Christian

During the past few decades an intellectual movement has arisen out of the ruins of what once passed for Western civilization. As the great narrative of secular humanism, materialism, and progress collapsed—its obituary was published by Lyotard as The Postmodern Condition—an odd constellation of nationalist and traditionalist thinking began shaking the foundations of Western intellectual...

Was in den Zirkeln der Macht reibungslos mit Journalisten gelingt, kommt bei den jungen YouTubern nicht so gut an. Tatiana Ventose und Tommy Lasserre waren zu einem Seminar der EU-Kommission geladen. Gegenüber RT haben sie ihre Eindrücke geschildert. 

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10. Mai 2019 – von Antony P. Mueller [Antony P. Mueller ist Referent bei der Ludwig von Mises Institut Deutschland Konferenz 2019: „Logik versus Emotion. Warum die Welt so ist, wie sie ist.“ Nähere Informationen hier.] Innerhalb weniger Monate stieg die sogenannte „Modern Monetary Theory“ (MMT) von fast vollständiger Unbekanntheit zu notorischer Prominenz auf. Der Auslöser für […]

Wir werden in einer Weise verarscht, die jedes zulässige Maß weit überschreitet. Eigentlich sollten ARD und ZDF, sollte das öffentlich-rechtliche Fernsehen ja politisch fern und neutral sein. Jetzt gab’s doch dieses bekloppte Rezo-Video, das in allen Medien und selbst den Nachrichtensendungen hochgepusht wird. Und wer kommt plötzlich zur Unterstützung angerannt? Mai Thi Nguyen-Kim und Eckart […]

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Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht interessant:

1. Mit dem Vorstoß dokumentierte Schiller die Wirtschaftskompetenz der SPD.
2. Die Entscheidung für die Aufwertung ist aktuell, weil die währungs- und wirtschaftspolitische Situation der heutigen sehr ähnlich ist. Heute ist man stolz auf Exportüberschüsse; damals sah man darin eine unnötige Belastung der eigenen Volkswirtschaft und der Defizitländer.
   

   (Anzeige aus dem Bundestagswahlkampf 1969)

3. Die Entscheidung von Schiller und der SPD für die Aufwertung der D-Mark hatte große Bedeutung für den Wahlkampf und höchstwahrscheinlich auch für das Wahlergebnis und damit für den ersten Regierungswechsel nach 20 Jahren Bundesrepublik unter Führung der CDU mit den Bundeskanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger.

Der Regierungswechsel berührte und betraf auch jene, die damals nicht in der Bundesrepublik West, sondern in der DDR lebten. Denn die Ostpolitik des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt war von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Zusammenlebens, von der Konfrontation zur Zusammenarbeit und Vereinigung der beiden Teile Deutschlands. Der Regierungswechsel hatte auch unmittelbare Bedeutung für die Menschen im geteilten Deutschland. Es folgten große Schritte zur Erleichterung von Begegnungen der Menschen zwischen Ost- und Westdeutschland.

Persönliche Vorbemerkung: Ich war von August 1968 bis einschließlich Oktober 1969 Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Schiller und ab Mai 1969 auch sein Kontaktmann für die Wahlkampfführung. Deshalb hat der folgende Text unvermeidbar biografische Züge. Jene Leser, die die biografischen Teile nicht interessieren, können sich auf die gefetteten Passagen konzentrieren.

Spätestens ab Frühjahr 1968 war erkennbar, dass die D-Mark im Vergleich zu den anderen mit festen Wechselkursen verbundenen Währungen, insbesondere gegenüber dem US-Dollar, unterbewertet war. Schon ab Sommer 1968 sprachen wir im Bundeswirtschaftsministerium intern davon, dass eine Aufwertung der D-Mark fällig ist. Im November kam es auf Einladung des deutschen Bundeswirtschaftsministers zu einer Konferenz in Bonn. Eine Aufwertung wurde damals von Bundeswirtschaftsminister Schiller noch nicht vorgeschlagen. Stattdessen hatten sich Wirtschaftsminister Schiller und Finanzminister Strauß darauf verständigt, dass eine Exportsteuer von 4% eingeführt und die Einfuhr entsprechend entlastet wird. (Vgl. das Absicherungsgesetz vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255) und 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456). Diese Entscheidung war keine Lösung des Problems der aus den Fugen geratenen und von Währungsspekulationen geprägten Außenwirtschaftssituation.

Bundeskanzler Kiesinger hatte sich zur gleichen Zeit, also im November 1968, eindeutig gegen eine Aufwertung der D-Mark ausgesprochen und damit festgelegt. Das hatten wir im Umkreis des Bundeswirtschaftsministers Schiller sehr wohl notiert und als Fehler betrachtet – sowohl aus währungspolitischer als auch aus wahlstrategischer Sicht.

Zum Verständnis muss man wissen: im Bundeswirtschaftsministerium war zwar ziemlich viel wirtschaftspolitischer Verstand versammelt, zugleich aber war der Kreis der einflussreichen Personen politisch ziemlich gespalten. Die konservative, der CDU/CSU verbundene Gruppe war in der Mehrheit und besonders einflussreich; auch Karl Schiller, der Minister, neigte oft seinen konservativen Beratern zu.

Zum CDU/CSU-nahen Beraterkreis gehörten der beamtete Staatssekretär Schöllhorn (meines Wissens CSU-Mitglied), er war die mächtigste Person nach Schiller und hatte auch den größten Einfluss auf ihn. Dann der Leiter der Grundsatzabteilung Otto Schlecht und der Grundsatzreferent Dr. Hans Tietmeyer, damals Vorsitzender der CDU Bad Godesberg und später Staatssekretär noch zu SPD-Kanzlerzeiten bei Otto Graf Lambsdorff (FDP), Mitverfasser des Lambsdorff Papiers und dann später zu Kohls Zeiten Bundesbankpräsident. Dass Tietmeyer dann noch viel später Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde, passt ins Bild. Tietmeyer hatte erstaunlich großen Einfluss auf Schiller und war damals der eigentliche Gegenspieler der beiden Redenschreiber Albrecht Müller und Ulrich Pfeiffer, beide SPD.

Zum SPD-Lager gehörte auch noch der beamtete Staatssekretär Klaus von Dohnanyi. Dieser hatte bei Schiller aber wenig zu sagen und war in der Aufwertungsfrage eher auf Seiten von CDU und CSU. Ins Lager der SPD und der Aufwertungsbefürworter gehörte der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Dieter Arndt, der Unterabteilungsleiter und spätere Arbeitsminister Herbert Ehrenberg, der stellvertretende Leiter der Währungsabteilung Dieter Hiss und wir beiden Redenschreiber.

Diese Konstellation war bezeichnend. Sie zeigt, wie wenig parteipolitisch durchdrungen das Wirtschaftsministerium nach zweieinhalb Jahren SPD-Führung war. Für andere Ministerien galt ähnliches.

Die personelle Konstellation wurde dann bei der weiteren Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Frage der Aufwertung relevant und interessant: Der Minister, Karl Schiller, lud nämlich sein Küchenkabinett, zu dem die meisten der genannten Personen gehörten, für Samstag, den 15. März 1969, ins Ministerbüro ein und stellte rundum an jeden einzelnen die Frage, ob er, Schiller, dem Bundeskanzler und dem Bundeskabinett offiziell die Aufwertung der D-Mark vorschlagen solle.

Es war bekannt, dass auch die konservative Seite, also namentlich Schöllhorn, Schlecht und Tietmeyer aus fachlichen Gründen für die Aufwertung waren. Aber es war klar, dass ihnen eine solche Entscheidung vor dem Wahltermin politisch und wahlpolitisch nicht ins Konzept passte. Sie wollten Kiesinger nicht in Verlegenheit bringen. Deshalb wohl beantworteten diese dann Schillers Frage mit einem zögernden Nein. – Dieter Hiss, Ulli Pfeiffer und ich votierten mit Ja.

Wir, Ulli Pfeiffer und ich, taten dies nicht nur aus fachlichen Gründen; uns war klar, welche günstige wahlpolitische Konstellation daraus erwachsen könnte: nämlich ein Konflikt mit dem Bundeskanzler von der CDU und der CDU/CSU insgesamt, ein Konflikt, bei dem die SPD-Seite die überwiegende Mehrheit der Medien, einschließlich der konservativen und der Wirtschaftspresse und auch einen großen Teil der Wissenschaftler und die Bundesbank auf ihrer Seite haben würde. Die SPD konnte in einem solchen Fall Wirtschaftskompetenz demonstrieren, die andere Seite war gelähmt, weil weitgehend zerstritten.

Schiller schloss die Sitzung ohne Diskussion. Danach wurde es vorübergehend still um das Thema. Anfang Mai 1969 informierte Schiller dann Bundeskanzler Kiesinger und die eigene Parteiführung von seiner Absicht, die Aufwertung offiziell vorzuschlagen. Am Freitag, den 9. Mai, also genau vor 50 Jahren, ging er mit einer Kabinettsvorlage zum Ziel der Aufwertung um 6,25 % in eine Sondersitzung des Bundeskabinetts. So notiert das Bundesarchiv diese Vorlage:

Der Bundesminister für Wirtschaft

Kabinettsvorlage

Betr.: Antrag auf Verbesserung der Währungsparität der Deutschen Mark um 6,25% (1 Dollar = 3,75 DM)

Sondersitzung am 9. Mai 1969 > 1. Währungspolitische Lage

CDU/CSU hatten die Mehrheit im Kabinett der damaligen großen Koalition. Die Mehrheit überstimmte die Minderheit und den Bundeswirtschaftsminister.

In einer Chronik heißt es dazu:

„9.5.1969

Nach schweren koalitionsinternen Auseinandersetzungen lehnt das Bundeskabinett aus Unionsparteien und SPD die allgemein erwartete Aufwertung der DM ab.“

Übrigens, die vom Bundesarchiv wiedergegebenen Protokolle sind interessant – jedenfalls für Menschen, die sich für Geschichte interessieren.

Damit wäre eigentlich alles klar gewesen und der Konflikt wäre für den Bundestagswahlkampf entsprechend angelegt und durch die unvermeidlichen Spekulationen auf die D-Mark immer wieder aktualisiert worden. Aber das war nicht so:

Die SPD-Seite selbst war sich ihres Glückes nicht bewusst und ausgesprochen unsicher. Der Hintergrund: Die SPD-Führung war mit Ausnahme des Bundesgeschäftsführers Hans-Jürgen Wischnewski von Karl Schiller offensichtlich nicht ausreichend informiert und schon gar nicht überzeugt worden. Deshalb stolperte die SPD zunächst noch einige Wochen lang durch die politische Landschaft.

Von ein paar besonderen Episoden und von der eigenen Arbeit zum Thema will ich kurz noch berichten:

Damals gab es eine Wahlkampfleitung der SPD. Der Kopf war Hans-Jürgen Wischnewski. Der Rest bestand aus den Mitgliedern des Präsidiums der SPD. Das war eigentlich ein formales Gremium. Die Hauptarbeit wurde von Wischnewski in Kombination mit Willy Brandt geleistet. Und von einem anderen Zirkel. Es gab eine kleine Gruppe von „Zuschlägern“, die sinnigerweise „Technische Wahlkampfleitung“ genannt wurde. Dazu gehörte als Leiter dieser kleinen Gruppe der Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit der SPD, Dr. Werner Müller, und dann jeweils ein Vertreter der Führungspersonen: für Willy Brandt Leo Bauer, früher einmal Kommunist, dann überzeugter Sozialdemokrat. Für Herbert Wehner agierte Bruno Friedrich. Er war damals in der fränkischen SPD verankert und in der Erwachsenenbildung tätig. Wie auch Leo Bauer ein patenter Typ. Für den Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt Eugen Selbmann und für den Schatzmeister Alfred Nau Helmut Esters, später einflussreicher Haushälter in der SPD-Fraktion. Karl Schiller hatte mich als seinen Vertreter in dieses Gremium entsandt.

Meine Kollegen in dieser Gruppe hatte ich relativ schnell von der Brisanz des Themas Aufwertung überzeugt. Auch der Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski war überzeugt davon, dass das Thema Aufwertung ein fantastisches Wahlkampfthema sein würde. Meine Aufgabe war es dann, dieses schwierige Thema Aufwertung in Texte und Fernsehspots für die Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen. Das erste Projekt war eine aus fachlicher Sicht grandiose ganzseitige Anzeige für die Bild-Zeitung. Ihre Headline lautete: „Wir verschenken jeden 13. VW“. In einzelnen kleinen Artikeln war dann auf dieser Anzeige erläutert, dass Exportüberschüsse für unser Land und die arbeitenden Menschen einen realen Einkommensverlust bedeuten. Wir exportieren mehr, als wir importieren und haben damit real weniger für uns zur Verfügung.

Man kann diese Erwägungen direkt auf heute übertragen. Auch heute exportieren wir viel mehr, als wir importieren. Auch das entspricht einer Verschleuderung von Ressourcen. Der Unterschied besteht nur darin, dass die heutige Bundeskanzlerin Merkel und ihre Finanzminister Schäuble, Steinbrück und Scholz – anders als Karl Schiller und seine Mitarbeiter damals – nicht verstanden haben, was diese Überschüsse real-ökonomisch bedeuten. Oder auch nicht verstehen wollen und die Konsequenzen bewusst in Kauf nehmen. Gemeint ist der Zerfall eines gemeinsamen Währungsraums in Überschuss- und Defizitländer. Die Konsequenzen dieser Ignoranz gegenüber den Defizitländern werden wir Europäer bei den kommenden Europawahlen zu spüren bekommen.

Die erwähnte Anzeige war schon zum Druck in der Bild-Zeitung vorbereitet. Aber sie erschien nicht. Der Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hatte Wind davon bekommen, er präsentierte diese Anzeige im Kressbronner Kreis, dem damaligen Koalitionszirkel, und tobte dort wohl auch ob der angeblichen Frechheit der SPD; die SPD-Vertreter knickten ein und zogen die Anzeige zurück. 20 Jahre später, als ich Bundestagsabgeordneter war, erzählte mir der CSU-Kollege Erich Riedel, damals in der Zeit des Aufwertungsstreits Referent von Franz Josef Strauß, die noch nicht gedruckte Anzeige sei dem CSU-Vorsitzenden vom Springer-Verlag, dem Herausgeber der Bild-Zeitung, zugespielt worden.

Für uns Wahlstrategen war dieser Vorgang ein schwerer Schlag. Er signalisierte, dass Schiller die Mehrheit seiner Parteifreunde in der SPD-Führung nicht für sein Anliegen gewonnen hatte. Deshalb mussten wir in der „Technischen Wahlkampfleitung“ überlegen, was zu tun wäre. Bruno Friedrich bot an, dass er auf der Basis eines kurzen Papieres den Versuch machen könnte, Herbert Wehner zu überzeugen, und dieser dann für den Rest sorgen muss. Ich formulierte also ein kurzes Papier, das zum einen die fachlich-sachliche Begründung für die Aufwertung enthielt und zum anderen beschrieb, welche fantastische politische Konstellation der Konflikt um die Aufwertung für die SPD haben würde. Wehner wurde in der Tat tätig. Ende Juni 1969/Anfang Juli war dann der Durchbruch geschafft.

Wahlkampf mit mehreren Themen – das Thema Aufwertung ergänzte den Reigen der sonstigen Wahlkampfthemen mit einem öffentlich wirksamen Konflikt.

Die SPD führte dann einen Wahlkampf, der auf mehreren Beinen stand. Ich erwähne das deshalb und beschreibe es auch noch, weil diese Konstellation sichtbar macht, dass die ansonsten bei Wahlanalysen häufig versuchte Erklärung, für einen Wahlerfolg sei die Ursache A und nur sie entscheidend gewesen, eigentlich immer falsch ist. Wahlerfolge gründen in der Regel auf einer Konstellation guter Themen und attraktiver Personen, guter Werbemittel und guter Konflikte. Im konkreten Fall des Bundestagswahlkampfs 1969 kamen mehrere gute Gründe zusammen:

1. Die neue Ostpolitik, auch Friedens- und Versöhnungspolitik genannt.
2. Eine attraktive personelle Konstellation – mit Karl Schiller als Wirtschaftsminister, Helmut Schmidt als Fraktionsvorsitzendem und Willy Brandt als Außenminister, Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat. Im Hintergrund half auch noch die Tatsache, dass mit Gustav Heinemann ein hochangesehener Sozialdemokrat gerade zum Bundespräsidenten gewählt und ins Amt eingeführt wurde.
3. Eine ausgesprochen gute Wahlkampagne mit einem ziemlich mittig anmutenden Hauptslogan: „Wir schaffen das moderne Deutschland“. Dieser war gezielt auf die sogenannten Aufsteiger hin formuliert. Von großer Bedeutung war auch noch die Tatsache, dass die SPD mit einer attraktiven Riege von Persönlichkeiten von außerhalb der Politik aufwartete, die für eine neue politische Führung und den Wechsel nach 20 Jahren CDU/CSU-Regierung warben: Kulenkampff, Frankenfeld, Inge Meysel, Steinbuch, Wibke Bruns, Philipp Rosenthal und viele mehr. Die Anzeigen und Texte dieser Personen von außerhalb nannte man Testimonials. Sie wurden damals zum ersten Mal in einen Wahlkampf eingeführt. Die Idee kam aus Schweden. Die Zusammenarbeit mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, vor allem mit den Schweden und den Österreichern, war ausgesprochen eng und bereichernd.
4. Dann bescherte das Thema Aufwertung einen bis weit ins konservative und bürgerliche Lager hinein positiv bewerteten Konflikt, gleichzeitig verbunden mit der Tatsache, dass die Anhänger der CDU/CSU in den Medien und in der Wissenschaft darüber gespalten waren. Der Konflikt unterstützte den Hauptslogan „Wir schaffen das moderne Deutschland“.

Der Vorstoß vom 9. Mai 1969 zahlte sich aus.

Während der ganzen Zeit vom Mai bis zur Wahl im September war ich doppelt eingespannt – als Redenschreiber und als Mitglied der Technischen Wahlkampfleitung und damit auch als Texter für Anzeigen, Fernsehspots, Flugblätter usw. zur Wirtschafts- und Währungspolitik, mit Schwerpunkt Aufwertung.

Kurz vor dem Wahltermin wurde ich krank und musste in eine Isolierstation der Bonner Klinik auf dem Venusberg. Das war bitter, denn ich hätte am Wahlabend schon gerne mit geerntet, was ich mit gesät hatte. Stattdessen saß ich vor dem Fernseher in meinem Krankenzimmer und erlebte dort, wie sich schon in der Nacht andeutete, dass der Kanzlerwechsel mit der Bildung einer neuen Koalition, der sogenannten sozialliberalen Koalition möglich würde. Willy Brandt, der maßgebliche Vertreter eines grundlegenden Wechsels, setzte sich gegenüber den Vertretern der Fortsetzung der Großen Koalition, gegenüber Herbert Wehner und Helmut Schmidt, durch. Er vereinbarte noch in der Nacht das Bündnis zwischen der von ihm geführten SPD und der von Walter Scheel geführten FDP.

Für mich hatte die Wahlnacht und das Wahlergebnis und meine Beteiligung am Wahlkampf eine weit reichende Folge und sie ist mit einer sehr schönen Erinnerung verbunden:

Die weit reichende: Ich wurde von Wischnewski im Auftrag von Willy Brandt gefragt, ob ich vom Bundeswirtschaftsministerium in die Baracke, also in die Zentrale der SPD, wechseln würde und dort Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit mit der Zuständigkeit für Wahlkämpfe werden würde.

Die schöne Erinnerung: am Morgen nach dem Wahlabend wurden nacheinander drei Blumensträuße an mein Krankenbett gebracht: einer von meinem unmittelbaren Chef, Karl Schiller, einer vom Wahlkampfleiter und SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski und einer vom absehbar neuen Bundeskanzler Willy Brandt. Kurze Zeit später saß der Klinikchef auf dem Rand meines Bettes und wollte wissen, warum ich einen Blumenstrauß vom neuen Bundeskanzler bekommen hatte. Ich erzählte ihm von der Aufwertung der D-Mark und der besonderen Bedeutung dieses Themas für die Bundestagswahl 1969 und den Wechsel im Bundeskanzleramt.

Eine abschließende Anmerkung: Karl Schiller, dessen makroökonomische Kompetenz und dessen Fähigkeiten als Redner ich bewunderte, konnte nicht verstehen, dass ich nach dem Wahlsieg in die Baracke, wie er mit herablassendem Ton sagte, wechseln und nicht die von ihm avisierte Karriere im wichtigsten Ministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium, wie er meinte, einschlagen wollte. Mir war klar, dass ich sehr viel lieber für Willy Brandt arbeiten wollte und außerdem sah ich nach den Erfahrungen zwischen August 1968 und dem Beginn des Jahres 69 voraus, dass Schiller sehr schnell in die Hände seiner CDU/CSU-nahen Mitarbeiter geraten würde. So ist es auch geschehen. Im Wahlkampf 1972, für den ich dann als Mitarbeiter von Willy Brandt und dem neuen Bundesgeschäftsführer Holger Börner zuständig war, trat Karl Schiller in gemeinsamen Anzeigen mit dem früheren CDU-Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard gegen seine ehemalige Partei, die SPD an. Mein Job war es, diese Unfreundlichkeiten abzuwehren. Das Ergebnis von 45,8 % für die SPD bei der Wahl 1972 spricht dafür, dass Karl Schiller in den falschen Händen keine Zugnummer mehr war.

Dennoch, seine Entscheidung für die Aufwertung der D-Mark im Jahre 1969 war sowohl währungspolitisch als auch wahlstrategisch richtig und von großer Bedeutung.

Rechts! Rechtspopulistisch! Rechtsextrem! Die Menge der Ideen und Vorschläge, die in der Welt der politisch Korrekten als rechts, rechtspopulistisch, rechtsextrem, also aus ihrer Sicht „böse“ bezeichnet werden, ist fast unendlich, fast so unendlich wie das von Steuerzahlern gefüllte Füllhorn, aus dem sich Linke großzügig bedienen und aus dem sie die Geschenke finanzieren, mit denen sie […]

Wie man auch auf schwierigem politischen Terrain intelligent Flagge zeigen kann, hat am Samstag wieder einmal der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp unter Beweis gestellt. Gewohnt spitzbübisch und schlagfertig konfrontierte der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in NRW auf dem Kölner Heumarkt die Teilnehmer einer linken Demo gegen die Wohnungsmarktmisere mit der Realität. Ob die explodierenden Mietpreise […]

In Prayagraj an den Ufern des Ganges ist Modis Politik der letzten fünf Jahre zu beobachten - und sein aktueller Wahlkampf: das Zünden von Nebelkerzen zum richtigen Zeitpunkt

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Lungenärzte erklären die Gefahr durch Stickoxide für übertrieben: Deutschland in der Kollektivhysterie

von Dr. habil. Heike Diefenbach Howard S. Schwartz, 2010: Society Against Itself: Political Correctness and Organizational Self-Destruction. London: Karnac. 232 Seiten, EURO 28.99 bei Amazon.de (Paperback) In diesem, sieben Kapitel und ein kurzes abschließendes Kapitel umfassenden Buch  bringt der Philosoph und Organisationsforscher Howard Schwartz die These vor, dass in westlichen Staaten im Zuge politischer Korrektheit […]

I’ll never forget the first time I saw my own menstrual period start. I was seated on the floor in a circle of women, legs bent in front of me, soles facing each other, a mirror resting on my feet. The flashlight directed at the mirror illuminated my vagina, which was held open by a...

Während Ministerpräsident Giuseppe Conte und der zweite Vize, Luigi Di Maio, zudem Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur, mit Xi Jinpings Kommissaren wichtige Projekte rund um die Seidenstraße einfädelten, mobilisierte Salvini die Bürger auf den Straßen. Dass der Innenminister seinen Job gut macht, sah man erst neulich beim tragischen Zwischenfall mit dem Schulbus-Kidnapper, der auch noch einen Terrorangriff auf den Flughafen Mailand „Linate“, geplant hatte. Der gebürtige Senegalese hatte 51 Kinder in seiner Gewalt, und drohte den Bus anzuzünden. Die Carabinieri und Polizei griffen schnell und umsichtig zu, die Kinder wurden gerettet. Dank ihnen blieb die größere Katastrophe aus, obwohl der Bus noch in Flammen geriet. Carabinieri, Polizei sowie andere Staatlichen Institutionen, werden von der Mitte-Rechts-Regierung um Salvini wieder ganz anders und höher wertgeschätzt.

Der Beitrag Matteo Salvini: „7:0 für die Regierung – und jetzt erobern wir Europa“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Rechtsanwalt Solmecke geht gegen FAZ wegen falscher Berichterstattung vor

Hätte Helmut Schmidt mit seinen Äußerungen gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen? Vermutlich ja. Zumindest legt dies ein Fall aus Bremen nahe. Wolfgang Rabe, der als AfD-Kandidat für die Bürgerschaftswahl antritt, veröffentlichte Ende Februar mehrere Zitate des 2015 verstorbenen Alt-Kanzlers.

Alle sieben Aussagen beziehen sich auf das Thema Einwanderung. „Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig“, sagte Schmidt 1992 in einem Interview. Und zwei Jahre später: „Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns.“

Zu den zitierten Aussagen Schmidts schrieb Rabe: „Helmut Schmidt und ich – wir beide sind ‘Nazis’ – weil wir der gleichen Meinung sind, nur mit dem kleinen Unterschied, daß er es schon vor 30 Jahren gesagt hat.“ Daraufhin wurde er wegen des Eintrags für 30 Tage von Facebook gesperrt, wie Rabe der JUNGEN FREIHEIT bestätigte.

„Wir lachen über China, erleben hier aber weitaus schlimmeres“

Er sei seit mehr als acht Jahren in dem sozialen Netzwerk registriert und bereits mehrfach gesperrt worden. Immer, wie er sagt, für die Verbreitung von Wahrheiten. „Wir lachen über China, Nordkorea etc. wegen der dort stattfindenden Zensur, erleben hier aber weitaus schlimmeres.“

Facebook begründet die Sperre mit einem Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel will das nicht hinnehmen. „Helmut Schmidt war einer der angesehensten und auch populärsten Deutschen. Er war nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Herausgeber der Zeit“, kommentiert er gegenüber der JF die Unternehmensentscheidung.

Wenn Schmidts Zitate bei Facebook gelöscht und der Nutzer für 30 Tage gesperrt werde, sei das „eine Mischung aus Dummheit, Inkompetenz und Managementversagen, die beispiellos ist“, ergänzt er. „Dieser Dilettantismus ist auch deswegen so unerträglich, weil er mit direkten Eingriffen in die Meinungsfreiheit einhergeht. Der Stümper, der dies zu verantworten hat, sollte mit seinen Vorgesetzten zusammen abgemahnt und im Wiederholungsfalle entlassen werden.“

Steinhöfel erwirkte in der Vergangenheit schon mehrfach Gerichtsentscheide gegen Facebook. Zuletzt urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart: „Entweder es liegt eine Haßbotschaft vor, die nach den vertraglichen Standards verboten ist (und dann gelöscht werden darf …) oder es liegt ein zulässiger Inhalt, eine Information, vor, die geteilt und dann auch nicht gelöscht werden darf.“ Ansonsten laufe dies darauf hinaus, daß eine Facebook-Sperre immer dann endgültig werde, wenn sich der betroffene Nutzer nicht dagegen wehre.

„Völlige moralische Verwahrlosung des Monopolisten“

Da sah Facebook ganz alt aus. Dieser Erfolg ist ein wichtiger Meilenstein gegen die arroganten und selbstherrlichen Eingriffe des "Quasi-Monopolisten" (OLG Stuttgart) in unsere Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG). https://t.co/VwL0orZD2d

— Steinhoefel (@Steinhoefel) March 4, 2019

Das Gericht bezeichnete das amerikanische Unternehmen als „Quasi-Monopolist“, der „nicht einerseits einen freien Zugang zu Informationen und zum Teilen von Informationen propagieren“ könne, andererseits aber für sich in Anspruch nehmen, „enge Regeln aufzustellen, die es der alleinigen Entscheidungskompetenz der Beklagten (Facebook, Anm.) unterwerfen, welche Beiträge veröffentlicht werden dürfen“.

Das Urteil des OLG Stuttgart sei ein wichtiger Meilenstein, schreibt Steinhöfel auf seiner Webseite. „Dieses erbärmliche Spiel, das eine völlige moralische Verwahrlosung des Monopolisten dokumentiert, wird dann ein Ende haben, wenn wir eine höchstrichterliche Entscheidung beim BGH erstritten haben.“ Diesbezüglich sei man auf einem guten Weg.

In der SPD und nicht nur dort, gibt es Pläne, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Zwar ist es verständlich, dass eine Partei im Niedergang sich nach leicht beeinflussbaren Wählern umsieht, ebenso wie es verständlich ist, dass man bei dieser Suche auf junge Menschen kommt, die weitgehend noch keine Verantwortlichkeit kennen. Doch wenn […]

Das Nationale Anti-Terror-Komitee (kurz NAK) hat den Sondereinsatz in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien im Nordkaukasus, bei dem drei Extremisten getötet wurden, auf YouTube verbreitet.

Als Co-Autor von Mit Linken leben möchte ich mir im folgenden ein Musterbeispiel für manche Analysen in Sommerfelds und meinem Buch ansehen. Ich meine diesen Text eines Genossen namens Stefan Laurin, der dem Vernehmen nach genügt hat, die Studienstiftung des deutschen Volkes (ist dieser Name überhaupt noch grundgesetzkonform?) derart einzuschüchtern, daß sie Götz Kubitschek von […]

"Sterben die Bienen, stirbt der Mensch" - so heißt es. Doch was können Sie ganz persönlich tun, um zur Rettung dieser überaus nützlichen Insekten beizutragen? Hier sind acht einfache Maßnahmen, mit denen Sie Teil der Lösung werden:
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Nicht einmal zwei Monate bleiben der britischen Regierung, um einen harten Brexit abzuwenden. Das schwierigste Puzzlestück bleibt dabei die künftige Situation auf der irischen Insel – und das aus vielen Gründen.

Der tiefe Merkel-Staat: Wie sehr sind Verfassungsschutz und Landeskriminalämter in den Terroranschlag am Berliner Weihnachtsmarkt verstrickt? Was haben die “NSU”-Morde und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gemeinsam? In beide [...]

Der Beitrag Untersuchungsausschuß zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat: Verfassungsschutz erläßt Auskunftsverbot im Fall Amri. Noch Fragen? erschien zuerst auf Michael Mannheimer Blog.

(Aphorismen, 25.01.2019) „Religion, eine mittelalterliche Form der Unvernunft, wird, wenn sie mit modernen Waffen kombiniert wird, zu einer echten Gefahr unserer Freiheiten.“ (Salman Rushdie, indisch-britischer Schriftsteller, *1947, Wall Street Journal, 7. Januar 2015)

Wirtschaftsforscher der London School of Economics haben eine Übersicht über aktuelle Planspiele zur Abspaltung neuer Währungen vorgelegt. Diese könnten in naher Zukunft die Welt verändern.

Das für eine Londoner Einrichtung naheliegendste derartige Gebiet ist natürlich die City of London selbst. Durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist es hier bereits zu Verwerfungen gekommen, welche die Geldakrobaten des Finanzbezirks nach einer Anbindung an die Gewinnmöglichkeiten Kontinentaleuropas suchen lassen. Da das Londoner Gebiet einen eigenen Rechtsstatus besitzt und formal nur der britischen Krone Untertan ist, wäre eine Loslösung als eigene Staatlichkeit oder auch die reine Einführung einer eigenen Währung durchaus denkbar.
Die Studie bewertet eine Abspaltung ausgesprochen positiv: Selbst bei einer Ausgliederung Gesamt-Londons aus dem Verei­nigten Königreich würde es unmittelbar zu einem Einkommens- und Wohlstandssprung kommen. Seine neue Währung würde ge­genüber dem Pfund und anderen Währungen deutlich an Wert gewinnen, wobei die dadurch sinkende Exportwettbewerbsfähigkeit für die lokal dominierenden „internationalen Branchen“ Finanzen, Consulting, Rechtsprechung und Kommerzkunst kein Problem darstellte.
Großbritannien insgesamt gewänne, da es eine „ausgeglichenere, von London unabhängigere Wirtschaft“ erhielte und sich dank einer schwächeren Währung reindustrialisieren könne. Allerdings wäre der Rest des Landes auf sich allein gestellt eine zu kleine Wirtschaftsregion, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, was das Vorhaben fragwürdig mache.
Für neoliberale Vertreter der „City“, denen die produktiven Zweige der britischen Wirtschaft über Jahrzehnte hinweg denkbar gleichgültig waren, dürfte dies freilich kaum relevant sein. Die Verfasser merken denn auch an, dass eine komplette, das heißt auch politische Abspaltung mit einer anschließenden Mitgliedschaft in der EU für das Gebiet durchaus profitabel wäre.
Innerhalb des Euro-Raumes dis­kutiert die Studie zwei Ausstiegsszenarien: für das wirtschaftlich große Deutschland und für das ökonomisch abgehängte Sizilien. Interessanterweise plädieren die Briten in ihren Sachargumenten für einen Euro-Austritt der Bundesrepublik. Deutschland sei das einzige Land, das den Euro durch seine Stärke „wirklich verlassen kann“, und der Sog einer neuen europäischen Hartwährung würde naturgemäß zu einem erheblichen Kapitalzufluss führen. Andererseits würde aber der Export unter einer Währungsaufwertung leiden.
Angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen Export momentan zu einem erheblichen Teil durch EU-Umverteilungs- und Schuldensysteme aus eigener Tasche bezahlt, muss man dem freilich entgegenhalten, dass ein solches Konstrukt denkbar ruinös ist. Für die von Brüssel profitierenden Autoren erscheint freilich ein durch einen Austritt „wahrscheinlicher Zusammenbruch“ des Euros und der Union als Ka­tastrophe, die es (möglichst lange) zu vermeiden gilt. Sie verweisen deshalb dreist auf Deutschlands „historische Lasten“ und fordern kaum verhohlen eine Beschränkung seiner demokratischen Entscheidungsfreiheit, um den Zahlmeister im System zu halten.
Für das wirtschaftlich unterentwickelte Sizilien stellen die Autoren hingegen völlig zutreffend fest: „Die wirtschaftliche und politische Integration Siziliens in das restliche Italien war aus geografischen und politisch-ökonomischen Gründen immer unzureichend.“ Tatsächlich gibt es auf der Insel eine spürbare Unabhängigkeitsbewegung, und der italienische Nationalstaat bekämpft seit Langem alles, was sich als Argument für eine Abkehr von Italien heranziehen ließe – selbst Unterschiede der Tierwelt werden kaschiert. Sollte es zu einem Austritt aus Italien kommen, würde eine eigene Schwachwährung die Exportchancen der Insel deutlich erhöhen. Eine Unabhängigkeit Siziliens fände nach Ansicht der Autoren innerhalb Italiens kaum Nachahmer und wäre daher für das Land nur von begrenzter Bedeutung, könnte aber durchaus zu einer Nachahmung durch das verbleibende Rest-Italien führen.
Offenbar wollen sie mit solchen Überlegungen politisch mögliche Stützmechanismen für den Euro aufzeigen und zugleich die ihnen verhasste Lega-Fünfsterne-Regierung angreifen, sodass ihr Vorschlag in dieser Form in Rom nur bedingt auf Gegenliebe stoßen dürfte.
Innerhalb des Dollar-Raumes werden ebenfalls zwei Ausstiegsszenarien diskutiert: Im seit Jahrzehnten wirtschaftlich verfallenden Michigan gibt es Pläne für einen eigenen schwachen „Michigan-Dollar“. Dieser würde die Produkte der dortigen Industrie wie Automobile und Maschinen gegenüber den „durch Währungsmanipulationen bevorteilten“ Konkurrenzprodukten aus Asien kurzzeitig wettbewerbsfähiger machen. Allerdings sehen die Autoren neben der vorgeblich raschen Verpuffung dieser Effekte die Gefahr einer Sezession und damit Probleme bei der Durchsetzung in Washington, weshalb sie für Alternativen wie Investitionen in Bildung plädieren.
Das ebenfalls in Dollar abrechnende nichtinkorporierte US-Außengebiet Puerto Rico leidet unter einem gigantischen Schuldenberg, den es unter den gegebenen Umständen nie abtragen kann. Eine eigene Weichwährung würde dies erleichtern und die Wirtschaft auf gesündere Beine stellen. Die Verfasser zweifeln allerdings daran, dass die Insel mit einer eigenen Währung zurechtkäme. Die aufschlussreiche Quintessenz: Im Gegensatz zum Euro sollte also für den Dollar alles beim Alten bleiben.
Weniger interessengeleitet sind ihre Gedanken zu einer Abspaltung des Westkaps von Südafrika. Der Südafrikanische Rand hängt stark von den Verkaufserlösen für die Bodenschätze des südafrikanischen Binnenlandes ab und ist daher strukturell volatil. Das Westkap mit seiner gut ausgebildeten Bevölkerung fördert hingegen kaum Bodenschätze und könnte durch eine unabhängige Währung mit der Produktion neuer hochwertiger Industriegüter beginnen.
Einzig der Verlust der hier konzentrierten geistig-administrativen Zentren für das übrige Südafrika lässt die Londoner Ökonomen vor einem solchen Ausstieg warnen. Sie übersehen dabei die Tatsache, dass das Westkap hauptsächlich von Khoisan und Weißen besiedelt ist, die von der ANC-Regierung unterdrückt werden und daher ohnehin für eine Abkoppelung von Südafrika plädieren.
Zudem ließe sich die Ausbildung von Funktionseliten auslagern und wäre ein allgemeiner Ausbau Johannesburgs angezeigt. Ein eigenes „Kapland“ mit einem „Kap-Rand“ wäre daher sowohl denkbar als auch ökonomisch sinnvoll.     Thomas W. Wyrwoll