth: Thüringer Paritätsurteil ist rückwärtsgewandt“ wird die frühere Parlamentspräsidentin als Kronzeugin bemüht.

 

„Das Urteil ist bedauernswert rückwärtsgewandt”, zitiert RND Süßmuth: „Die Gesellschaft ist heute schon viel weiter. Sie will die Gleichstellung von Frauen und Männern – auch im politischen Raum und gerade in den Parlamenten.“

Was soll es eigentlich bedeuten, die Gesellschaft sei „weiter“? Weiter als das Grundgesetz?
Der RND-Artikel lässt eine von Süssmuth zusammengestellte „Arbeitsgruppe“ ehemaliger Verfassungsrichterinnen zu Wort kommen, und zitiert halb indirekt, halb direkt die frühere Verfassungsrichterin und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Renate Jaeger, die sich für eine staatliche Zwangsquote ausspricht:

„Die in Artikel 3 geforderte staatliche Förderung der tatsächlichen Gleichstellung lasse sich ’nur schwer durch die aufwendige, kleinteilige Beseitigung vielfältiger Hindernisse erreichen’”.

Auch hier wieder: Gleichstellung statt Gleichberechtigung. Den Wortlaut von Artikel 3 zitiert RND in seinem Beitrag nicht – sonst fiele die Manipulation ja auf. Verfassungsrechtler, die gegen die Parität argumentieren – immerhin die Mehrheit der Verfassungsjuristen in Deutschland – kommen in dem Artikel nicht zu Wort. Die Urteilsgründe des Thüringer Verfassungsgerichts erwähnt der Beitrag nur in einem stark verkürzenden Satz ganz am Ende. Das muss der Qualitätsjournalismus sein, für den sich RND und der Madsack-Verlag selbst loben.

Die taz und der WDR-Mitarbeiter Georg Restle stellen praktischerweise gleich fest, dass es auf den Wortlaut einer Verfassung gar nicht ankommt, sondern auf die gefühlte Richtigkeit eines Vorhabens:

In ihrem Bemühen, einen Verfassungsartikel klammheimlich umzuschreiben, damit er zu einem Projekt linker Identitätspolitik passt, befinden sich ZDF und RND im Gleichschritt mit Politikern der CDU, der Grünen, SPD und der Linkspartei, die das Parité-Gesetz vorantreiben – unabhängig davon, was im Grundgesetz steht, und was ein Verfassungsgericht dazu meint.

„Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz ist ein Rückschlag“, erklärte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring am 15. Juli und behauptet:
„Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat zwar das Paritätsgesetz in Thüringen als nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar angesehen und für nichtig erklärt. Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es aber keine Relevanz für die Bundesebene entfalten.“

Dann folgt – unvermeidlich – der Begriffsaustausch:

„Die strukturelle Diskriminierung, die für Frauen beim Zugang zu Parlamenten existiert, wird eben nicht durch etwas Wohlwollen beseitigt. Das Thüringer Verfassungsgericht verkennt die strukturellen Ursachen, indem es lediglich auf die formal gleiche Wahl- und Teilnahmeberechtigung abstellt… Ein solcher Schritt leitet sich aus dem Gleichstellungsgebot in Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz ab und rechtfertigt durchaus Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien.“

Möhring kündigt an, ihre Partei werde jetzt „konsequent den Kampf auf Bundesebene“ für die Zwangsquote führen.
Möglicherweise führt dieser Kampf dazu, dass in Artikel 3 tatsächlich demnächst ‘Gleichberechtigung’ gegen ‘Gleichstellung’ ausgetauscht wird. Angela Merkel hat ihre grundsätzliche Sympathie für diesen Gesellschaftsveränderungsschritt schon signalisiert.

 


* Das ZDF veröffentlichte zwar den korrekten Wortlaut unter der Überschrift „Korrektur“, löschte aber den Tweet mit dem veränderten Wortlaut des Verfassungsartikels nicht:

 


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Der Beitrag Fake-Nuss:<br> Nein, das Grundgesetz spricht nicht von <i>„Gleichstellung“</i> erschien zuerst auf Publico.

13 Jul 07:45

Lebanon: from Ponzi to Antifragility

by Nassim Nicholas Taleb

About two years before the recent collapse, at a dinner, a then (slow thinking) member of the Lebanese parliament kept bugging me for an economic forecast. There was already some anxiety in the air. My answer was that we were facing imminent financial disaster, but that it was not necessarily bad news, long term. Why? Because such a total collapse could lead to natural responses that are better than the one we would have spontaneously, going from patching bad stuff to patching worse stuff. The lira was artificially kept too strong for any industry to survive and the financial system (the Ponzi) was sucking up all the money and destroying the economic substructure. But my point was that the (unavoidable) collapse would lead to an adaptation, the weaning from chronic foreign “loans” and, possibly, a huge bounce. De-financializing the country was a necessity, and people never do that spontaneously. Nothing was going to be fixed without a collapse. Was I optimistic? pessimistic? He was trying to figure out what I was saying and couldn’t get it as it did not fit his elementary static classification.

Let me explain. Natural systems overcompensate, bounce back from stressors quite effectively. If I stress my body by lifting weight, it will grow muscles, improve bone density and my overall health. If I pop pills, the opposite would happen. If I lower my voice or whisper, forcing you to make an effort to hear me, you will upregulate and thanks to the additional exertion, concentrate better on what I am saying (and remember the conversation for much longer). See Antifragile for more details. But note that 1) all stressors are not necessarily good (falling one meter is good for your bone strength, ten meters… not so much), 2) overcompensative responses require, to take place, a healthy overall environment.

So the worst thing you can do to a country is give it oil or some valuable resource, and not just because of the so-called Dutch disease (resources wreck the rest of the economy). Unlike today’s Saudi Arabia, the Phoenicians (coastal Canaanites) had practically nothing (except wood) and no copper when it was fashionable to have some (that is, during the Copper Age). So they learned to sail largely to get the mineral from Cyprus (incidentally named after it), and the rest of the overcompensation is history. Once you learn to go to Cyprus you can figure out how to go elsewhere, once you learn to buy you figure out how to sell, and once you learn how to build a network, you exploit it to the hilt. Similarly, today, Singapore and Honk Kong are the most successful economies, while devoid of resources — Singapore needs to import water. The same applies to similar historical successes: the Dutch Republic, Venice, Genoa, Carthage. Consider the postwar bounces by Germany, Japan, Soviet Russia, etc.

So we are entering a phase in Lebanon when people are suddenly forced to remember there is such a thing as a soil and something called agriculture, so they have started focusing on home grown items — when their ancestors had toiled to terrace the mountain to squeeze every grain of sorghum or wheat from it.

The other positive element is that people in Lebanon are starting to understand that the central government has been too incompetent to improve things — actually, the government has been (and will be) the problem. Municipalities had to take matters in their own hands, some with extreme success (Zahle). The geopolitical discourse (Saudi Arabia vs. Iran, Neptun vs. Saturn, etc.) became finally stale: localism got a boost, as people are now realizing that garbage collection, water and electricity matter more than global affairs.

Finally what are the conditions for positive adaptations? All we need the government is to ensure good communications (i.e., now, good access to the internet), safety and — whether we like it or not — a freely floating currency. For the most important condition for a real bounce is a good educational system and, what is not well known, Lebanon has comparatively extremely high level of technical sophistication, as evidenced by the chronic brain drain. (I explain in Antifragile why high school matters far more than college). And the brain drain has been stopped by COVID 19 — in fact many Lebanese in the tech industry are telecommuting, as work visas in the West have been frozen. And while the state Ponzi killed the small crafts (carpentry, artisanal workshops) it has, so far, preserved the educational level of the youth. Something in the Lebanese culture still favors antifragile responses.

Note: Any newspaper or blog in Lebanon can translate, republish (except for L’Orient Le Jour), provided it is in full.

Comment 1: The Lebanese are too fixated on corruption. It is bad, it causes a loss of social trust, it brings unfairness. But corruption does not necessarily slow down economic activity — red tape and patronage do. Just consider how many places thrived (Rome, Renaissance Italy, the Industrial Revolution, etc.) in the presence of a high level of corruption. Furthermore, localism tends to reduce corruption.

Comment 2: BANKING. The idea of “financial center” is obsolete. Banking is no longer a “thing”, and will be even less so in the future, partly because of an acceleration of disintermediation (funds), alternative clearing methods (Paypal, Apple cash, Google, Venmo, etc.), letters of credit alternatives. It is now associated with the state Ponzi. Banking, to summarize, is now a technology thingy.

Comment 3: UNIVERSITIES. Also a thing of the past, which is why I insist on high school education. You don’t need too many university classroom lectures, rather tutors & examiners guiding students through the web. 90% of the courses can be subcontracted. I’d rather see students learn from a top computer scientist on Zoom under the supervision of a local tutor than some local professor. We moved #RWRI to 100% online and many Lebanese are participating remotely. Universities are now a social media thingy.

02 Jul 13:57

Paneuropäischer EU-Rassismus- oder: “Ein Europäer, der seiner Zeit voraus war“

by Michael Klein
Der rassistische, romantisch-verbrämte, sozialistische Nachlass von Richard Coudenhove-Kalergi von Dr. habil. Heike Diefenbach   Im Jahr 2018 hat der damalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani erklärt, dass es ihm „… eine Ehre [sei, den Leser] … auf der für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Website, die eine Auswahl von 100 erinnerungswürdigen Büchern über Europa vorstellt, […]
23 Jun 07:40

The Right Way to Defund the Police, and an Eyewitness Account of the Capitol Hill Autonomous Zone (CHAZ)

by Robert P. Murphy

Bob first discusses the theory of transferring police services away from the government and to the private community. Then he interviews Whitney Davis, a Rothbardian with a history of libertarian activism, who is a Seattle resident and happens to live down the street from the Capitol Hill Autonomous Zone (CHAZ).

For more information, see BobMurphyShow.com. The Bob Murphy Show is also available on iTunes, Stitcher, Spotify, and via RSS.