Shared posts

10 Jun 14:30

Prof. Rainer Mausfeld – Die Angst der Machteliten vor dem Volk

by rotewelt

Ein Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld aus dem Jahr 2016, der auch und gerade in diesen Zeiten von höchster Relevanz ist. Er stellt das Verhältnis von Eliten und Volk im Kontext mehrerer Jahrhunderte dar. Im Grunde hat sich sich seit etwa dem 18. Jahrhunderts gar nicht viel geändert, auch wenn „Demokratie“ heute so aussieht, wie sie aussieht.

Eineinhalb Stunden Geschichte. Mausfeld ist unter anderem Autor des Buchs „Warum schweigen die Lämmer“.

Weitere Artikel zum Heute (das ja auch ein Gestern hat):

https://www.rubikon.news/artikel/vom-kopf-auf-die-fusse

https://www.rubikon.news/artikel/die-pogromstimmung-2

https://www.jungewelt.de/artikel/422514.inmitten-der-aufr%C3%BCstung-bunt-mit-viel-blau-gelb.html

10 Jun 12:58

Andreas Gärtner spielt: Gigi d'Agostino - L'Amour toujours (Fassung für Orgel)

by Cornelia Schünemann

Arrangement für Orgel solo
Andreas Gärtner - Orgel
Heilandskirche Hamburg
27 Jul 18:35

Peinlichster Auftritt der Außenminister-Darstellerin Baerbock

by BlauerBote

Baerbock blamiert sich gegenüber Kindern


Dazu auch:

Die Nazi-Schützer

„Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York untersteht dem Auswärtigen Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock (1). Eine der ersten Amtshandlungen von Baerbock (Die Grünen) bestand ganz offensichtlich darin, die deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen anzuweisen, der Resolution der Generalversammlung gegen Nazismus, Neonazismus und Rassismus im Gegensatz zu Israel und 129 anderen Ländern nicht zuzustimmen.“

07 Jul 08:11

Holländische Tomaten

by Hadmut
Sie haben auch Vorteile. Die Bauern blockieren die Zufahrten, die Supermärkte sind leer: The shelves of several supermarkets are already starting to empty in the #Netherlands as farmers across the country have blocked distribution centers for two days.#Boerenprotest #Farmersdefenceforce #Farmersprotest #boerenprotesten #boerenzakdoek #boerenterreur #DutchFarmers pic.twitter.com/kiT85H6HjH — WeAreProtestors (@WeAreProtestors) July 5, 2022 Nur Tomaten gibt es […]
26 May 07:15

B-21 first flight to come in 2023

by Stephen Losey
The rollout of the Air Force’s next stealth bomber is still expected later in 2022.
19 May 09:33

Leserbrief zur Bierflaschen-Knappheit:ich arbeite bei einem Maschinenbauer für Abfüllanlagen. Der letzte Einsender hat Recht, Rückgabe von Pfandflaschen ändert nichts an der Anzahl an Neuglas das Produziert werden muss (außer evtl. im 1. Jahr). Auch gibt es die Meldung fast jedes Jahr in verschiedenen Zeitungen (mal Wasserflaschn, mal Bierflaschen).Im Winter gibt es die Meldungen übrigens nicht. Der Grund ist, dass der Bier-/Wasserkonsum nicht gleichmäßig ist. Im Sommer sind mehr Flaschen bei den Konsumenten, im Winter nehmen die Flaschen viel Lagerplatz ein. Wenn man den Konsumenten erziehen kann, die Flaschen (und Rahmen) im Sommer schnell zurück zu bringen, braucht man insgesamt weniger Flaschen (gebundens Kapital) und somit weniger Lagerplatz im Winter.Jeder Maschinenbauer für Abfüllanlagen versucht natürlich den Verschleiß der Flaschen bei der Abfüllung zu reduzieren. Das reduziert tatsächlich den Neuglasbedarf.Die Flaschen schaffen je nach Form und Anlage irgendwas zwischen 40 und 80 Umläufe. Daher haben sich die großen deutschen Brauereien abgestimmt und schleusen einen gewissen Anteil an neugls in die Abfüllung ein. Es wäre mathematischer Unsinn den Anteil langfristig zu reduzieren, wenn die Flaschen schneller zurück gegeben würden. Kurzfristig kann man es natürlich machen, um den gesamten Haushalt an Flaschen zu reduzieren.Der Grund für die Knappheit ist also mal wieder Profitmaximierung von Kapitalisten.

16 May 15:07

Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten – Interview mit Rainer Zitelmann

by LvMID
16. Mai 2022 – Interview mit Rainer Zitelmann, Historiker und Soziologe und Autor des Buches Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten. LvMID: Sehr geehrter Herr Zitelmann, Ende Februar 2022 wurde Ihr Buch Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten veröffentlicht, in dem Sie mit vielen Vorurteilen über den Kapitalismus „aufräumen“. Sie zitieren in dem Buch auch Ihren chinesischen […]
14 May 11:36

Wikipedia and Propaganda

by Swiss Policy Research

Wikipedia-Manipulation

Is Wikipedia an open encyclopedia or a covert propaganda platform?

EN: Read more →
DE: Weiterlesen →


04 May 18:47

Eine kleine Geschichte der Raketen-Abwehr

by Martin Rosenkranz

Vor einigen Tagen wurde im russischen Staatsfernsehen darüber diskutiert, wie lange es dauern würde, bis russische Atomraketen europäische Hauptstädte treffen. Wie der Westen im Fall der Fälle einen derartigen Angriff abwehren könnte? Aktuell gar nicht – in Zukunft könnte möglicherweise ein Raketen-Abwehrschirm zumindest für ein bisschen Schutz sorgen. Wir werfen vorerst aber mal einen Blick zurück in die Geschichte und die Entwicklung von Rakaten-Abwehrsystemen.

Als während des Besuches von UN-Generalsekretär António Guterres in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Ende April zwei russische Raketen wenige Blocks von seinem Aufenthaltsort entfernt im Stadtzentrum einschlugen, war die internationale Aufregung groß. Einerseits wegen dem Angriff selbst, andererseits weil es sich dabei nicht um irgendwelche Raketen handelte, sondern um sogenannte Iskander-M, die auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden können.

Nicht nur die Frankfurter Allgemeine Zeitung sah in den Angriffen (davor war es in Kiew zwei Wochen lang „ruhig” gewesen) eine „Botschaft an den Rest der Welt”. Auch wenn Guterres den Vorfall offiziell herunter spielt und keine Respektlosigkeit gegen ihn sieht, die Botschaft war eindeutig: „Wladimir Putin hat den Raketeneinsatz befohlen und niemand ist vor ihm sicher. Auch nicht der höchste Vertreter der Vereinten Nationen.” Sollte der russische Präsidentn gemäß der Madman-Theory handeln, dann tut er das jedenfalls sehr überzeugend und mit recht hohem Einsatz.

Die Zeichen der Zeit waren schon vor dem Einschlag eindeutig – für jene die sie lesen können. Und so darf es nicht überraschen, dass zuletzt auch hohe Militärs aus Deutschland, der Schweiz und Österreich eine mögliche Raketenabwehr für Europa diskutierten, mit allen Implikationen die das mit sich bringt. Dazu sei an dieser Stelle auch auf den Podcast von Generalmajro i.R. Herbert Bauer verwiesen – über Atomkrieg, politische Spiel mit Drohkulissen und das „Gleichgewicht des Schreckens”.

Einordnung
Vorweg. Wenn wir hier von „Raketenabwehr” reden, dann im Kontext ballistischer Raketen mit taktischen und strategischen Reichweiten. „Raketenabwehrsysteme” gibt es natürlich auch um Panzer oder Schiffe vor (tragbaren) Raketenwaffen zu schützen. Ebenso natürlich Flugabwehrsysteme die Drohnen oder Marschflugkörper abwehren sollen. Teilweise gibt es Überschneidungen und auch Systeme mit Mehrzweckfunktion. Dieser Artikel bezieht sich primär auf Abwehrsysteme, die ballistische Raketen unschädlich machen sollen. Das sind Systeme, die im Stande sind mit vielfacher Schallgeschwindigkeit in hohem Bogen fliegende Raketen zu erwischen, die mithin tausende Kilometer weit fliegen und auf ihrer Bahn zeitweise durchs Weltall rasen, das definitionsgemäß in 100 Kilometern Höhe über dem Meeresspiegel beginnt, bei der „Kármán-Linie” (benannt nach dem aus Österreich-Ungarn stammenden Luftfahrttechniker und Aerodynamik-Pionier Theodore von Kármán, 1881-1963).

Am Anfang war – fast – Ronald Reagan
Im Grunde – und von einigen Vorläufern abgesehen, doch dazu später mehr – beginnt die Geschichte der modernen Raketenabwehr mit dem republikanischen US-Präsidenten und ehemaligen Schauspieler Ronald Reagan (1911-2004, Präsident 1981-1989). Am 23. März 1983 kündigte Reagan ein Programm an, das umgangssprachlich als „Star Wars” berühmt wurde. Diese „Strategic Defense Initiative” (SDI) war eine neue Front im Kalten Krieg zwischen den Blöcken in Ost und West und als Forschungs- und Entwicklungsprogramm für einen Abwehrschirm gegen sowjetische Interkontinentalraketen ausgelegt.

@White House Photo Office
Reagan bei seiner TV-Rede am 23. März 1983, bei der er das SDI-Projekt ankündigte.r

Binnen weniger Jahre investierte das US-Militär an die 30 Milliarden Dollar nach damaligem Wert in Grundlagenforschung, um eine Vielzahl an Ideen und Konzepten zur Abwehr von Raketen auf ihre Realisierbarkeit abzuklopfen. Man bastelte etwa an boden- und flugzeuggestützten Abfangraketen, elektromagnetischen Kanonen, im All ausgesetzten Fangnetzen und Wolframkugeln sowie an Laserwaffen – unter Letzteren waren auf Satelliten gepackte Röntgenstrahlenlaser („Project Excalibur”). Es waren im Grunde kleine Nuklearbomben, deren Röntgenemissionen, die bei der Explosion entstünden, zu Dutzenden Strahlen gebündelt und gezielt auf an- und vorbeifliegende Raketen sowie einzelne Atomsprengköpfe geschossen würden.

@Lawrence Livermore National Laboratory
Grafische Vorstellung eines durch eine Nuklearbombe betriebenen Excalibur-Röntgenlasers.

SDI trug sich zu einer Zeit zu, als vor allem die Computertechnik noch auf recht bescheidenem Niveau stand. Private hatten damals – wenn überhaupt – Heimcomputer wie den legendären Commodore 64 mit 64-kB-Arbeitsspeicher, der im Vergleich zu heutigen PCs, Laptops und ähnlichen Geräten sozusagen die Leistung einer Semmel hatte. Profisysteme waren viel besser, aber im Vergleich zu heute immer noch schwachbrüstig. Die enormen Ansprüche etwa an Steuer- und Regeltechnik, die die teils utopisch anmutenden SDI-Projekte hatten, konnten mit der damaligen Computertechnik kaum erfüllt werden. Auch andere technische Aspekte waren schwer zu realisieren, dazu kamen kaum oder gar nicht überwindbare Hindernisse grundsätzlicher physikalischer Gesetze.

Angst um das „Gleichgewicht des Schreckens”
Zudem wehte politischer Gegenwind, weil es vielfach hieß, SDI würde das „Gleichgewicht des Schreckens” verändern, konkret einseitig zugunsten der USA, die zu einem Erstschlag verleitetet werden könnte, weil ja der kommunistische Gegenschlag vereitelt werden könne. Andererseits gab es denkbare Methoden, wie ein Angreifer die Abwehr hätte überlisten oder überlasten können. Viele SDI-Systeme hätten völkerrechtliche Verträge verletzt: Etwa das Verbot von Kernwaffen im All und den US-sowjetischen ABM-Vertrag von 1972, der jeder Seite 100 landgestützte Anti-Ballistic-Missiles zugestand und Entwicklung, Erprobung und Aufstellung neuer see-, luft- oder weltraumgestützter ABM-Systeme untersagte.

Wie es zu den Neptun-Treffern auf der „Moskwa” kam

Zur Umsetzung kam SDI, soweit öffentlich bekannt, nicht. Das Projekt hat aber viele technologische Fortschritte als Nebenprodukte und Basis künftiger Systeme abgeworfen. Ab 1987/88 wurde SDI gebremst und 1993 unter US-Präsident Bill Clinton eingestellt – oder, besser gesagt, man hat es unter anderem Namen auf die Entwicklung von taktischen und operativen Abwehrwaffen gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen umgestellt. Der Grund dafür hieß Saddam Hussein, doch dazu später.

@Archiv
Die V1 konnte von einem Jagdflugzeug abgefangen und beschossen oder schlicht mit der Flügelspitze aus der Bahn und zum Absturz gebracht werden.

Wenn man will, begann es in Deutschland und England
SDI hatte, wie erwähnt, doch bescheidene Vorläufer. Wenn man will, könnte man die Geschichte der Raketenabwehr sogar schon 1944 beginnen lassen, als die Deutschen mit dem Beschuss Englands durch die „Vergeltungswaffe” V1 begannen. Doch waren diese Flugkörper (eigentliche Bezeichnung: Fieseler Fi 103) in Wahrheit langsam (um die 600 km/h) und meist in recht niedriger Höhe (600 bis 900 Meter) fliegende Marschflugkörper mäßiger Reichweite (250 bis 370 Kilometer), die mit herkömmlichen Flugabwehrkanonen und Jagdflugzeugen recht gut bekämpft werden konnten. Von rund 12.000 V1, die bis März 1945 gegen England sowie Ziele in Belgien (vor allem Antwerpen) gestartet wurden, fielen rund drei Viertel durch die Abwehr und technische Defekte aus.

Die V1 gilt allerdings trotzdem als Ahnherrin aller heutigen Marschflugkörper, wenngleich man auch diesfalls Vorbilder und Ideengeber finden kann: Etwa in einem englischen Stummfilm von 1909, der von ferngesteuerten fliegenden Torpedos handelt; in dem vom US-Luftfahrtpionier Lawrence Sperry 1916 entwickelten „Aerial Torpedo”, der ein sprengstoffbeladener Doppeldecker war, aber nie zum Einsatz kam; oder in deutschen Experimenten mit ferngesteuerten sowie selbstfliegenden Luftschiffen. In der UdSSR gab es in den 1930er-Jahren sogar Versuche mit einer raketengetriebenen Gleitbombe mit Kreiselkompasslenksystem, die der V1 optisch durchaus ähnlich war.

Die Nachfolgerin der V1, die V2, war dann indes eine richtige ballistische Rakete, ihre Bahn hatte den Scheitelpunkt bei um die 90 bis mehr als 100 Kilometern Höhe, und sie schlug bei 250 bis 400 Kilometer Reichweite mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5.000 km/h ein. Gegen sie gab es keine Abwehrmöglichkeit, man konnte ihren Anflug am Boden nicht hören und für damalige Radars war sie auch nicht immer zu erkennen. Sie wurde zur Urmutter aller folgenden ballistischen Raketen weltweit.

Mit dem Aufkommen weitreichender, ja strategischer Atomraketen Ende der 1950er-Jahre begannen Überlegungen zu deren Abwehr, und zwar in mehreren Ländern, vor allem in den USA und der UdSSR. Die naheliegende und halbwegs machbare Lösung waren Abfangraketen.

Abfangraketen mit Atomsprengköpfen
Wegen der technischen Herausforderungen, die im Vergleich zu den 1980er-Jahren noch viel größer waren, griffen die Ingenieure allerdings zum „großen Knüppel”: Sie packten Atomsprengköpfe auf weitreichende, ursprünglich gegen Bomber gedachte und per Funk oder Radar gelenkte Flugabwehrraketen. Die Chance, eine anfliegende ballistische Rakete direkt zu treffen oder einen konventionellen Sprengkopf auch nur in deren unmittelbare Nähe bringen zu können, war nämlich gering (obwohl das damals gelegentlich gelang, angeblich erstmals im März 1961, und zwar den Russen). Dafür könnte eine Atomexplosion in großer Höhe auch gleich eine Vielzahl feindlicher Raketen und deren Gefechtsköpfe zerstören.

@Public Domain
Nike Zeus auf dem Raketen-Testgelände White Sands in New Mexico im Jahr 1961.

Die USA bauten unter anderen die Abfangraketen Nike Hercules und Nike Zeus mit Flughöhen von 46 bis mehr als 280 Kilometern. Ende der 1960er-Jahre folgte als Weiterentwicklung die Spartan, sie konnte – themonuklear bestückt – auf mehr als 550 Kilometer Höhe steigen. Sie sollte als „erster Schutzwall” dienen, und dazu die kleineren, extrem schnellen Sprint-Raketen mit 30 Kilometer Gipfelhöhe und wegen der niedrigen Einsatzhöhe sehr schwachen (wenige Kilotonnen TNT-Äquivalent) Atomsprengköpfen als zweiter Wall.

Die Sowjets bauten in den 1960er-Jahren ein System namens A-35, das im Vergleich zu den US-Modellen etwas größere Raketen Typ Fakel 5V61, auch A-350 beziehungsweise im Westen Galosh genannt, benutzte. Deren Flughöhe ist nicht eindeutig bekannt, es sollen mindestens 120 Kilometer gewesen sein, bei einem Einsatzradius von 350 Kilometern, die Stärke des Gefechtskopfs lag im Megatonnenbereich. Um Moskau wurden acht Startkomplexe zuzüglich Radars und Kommandobasen geplant, und Anfang der 1970er-Jahre letztlich vier dieser Startkomplexe zu je 16 Galoshs in Betrieb genommen.

Moskaus Raketenschutzring
Dieses Abwehrsystem, das trotz allem begrenzte Fähigkeiten hatte, wurde mehrfach modifiziert, erhielt verbesserte und höher (bis 900 Kilometer) fliegende Raketen und neue Radars und ist unter dem Namen A-135 noch heute aktiv – allerdings seit 2003 nur noch mit weniger hoch fliegenden Raketen (80 bis 100 Kilometer) mit schwachen (bis 10 kT) Gefechtsköpfen. Es hatte nämlich Warnungen wegen der Folgen megatonnenstarker Atomexplosionen für weite Landstriche gegeben, selbst wenn diese Explosionen in mehr als 100 Kilometern Höhe stattfinden. Gerüchten zufolge sollen diese großen Raketen aber noch teilweise in ihren Silos stehen.

Hier ein Video (auf Russisch), das eine der großen Radaranlagen des aktuellen A-135-Raketenabwehrkomplexes um Moskau zeigt. Das Radar heißt Don-2N (Nato-Code: Pill Box) und steht in einem Wald im Bezirk Puschkino nördlich der Hauptstadt (siehe etwa hier und hier).

Die Amerikaner hingegen ließen ihre ABM-Systeme Mitte der 1970er-Jahre sanft entschlummern. Gründe waren der ABM-Vertrag, die geringe Schutzwirkung, der überproportional hohe Aufwand, die Kosten; dazu das Aufkommen der „MIRVs” (Multiple Independently Targetable Reentry Vehicles), also der Mehrfachsprengköpfe beziehungsweise der Methode, gleich mehrere Nuklearbomben auf eine einzige Rakete zu packen, im All wie Schrotkugeln auszustoßen und jede selbstständig ins Ziel zu lenken, wodurch die Abwehr endgültig überfordert wurde.

Es gab auch Widerstände in der Bevölkerung, die nicht wollte, dass in der Nähe großer Städte und in Ballungsräumen Atomwaffen standen, selbst wenn es Defensivsysteme waren. Einige Abwehrraketen wurden dann 1975 zum Schutz von Interkontinentalraketensilos in North Dakota stationiert, aber im Folgejahr wieder abgebaut. Erst Ronald Reagan nahm die Idee wieder auf.

Dann ließ Saddam seine Scuds fliegen
Mit dem Niedergang der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges sank die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Schlagabtausches erheblich. Statt dessen fanden sich die USA 1991 am Persischen Golf im Krieg gegen den Irak wieder, der im Vorjahr Kuwait erobert und dadurch eine internationale, UN-legitimierte Koalition mit den USA als Führungsnation gegen sich aufgebracht hatte. Um das politisch labile Gefüge der „Operation Desert Shield” beziehungsweise „Desert Storm” ins Wanken zu bringen, ließ Saddam Hussein russischstämmige Scud-Raketen gegen Saudiarabien und Israel schießen.

Die Scuds, direkte Nachkommen der deutschen V2 und unkompliziert von Transportfahrzeugen aus abschießbar, erreichten Mach 5, hatten Reichweiten von knapp 300 Kilometer, trugen konventionelle Gefechtsköpfe von zirka 1.000 Kilogramm und hatten eine sehr mäßige Treffergenauigkeit von 400 bis 500 Meter.

Zwischen 80 und 100 Scuds wurden in den sieben Wochen des Krieges gestartet. Der verlustreichste Treffer, den die Alliierten einstecken mussten, war der in ein Lager der Pennsylvania National Guard in Dhahran, Saudiarabien, am 26. Februar 1991. Er forderte 28 Todesopfer und 98 Verwundete. Abgesehen davon war die Wirkung im Vergleich zum Aufwand vernachlässigbar: In Israel sollen zwar 74 Zivilisten gestorben sein, davon aber nur zwei (!) durch Scud-Explosionen, der Rest durch streßbedingte Herzinfarkte im Zuge des Alarmzustands. Rund 1.300 Häuser und einige tausend Wohnungen seien beschädigt worden, so die Statistik. Die Saudis beklagten ein Todesopfer und 78 Verwundete. Einfach gesagt: Die Scuds waren fast ausschließlich sprichwörtliche Schüsse in den Ofen.

Noteinsatz der „Patrioten”
Die US Army brachte gegen die Scuds notgedrungen ihre weitreichenden Patriot-Fliegerabwehrraketen (MIM-104C/PAC-2) in Stellung. Diese ab 1984 im Einsatz befindlichen, primär gegen Flugzeuge gedachten Waffen hatten erst ein Jahr zuvor ein Update erhalten, das sie zur Abwehr ballistischer Raketen befähigen sollte. Die Sache war also neu und noch nicht im Kampf erprobt.

Anfangs tönten die Amerikaner von einer Trefferquote der Patriots gegen Scuds in Höhe von 80 Prozent über Saudiarabien und 50 Prozent über Israel, stuften das aber bald auf 70 und 40 Prozent zurück. Im Lauf der Zeit nach dem Krieg stellte sich der wirkliche Wirkungsgrad als immer schwächer heraus, und eine zehnmonatige Untersuchung des Subkomitees „Legislation and National Security” des US-Repräsentantenhauses kam zum Schluss, dass es nur wenige Beweise dafür gab, dass mehr als einige wenige Scuds abgeschossen wurden.

Weitere Untersuchungen zeigten, dass nur ein direkter Aufschlag eines Patriot-Gefechtskopfs auf eine Scud gewirkt hätte. Während der Druck/Splitter-Gefechtskopf der PAC-2 nämlich reichte, um ein Flugzeug mit Hilfe eines Annäherungszünders zu zerstören oder schwer zu beschädigen, steckten die Scuds Löcher im Rumpf, sofern diese bereits ausgebrannte Raketenstufen betrafen, einfach weg. Auch ihr Gefechtskopf hielt Splitteraufpraller recht gut aus.

Unter dem Eindruck dieser Angriffe und dem Wissen, dass viele Länder über Kurz- und Mittelstreckenraketen verfügten oder daran bastelten, richtete Präsident George H. W. Bush 1991 die Zielsetzung der Raketenabwehr neu aus. Der Name dafür war „Global Protection Against Limited Strikes”. Sein Nachfolger Bill Clinton (1993-2001) fokussierte die Anstrengungen der „Ballistic Missile Defense Organization”, der Erbin von SDI, 1993 erneut: Die Bemühungen sollten nicht auf eine strategisch-globale, sondern auf regionale Abwehr zielen, die Organisation dahinter wurde später „Missile Defense Agency” (MDA) genannt. Statt der Abwehr eines strategischen Großangriffes plante man nun eine „Theater Missile Defense”, wobei der Ausdruck „Theater” im Englischen für einen „Schauplatz”, ein räumlich in größerem Umfang beschränktes Gebiet auf operativer bis strategischer Ebene, verwendet wird.

Zeitsprung ins Heute. Nun ist in den USA die MDA mit Entwicklung, Tests und der Vorbereitung der Stationierung von Raketenabwehrsystemen betraut. Die größten Sorgenkinder sind der Iran, Nordkorea und jetzt eben auch Russland.

@EPA (KCNA)
Demonstrativer Massenstart ballistischer Kurzstreckenraketen in Nordkorea.

Klassifizierung ballistischer Raketen
Raketen zählen zu den ältesten Fernkampfwaffen der Menschheit. Dokumentiert ist ihr Einsatz als Waffe auf einem Gefechtsfeld schon im 13. Jahrhundert (wohl um 1232) bei einem chinesischen Angriff auf die von Mongolen gehaltene Stadt Kaifeng im heutigen China.

In den Kriegen zwischen dem südindischen Sultanat Mysore und den Briten sowie deren lokalen Verbündeten Mitte/Ende des 18. Jahrhunderts setzten die Mysorer kleine tragbare Raketen ein, die unter den Gegnern schlimm wüteten. Sie flogen einige hundert Meter bis vielleicht zwei Kilometer, bestanden aus einer pulvergefüllten Metallröhre und einem Bambusrohr als Leitstab, waren mit Messern oder Klingen an der Spitze bestückt und wurden im Idealfall massenhaft abgefeuert, so wie heutige Mehrfach-Feldraketenwerfer (Stalinorgel). Die Briten unterwarfen bis 1799 dennoch Mysore und begannen aufgrund dieser Erfahrungen ihrerseits mit einem Raketenbauprogramm.

Ballistische Raketen sind solche, bei denen irgendwann im Lauf der Startphase der Antrieb aussetzt, und die den Rest des Weges (den Großteil des Gesamtfluges überhaupt) dann antriebslos aufgrund des bis dahin erzielten Schwungs zurücklegen, wobei sie grundsätzlich eine Bahn beschreiben, die einer physikalisch determinierten, vorhersagbaren Kurve beziehungsweise Wurfparabel folgt. So wie ein Ball, den man nur kurz beim Wurf oder Stoß beschleunigt, und der danach eine Wurfparabel – eine ballistische Kurve – beschreibt. Sie können durch Hilfsmittel wie Steuerflächen und kleine Steuerdüsen nach der Startphase, speziell beim Endanflug zum Ziel, durchaus begrenzte Kursänderungen durchführen. Das geschieht aber ohne weitere Zündung eines Hauptantriebs, der in Flugrichtung wirkt.

@NASA
Spätere Darstellung des Einsatzes von Mysorer Raketen gegen englische Truppen anno 1780 – Repoduktion eines Gemäldes von Charles H. Hubbell (1898-1971)

Es gibt solche Raketen in Reichweiten von wenigen Kilometern bis zu globalen Distanzen. Jene, die hier für uns von Interesse sind, lassen sich in vier Klassen unterteilen. Es gibt sie landgestützt sowie auf Schiffen und U-Booten seegestützt:

  • Ballistische Kurzstrecken-Raketen (Short-Range Ballistic Missile/SRBM) mit Reichweiten ab 300 bis 1.000 Kilometer mit Gesamtflugzeiten von drei bis zehn Minuten.
  • Mittelstreckenraketen (Medium-Range Ballistic Missile/MRBM) mit Reichweiten ab 1.000 bis 3.500 Kilometer; Flugzeit zehn bis 20 Minuten.
  • Langstrecken- beziehungsweise Mittelstreckenraketen größerer Reichweite (Intermediate-Range Ballistic Missile/IRBM) mit Reichweite ab 3.500 bis 5.500 Kilometer; Flugzeit um die 20 Minuten und etwas darüber.
  • Interkontinentalraketen (Intercontinental Ballistic Missile/ICBM), Reichweite mehr als 5.500 Kilometer, möglich sind durchaus 15.000 Kilometer, Flugzeit bis etwa 30 Minuten.

Von U-Booten gestartete ballistische Raketen werden in Bausch und Bogen unabhängig von ihrer Reichweite SLBM (Submarine Launched Ballistic Missile) genannt, während ICBM praktisch immer für landgestützte Interkontinentalraketen steht. Für die USA und Frankreich beispielsweise sind strategische U-Boote heute der wichtigste Pfeiler der „nuklearen Triade” (U-Boote, Bomber, landgestützte Atomraketen), für Großbritannien sogar der einzige, während etwa China, Russland und Indien großteils landgestützte Raketen besitzen.

Landgestützte ballistische Raketen sind häufig auf riesigen Transportfahrzeugen untergebracht (so wie etwa schon immer die Scud-Serie) und von dort aus startbar – sogar Interkontinentalraketen, etwa die russische Topol (Nato-Code: SS-25 Sickle). ICBM waren im Kalten Krieg lange ausschließlich in gewaltigen Bunkern („Silos”, siehe Bild oben) stationiert, die samt ihren Insassen unter Umständen sogar Explosionen von Wasserstoffbomben in der näheren Umgebung – nicht aber Volltreffer – überstehen konnten.

@Pinterest
Schema eines klassischen unterirdischen ICBM-Startplatzes in den USA mit Zugangsbereich (Mitte) und Kommandobunker (li.), diesfalls mit einer Titan-II-Rakete (im Dienst 1963 bis Mitte der 1980er-Jahre).

Um die Zerstörung dieser ICBM, die in Bunkern unbewegliche Ziele waren, zu erschweren, bauten UdSSR und USA in den 1980er-Jahren auch mobile Systeme basierend auf Zügen oder Transportfahrzeugen. Dieses Konzept hielt sich bei den Amerikanern aber nicht, deren 1984 begonnenes Projekt „Midgetman” wurde nach zwei Testschüssen 1992 beendet. Das war dem Zusammenbruch des Ostblocks zu schulden, den unerwartet hohen Kosten und der prinzipiellen Entscheidung, Atomwaffen eher im Meer denn an Land unterzubringen.

Silos mit tödlichem Inhalt
Die ICBM der USA heute (Typ Minuteman-III, zuletzt etwa 431 Stück mit 481 Gefechtsköpfen beziehungsweise „Warheads”) sind in über die Landschaft verstreuten Silos samt Unterstützungseinheiten in den nördlichen Präriestaaten Wyoming, North Dakota, Nebraska, Montana und Colorado untergebracht. Auf dem Gelände der Vandenberg Air Force Base an der schönen Küste Kaliforniens zwischen Los Angeles und San Franciso indes befindet sich ein Testgelände, von wo aus Raketen wie die Minuteman (der Name stammt von schnell – „binnen Minuten” – einsatzbereiten Siedlermilizen, die schon zur Zeit der englischen Kolonien in Nordamerika gegründet worden waren) gestartet werden. Gleich daneben ist der „Minuteman Beach”, man erkennt das gut auf der folgenden Ansicht von Google Maps, sofern das Bild auf „Satellit” gestellt wird. Auch die richtigen Minuteman-Silos in den Präriestaaten lassen sich übrigens über diese Software leicht erkennen.

Flugphasen ballistischer Raketen
Die MDA hat die Flugphasen dieser Objekte in drei Segmente geteilt, von denen jede unterschiedliche Vor- und Nachteile bei der Bekämpfung einer Rakete besitzt.

In der Startphase würden sie an sich das beste Ziel bieten. Der Raketenmotor der ersten Stufe brennt mit riesiger Flamme, die Rakete bietet mitsamt etwaiger weiterer Stufen (häufig bis zu drei), Motoren und vollen Tanks eine extrem gute Signatur für alle möglichen Sensoren. Etwaige Mehrfachgefechtsköpfe und Täuschkörper befinden sich alle noch zusammen in der Rakete. Schlägt man jetzt zu, erwischt man das ganze Paket. Allerdings ist der Handlungsspielraums extrem kurz: Binnen drei bis fünf Minuten beschleunigen die Raketen je nach Typ und Reichweite auf rund vier bis acht Kilometer pro Sekunde (14.000 bis 28.000 km/h) und erreichen Höhen von mehr als 100 bis 400 Kilometern.

NATO-Norderweiterung um Schweden & Finnland?

Die Flugphase im All bietet ein kleineres und hochfliegendes, dafür relativ langsames Ziel. Die Raketenstufen sind ausgebrannt und abgeworfen, jetzt ist nur noch der Gefechtskopf aufgrund der ihm verliehenen kinetischen Energie und Bahn antriebslos unterwegs. Im Fall von MIRV stecken mehrere Gefechtsköpfe zeitweise noch auf einer Art Steuer-Endstufe („Bus”), die jeden einzelnen Kopf ausrichtet und auf seine Bahn losschickt. Die Köpfe und eventuelle Täuschkörper steigen, langsamer werdend, jetzt auf 200 bis 1.200 Kilometer, bevor sie am Scheitel der Parabel von der Schwerkraft angezogen wieder Richtung Erde fahren und beschleunigen. Entsprechend ausgerüstete Gefechtsköpfe können mit relativ wenig Energie aus kleinen Triebwerken in dieser Flugphase noch ihre Bahn um einige wenige Grad beeinflussen.

Die Wiedereintrittsphase bietet ein kleines und extrem schnelles Ziel. Vor dem Eintritt in die Atmosphäre können mit Hilfe der Lagekontrolltriebwerke automatische zufällige Ausweichmanöver geflogen werden, um die Abwehr zu verwirren. Asymmetrisch geformte Gefechtsköpfe können mittels Impulsen aus Steuertriebwerken aerodynamische Effekte nutzen und ihre Bahn auch noch beim Flug durch die Atmosphäre beeinflussen, ja fast schon Haken schlagen.

Man könnte ballistische Raketen auch schon vor dem Start angreifen, in der Stationierungs- oder Prä-Startphase. Durch Bomber etwa, Marschflugkörper, eigene ballistische Raketen sowie durch Kriegsschiffe und U-Boote, wenn es um SLBM geht. Das wird im Rahmen von tief im Hinterland stationierten Raketen aber nur im Rahmen eines offensiven Einsatzes, unter Umständen eines Erstschlags, möglich sein, und die Frage ist, ob zu der Zeit schon offener Krieg herrscht oder nicht. Dabei hängen die Wahl der Waffen sowie die Erfolgschancen auch stark von der Größe des feindlichen Landes und der in seinem Luftraum zu passierenden (Luft)Verteidigung ab, ob verbunkerte Systeme überhaupt knackbar sind und man die Aufklärungskapazitäten hat, um mobile Raketenstarter verfolgen zu können. Aber das ist eine andere Geschichte.

Sackgasse: Fliegender Laser
Ein letztlich fehlgeschlagenes Projekt, um Raketen in der Startphase zu bekämpfen, waren fliegende Laserplattformen, etwa der Boeing YAL-1 Airborne Laser. An Bord eines Boeing 747-400F-Frachtflugzeuges wurde ein hochenergetischer Laserstrahl erzeugt, der über eine drehbare Kuppel an der Nase verschossen wurde. Das darf man sich nicht wie in Science-Fiction-Filmen vorstellen, wo ein Treffer schon zur Explosion führt, sondern der Strahl müsste über einige Sekunden exakt sein Ziel verfolgen und dort eine relativ begrenzte Stelle soweit aufheizen, dass die Hitzeeinwirkung zu Schäden und bestenfalls Zerstörungen führt.

@US Missile Defense Agency
Boeing YAL-1 Airborne Laser.

Von 2002 bis 2012 liefen die Flugversuche. Letztlich scheiterte man aber an der starken Absorption der Laserenergie durch die Atmosphäre, an der exakten Zielbeleuchtung und der Tatsache, dass nur Ziele anvisiert werden konnten, die sich in Sichtweite befanden. Das bedeutete einige hundert, vielleicht bis zu 600 Kilometer, weshalb die Einsatzmöglichkeit geografisch stark beschränkt war: Die Boeing hätte sich Raketenstartorten kaum genug nähern können, ohne zuvor bemerkt und angegriffen zu werden, und das umso weniger, je tiefer sie durch feindlichen Luftraum fliegen musste. Im Übrigen: So etwas hätte auch nur funktioniert, wenn man sehr genau den Zeitpunkt eines Raketenstarts kennt oder über sehr lange Zeit ungeschoren in Schussweite kreuzen kann, oder wenn die Feindrakete nackt, ungeschützt und sichtbar irgendwo herumsteht. Alles zusammen war die Sache zu kompliziert und der Nutzwert absehbar gering.

Nicht-Starter: Air Launched Hit To Kill (ALHTK)
Drei Millionen US-Dollar hat die US-Rüstungsagentur für Spezialprojekte DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) 2007 an den Rüstungsriesen Lockheed Martin überwiesen, um das ALHTK-Konzept (Air Launched Hit To Kill) überprüfen zu lassen. Damit hätten mit Patriots bestückte Kampfflugzeuge startende (und vielleicht ankommende) Raketen bekämpfen sollen. Viel mehr als ein pompöses Promotion-Video mit F-15-Jägern, die besagte modifizierte Patriot PAC-3-Raketen aus Containern abfeuern und damit ballistische Raketen zerstören, die „böse” Schiffe, als Frachter getarnt, gerade dicht vor der US-Küste gestartet haben, kam dabei nicht heraus.

Beides ist in dieser Form ziemlich hoffnungslos, und zwar gerade in der Startphase: Abgesehen von der erneuten Frage, ob sich das Flugzeug dem Ziel überhaupt nähern kann und von dessen Startzeit weiß, ist die Beschleunigung einer ballistischen Rakete so groß, dass substantielle Geschwindigkeitsüberschüsse einer Abfangrakete, wenn diese erst von unterhalb der Zielrakete oder in einer vergleichbaren Höhe gestartet wird, faktisch nicht zu erreichen sind.

Schon die Anwendung der Raketengrundgleichung des Begründers der modernen Raumfahrt, Konstantin Tsiolkowski (1857-1935), legt nahe, dass realistische Kombinationen aus Startmasse, Nutzlast und dem spezifischen Impuls anwendbarer Treibstoffe und Triebwerke für eine Abfangrakete, die eine ballistische Rakete beim Start einholen will, auf Basis der aktuellen Technologie nicht zu verwirklichen sind.

Einsatzbereit: Die Patriot PAC-3
Das Conclusio des Patriot-Einsatzes bei Desert Storm 1991, wonach nur ein direkter Treffer Erfolg verspricht, führte zu neuen Überlegungen bei der Gestaltung des Wirkmechanismus der Patriot. Als ersten Schritt gab es in den 1990er-Jahren Softwareänderungen und einen reaktionsschnellen Annäherungszünder. Dann wurden in mehreren Stufen die verbesserte und kleinere Patriot PAC-3 Rakete sowie neue Radargeräte und eine systemübergreifende Datenvernetzungsfähigkeit eingeführt.

@NATO Multimedia Library
Das Patriot-System kommt heute bei zahlreichen Streitkräften weltweit zum Einsatz.

Dank geringeren Raketendurchmessers kann ein Patriot-Starter statt vier PAC-2 nun bis zu 16 PAC-3 Raketen mitführen. Statt mehr als 900 Kilogramm bei der PAC-2 wiegt die PAC-3 nur noch knapp über 300 Kilogramm. Der mehr als 90 Kilogramm schwere Druck/Splitter-Gefechtskopf der PAC-2 wurde ersetzt durch wesentlich kleinere und leichtere Köpfe. Dazu kamen 180 kleine Feststoffdüsen im Vorderbereich der Rakete, mit der sie im Endanflug fein dosierte Manöver ausführen kann; sie wird so in der dünnen Höhenluft leichter steuerbar als mittels herkömmlicher aerodynamischer Steuerflächen.

Trotz allem bleibt Patriot ein System, das hauptsächlich zur Flugzeugabwehr konzipiert ist und im wesentlichen nur anfliegende ballistische Kurzstreckenraketen bei deren Wiedereintritt innerhalb der Atmosphäre in Höhen bis 15 Kilometer bekämpfen kann. Der Einsatzradius der PAC-3 beträgt auch nur etwa 20 Kilometer. Die neueste und reichweitengesteigerte Variante PAC-3 MSE (operativ seit 2016) soll auf mindestens 36 Kilometer steigen und Mittelstreckenraketen abfangen können, hat aber auch nur einen Einsatzradius von etwa 35 Kilometern.

Terminal High Altitude Area Defense (THAAD)
Im Bewusstsein der Einschränkungen des Patriot-Systems wurde schon 1991 die Entwicklung eines anderen und richtig weitreichenden mobilen Abwehrsystems unter dem Titel THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) in Auftrag gegeben. Ebenso wie bei Patriot ist bei THAAD die Technik auf mehreren Lkw untergebracht, jeweils Radar, Starter, Kommandozentrum, Kommunikationsequipment, Stromgenerator und Zubehör auf separaten Fahrzeugen. THAAD kann tatsächlich keine Flugzeuge bekämpfen, ist aber optimal gegen anfliegende Gefechtsköpfe ballistischer Raketen mit Reichweiten von 1.000 bis 5.500 Kilometer konfiguriert, die sie sich noch im All in Höhen von 100 bis 150 Kilometer und in einem Radius von bis zu 200 Kilometer vornimmt.

Die mehr als sechs Meter lange Rakete wiegt rund 900 Kilogramm und beschleunigt ein zwei Meter langes Objekt namens „Kinetic-Kill-Vehicle” aus Metall auf über Mach 8 (2,4 km/s). Außerhalb der Atmosphäre wird die schützende Hülle über diesem „Hammer” abgestoßen, die insbesondere dessen empfindlichen Infrarotsuchkopf, mit der er sein Ziel selbst sucht, vor den Belastungen beim Überschallflug durch die Luftschichten schützt.

@API Army
Ein THAAD-Starfahrzeug und ein T2C2-Knoten (Transportable Tactical Command Communications), die am Rota International Airport in Rota, CNMI, stationiert sind.

Nach Abtrennung von der Rakete wird das Kill-Vehicle gedreht, damit sein Sensor ein Ziel erfassen kann. Die Elektronik errechnet den Kurs und optimalen Abfangpunkt sowie die Steuerimpulse, worauf das Gefährt mit kleinen Motoren seine Flugbahn justiert. Das gewünschte und einzig wirksame Ergebnis ist ein direkter Zusammenstoß mit dem gegnerischen Gefechtskopf. Die dabei freiwerdende kinetische Energie ist, bei erwartbaren Begegnungsgeschwindigkeiten von fünf Kilometern pro Sekunde und mehr, so hoch, dass Explosivstoff unnötig ist.

Die erste THAAD-Batterie mit drei Werfern und gesamt 24 Raketen wurde 2008 in Texas aufgestellt. Um THAAD, seine Fähigkeiten und Standorte herrscht große Geheimniskrämerei, zuletzt waren solche Raketen in Alaska (Kodiak Island), auf der westpazifischen Insel Guam mit dem großen US-Stützpunkt dort und in Südkorea stationiert – wegen letzterem gab es Proteste seitens Chinas.

Standard Missile 3 (SM-3)
Zwei Drittel der Erdoberfläche sind mit Wasser bedeckt, der größte Teil davon sind internationale Gewässer. Grund genug, dass auch die US Navy in die Abwehr ballistischer Raketen eingebunden wurde. An Bord der 64 aktiven Zerstörer der Arleigh Burke-Klasse sind je 96 Waben-artige Startzellen, an Bord der 22 Ticonderoga-Klasse-Kreuzer je 122 Startzellen, die grundsätzlich auch für den Start sogenannter Standard Missiles (SM) des Herstellers Raytheon kompatibel sind. Von diesen an sich schon seit den 1960er-Jahren eingeführten, vielfach modernisierten Waffen gibt es mehrere Varianten, die teils auch gegen Schiffe einsetzbar sind.

Allerdings sind die Raketenbatterien der US-Kriegsschiffe mit einem Mix an Raketen bestückt: Mit Anti-Schiff-Raketen, raketengestarteten Anti-U-Boot-Torpedos, Cruise-Missiles, Luftabwehrraketen diverser Typen und eben auch Standard Missiles, von denen die Variante SM-3 (auch genannt RIM-161 SM-3) am dezidiertesten gegen ballistische Raketen entwickelt wurde, die sie durch ein infrarotgelenktes Kinetic-Kill-Vehicle zerstört.

@NATO Multimedia Library
Start einer Standard Missile-3 von einer Aegis-Fregatte.

Die SM-3 ist momentan nicht nur der mobilste, sondern auch beste Abfänger ballistischer Raketen. Mit 1,5 Tonnen Masse bei 6,55 Meter Länge befördert sie durch drei Feststoffstufen einen kinetischen Aufprallkopf von rund 100 Kilogramm Masse auf Geschwindigkeiten von Mach zehn bis 15 (3 km/s bis 4,5 km/s). In der letzten halben Minute sorgen kleine Steuerdüsen, die Gas austoßen, für Kurskorrekturen. Möglich sind Abfanghöhen zwischen 600 Kilometern bis knapp 1.000 Kilometern bei richtig großen Radien von 700 bis 2.500 Kilometern.

Während der langen Testphase in den 2000er-Jahren sollen SM-3 eine Trefferwahrscheinlichkeit von mehr als 80 Prozent erreicht haben. Das System ist unterm Strich der mit Abstand wichtigste und häufigste westliche Player bei der Abwehr ballistischer Raketen auch auf globaler Ebene. Es kann sie in ihrer Flug- und Wiedereintrittsphase bekämpfen, und zwar fast im ganzen Spektrum ballistischer Raketen von der Kurzstrecken- bis zur Interkontinentalwaffe. Ein Schuss kostet aber auch immerhin zehn bis 15 Millionen Dollar (rund neun bis 13 Millionen Euro).

Aegis Ashore
Das selbe Raketenabwehrsystem ohne Schiffsrumpf rundherum existiert heute in Europa als Aegis Ashore. 2011 vereinbarten die USA und Rumänien die Errichtung eines Raketenabwehrsystems im Rahmen des European Phased Adaptive Approach (EPAA) im rumänischen Deveselu. 400 Millionen US-Dollar (380 Millionen Euro) flossen in die Errichtung. Die Anlage besteht aus einem Decksaufbau mit vier AN/SPY-1 Radaranlagen sowie drei Mk 41 VLS Modulen mit je acht Zellen und wird von 200 Soldaten betrieben, 2016 wurde die Einsatzbereitschaft erreicht. An einem gleichwertigen System wird in Polen am Standort Redzikowo gebaut. Zwei mal verzögert soll es heuer fertig gestellt werden.

@US Navy/Lt. Amy Forsythe
Im nordpolnischen Redzikowo wird aktuell eine Komponente des US-Raketenabwehrsystems Aegis Ashore fertiggestellt, die Ende 2022 einsatzbereit sein wird.

Ground-Based Interceptor (GBI)
GBI wiederum, führend erzeugt von Boeing und Raytheon, ist ein weiteres US-System gegen ballistische Raketen, im Grunde eine landgestützte Fortführung der regional verteidigenden ABM-Systeme des Kalten Kriegs sowie ein Nachhall von SDI, doch ohne nuklare Sprengköpfe. Momentan sollen es 44 Raketen in Silos sein, die in Alaska und Kalifornien unterirdisch angelegt wurden. Jede Rakete wiegt 21,6 Tonnen bei mächtigen 16,6 Meter Länge und einem 64 Kilogramm wiegenden Kill-Vehicle an der Spitze.

Sowohl die Stationierungsorte als auch die Leistung der Rakete, welche Endgeschwindigkeiten von bis zu zehn km/s erreicht, zeigen, dass sie nur zur Verteidigung Nordamerikas gegen Interkontinentalraketen-Gefechtsköpfe vorgesehen ist: Im Mai 2017 hat eine GBI laut Raytheon erstmals bei einer Übung einen solchen über dem Pazifik vernichtet. Die zuvor etwa 24 Tests des Systems, an dem schon seit den 1990er-Jahren gebaut wurde, waren vom Ergebnis her allerdings durchwachsen.

@Lockheed Martin
Ein Ground-Based Interceptor wird in Alaska in sein Raketensilo abgesenkt.

Da pro anfliegendem Gefechtskopf zumindest zwei GBIs gestartet werden – das gilt übrigens für Patriot PAC-3, THAAD und SM-3 genau so und hat den Zweck, die Trefferchance zu erhöhen – haben die 44 Raketen im Rahmen der globalen Abschreckung eine vernachlässigbare Rolle. ICBMs etwa der Russen, neuerdings auch der Chinesen, tragen mitunter, oder regelmäßig, MIRVs, also mehrere Sprengköpfe, und schon mit einem halben Dutzend Raketen wäre der GBI-Schild durchschlagen.

Wie man die Ziele erfasst
Zur möglichst frühen Erfassung von Raketenstarts betreiben mehrere Staaten Satelliten mit Infrarotdetektoren, teils in geostationären Orbits (36.000 Kilometer Höhe), teils in hochelliptischen Orbits, auf denen sich die Satelliten in wechselnden Abständen zwischen etwa 35.000 bis 40.000 Kilometer und weniger als 1500 bis zu einigen hundert Kilometern Höhe bewegen (siehe Grafik unten). Die Satelliten bemerken die Hitze beim Start und liefern die Grundlagen für alles weitere, so auch für die Erfassung der Rakete durch Radar.

@ArchivWeltweit gibt es mehrere große stationäre Radarsysteme zur Verfolgung von Raketen ab der späten Startphase. Die USA unterhalten das PAVE PAWS-Netzwerk bestehend aus fünf Anlagen, drei davon in den USA, eine in Grönland, eine in England. Damit kann man von jeder Anlage aus etwa fünfeinhalbtausend Kilometer weit „blicken”, bis weit hinaus über den Pazifik, den Atlantik, die ganze Nordpolregion bis ins nördliche Sibirien, über ganz Europa inklusive des europäischen Teil Russlands, die Türkei, Teile des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Bei den einzelnen Abwehrsystemen wie Patriot und THAAD sind eigene Radars Systembestandteil, bei Schiffen mit Standard Missiles ist das an Bord verbaute Warn- und Feuerleitsystem Aegis Teil davon. Dadurch werden die Abfänger ans Ziel heran oder in es hinein geführt – wobei letzteres, die Steuerung der Endphase, bei einigen Systemen durch Infrarotsuchköpfe geschieht.

@navy.mil
Sieht spektakulär aus und ist es auch – das schwimmende SBX-Radar.

Das schwimmende Auge
Eine weitere riesige Radaranlage ist das Sea-Based X-Band Radar (SBX) – eine schwimmende Radarstation der USA, die in der Regel vor Alaska liegt und je nach Weltlage platziert werden kann, um Zieldaten zu liefern. Das immerhin 900 Millionen Dollar (855 Millionen Euro) teure Objekt, das über größere Entfernungen von Frachtschiffen huckepack getragen wird, hat ein 2.400 Tonnen schweres Aktives Phased-Array-Radar – einfach gesagt: Das Schwenken der Radaremissionen über den Himmel erfolgt nicht durch mechanische Bewegungen von Sendern oder Schüsseln, sondern durch komplizierte elektronisch-physikalische Vorgänge, die mit Phasenverschiebungen der elektromagnetischen Wellen zu tun haben und bei denen sich sichtbar nichts bewegt. Phased Arrays sind auch bei modernen Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und bodengestützter Lufraumüberwachung zu finden.

Die gigantische Apparatur hat eine Radarantennenfläche von 248 Quadratmetern und kann angeblich tennisballgroße Objekte in 4.500 bis 5.000 km Entfernung verfolgen. Das Grundgerüst des schwimmenden Fahrzeuges ist dabei eigentlich eine selbstfahrende Ölbohrplattform, die für einen norwegischen Konzern just in Russland gebaut und später von Boeing erworben wurde.

GeoTalk #20: Welche Waffen helfen der Ukraine nun?

Länder mit Raketen-Abwehrkapazitäten
Neben den USA gibt es auch im Rahmen der Nato ein Programm zur Abwehr ballistischer Raketen, in das landgestützte Patriots sowie see- und landgestützte SM-3 der USA sowie mehrerer europäischer Streitkräfte eingebunden sind. Darüber hinaus haben Indien, Israel, China, Russland, Japan, Taiwan, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudiarabien Abwehrraketen bereits im Arsenal, die teils selbst enwickelt, teils importiert wurden.

Aster 30 EADS
Die von einem europäischen Konsortium entwickelten Aster-Flugabwehrraketen haben in ihrer Variante Aster 30 begrenzte ABM-Tauglichkeit gegen Kurzstreckenraketen wie Scuds mit Schusshöhen von um die 20 Kilometer. Sie sind derzeit auf französischen, britischen und italienischen Schiffen, eine deutlich verstärkte und höherfliegende Variante ist in Entwicklung.

In Planung ist seit mehr als einem Jahrzehnt das Medium Extended Air Defense System (MEADS), ein allgemeines Flugabwehrsystem mit Fähigkeiten gegen Kurzstreckenraketen, das Fla-Waffen wie Roland, Hawk und teilweise Patriot ablösen soll. Dabei dient eine kampf- und reichweitengesteigerte Patriot-Rakete (PAC-3 MSE) als Geschoss. Beteiligt sind die USA, Deutschland und Italien, Frankreich stieg aus. Es gab Verzögerungen und Probleme, vor allem politischer Natur in Deutschland. Mittlerweile ist das Projekt auf Kurs und die Einführung von MEADS in Deutschland in den 2020er-Jahren absehbar, wobei es auch die Raketen vpm Typ Iris-T SL der deutschen Firma Diehl Defence verfeuern soll.

Erhält die Ukraine nun auch F-16-Kampfjets?

Wenn man es wirklich genau wissen will muss man in Israel fragen
Hunderte Milliarden US-Dollar und vergleichbare Beträge in anderen Währungen flossen über Jahrzehnte in die Forschung, Entwicklung, Fertigung und den Betrieb von Raketenabwehrsystemen. Viel davon, aber nicht alles, wird schlicht verpulvert worden sein. Gewisse Fähigkeiten im Ernstfall muss man den Organisationsstrukturen und der Technik aber schon zugestehen, auch wenn nicht jeder Testschuss ein Erfolg war.

Die Realität lässt sich jedoch nicht hinreichend simulieren. Eigentlich hat seit dem Golfkrieg 1990/91 nur Israel praktische Erfahrung mit dieser Art von Bedrohung, diesfalls aber durch kleine, meist händisch gebaute Kurzstreckenraketen sowie Mörsergranaten der Palästinenser und der libanesischen Hamas.

Das System Iron Dome etwa sammelt seit 2011 Einsatzerfahrung bei der Abwehr solcher Geschosse mit Reichweiten von etwa fünf bis 70 Kilometern. Tatsächlich wurden schon mehrere hundert davon im Flug zerstört, die Trefferchance soll bei 75 bis 90 Prozent gelegen sein – wobei Iron Dome aus pragmatischen Gründen automatisch solche Geschosse nicht attackiert, die laut Bahnprognose unbewohntes Gebiet treffen.

Iron Dome ist inzwischen vielfach fefechtserprobt. Die Bilder von den Einsätzen des Systems sind beeindruckend und furchterregend zu gleich. Es ist praktischer Anschauungsuntersicht des „Salvenmodells” – dabei werden vom Angreifer möglichst viele Raketen in möglichst kurzer Zeit gestartet um das Verteidigungsystem zu überlasten.

Zuletzt hat Israel entscheidende technische Fortschritte bei Bau eines Laser-Systems zur Abwehr von Drohnen und kleinen Flugkörpern verkündet: Iron Beam.

Aber auch gegen Angriffe mit größeren Raketen ist Israel gut gewappnet. Organisiert unter der „IMDO Israel Missile Defense Organization” betreibt man ein vierschaliges System. Das beschriebene Iron Dome bildet die unterste Ebene gegen Boden-Boden-Raketen kurzer Reichweite. Darüber ist das System David’s Sling in der Lage Boden-Boden-Raketen mit kurzer bis mittlerer und mittlerer bis langer Reichweite abzufangen. Ebene 3 bildet das System Arrow-2 gegen Mittel- bis Langstreckenraketen. Das leistungsfähigste System Arrow-3 kann auch Ziele ausserhalb der Atmosphäre und somit auch ICBMs treffen.

Deutschland überlegt „Raketenschutzschild”
Die Bundesregierung prüft im Zug des Ukraine Kriegs nun die Beschaffung eines sogenannten „Raketenschutzschilds”. Das System Arrow-3 ist der wahrscheinlichste Kandidat. In einem Interview mit Götz Neuneck mit der Deutschen Welle wird aber auch schnell klar wie komplex und vielfältig Luftbedrohungen sind.

Bedrohungen durch ICBMs konnten bisher nur simuliert werden. Solche Tests werden Monate im voraus geplant, die Szenarien wirken real, Manöver mit Raketen langer Reichweite werden von den USA in der Regel über dem Pazifik durchgeführt. Trotzdem: Die Zeitfenster für Zielentdeckung, Bahnberechnung, Entscheidung für oder gegen einen Abfangeinsatz und letztlich dessen Durchführung sind teuflisch kurz – das Warten auf einen echten Angriff hingegen endlos lang. Ob man, rein menschlich gesehen, einen hohen Bereitschaftsgrad mit klarem Kopf und hoher Reaktionsgeschwindigkeit permanent aufrechthalten kann, ist fraglich.

Ebenso fraglich ist, ob die Systeme mit der rasend schnellen Entwicklung neuer Arten von Lenkwaffen mithalten können – die Hyperschall-Lenkflugkörper stehen praktisch schon in der Tür. Das Risiko, dass solche Raketen-Abwehrsysteme rasch obsolet werden, kann nicht ausgeschlossen werden.

Hinweis: Dieser Artikel erschien in einer Erstfassung als Zusammenarbeit von Martin Rosenkranz und Wolfgang Greber im Jahr 2017 auf der Webseite der Tageszeitung „Die Presse”. Er wird mit Genehmigung hier veröffentlicht und wurde auf die aktuellen Ereignisse adaptiert. 

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02 May 10:06

Der Erdgaspoker der EU (II)

Streit um die Zahlungsmodalitäten

Die Chancen sinken, dass es gelingt, den Streit um die Bezahlung für russisches Erdgas zu lösen. Moskau besteht auf der Zahlung in Rubel, da die Guthaben in US-Dollar oder in Euro, die es bei einer Zahlung in diesen Währungen anhäuft, prinzipiell dem Zugriff westlicher Sanktionen ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass die systematische Nutzung des Rubels in der Erdgasbranche die russische Währung stärkt sowie zugleich die dominante Rolle des US-Dollars ein wenig schwächt. Russland wickelt bereits einen wachsenden Teil seines Handels mit China in lokaler Währung ab und arbeitet gegenwärtig daran, auch seinen Handel mit Indien entsprechend anzupassen. Im Grundsatz sind fast alle EU-Staaten bereit, sich auf die Umstellung der Zahlungsmodalitäten einzulassen, sofern sie nur den Sanktionen, die Brüssel gegen Russland verhängt hat, nicht zuwiderlaufen. Nur Polen und Bulgarien weigern sich kategorisch, Anpassungen vorzunehmen. Russland hat deshalb alle Erdgaslieferungen an die beiden Länder in der vergangenen Woche offiziell gestoppt. Allerdings hatten beide Länder ohnehin nur noch Lieferverträge bis Jahresende; Polen will zusätzliches Erdgas ab Herbst durch eine neue Pipeline aus Norwegen erhalten, Bulgarien durch eine neue Röhre aus Griechenland.

Die Zeit läuft ab

Ungewiss ist allerdings, ob die geplanten Zahlungsmodalitäten mit den EU-Sanktionen in Einklang zu bringen sind. Weil die EU nicht bereit war, eine direkte Zahlung in Rubel zuzulassen, hatte Moskau ein Zweikontenmodell vorgeschlagen; gezahlt wird demnach in US-Dollar oder in Euro auf ein Konto der Gazprombank, wo der Betrag in Rubel getauscht und auf ein zweites Konto, ein Rubelkonto, überwiesen wird. Gälte die Zahlung nach der ersten Überweisung als abgeschlossen, dann bestünde aus Sicht der EU-Kommission kein Problem; allerdings befänden sich dann wieder Guthaben in US-Dollar und in Euro bei der Gazprombank. Besteht Moskau also darauf – und darauf deutet aktuell alles hin –, dass die Zahlung erst nach dem Umtausch in Rubel und der Überweisung auf das zweite Konto abgeschlossen ist, dann verstößt dies nach einer „Klarstellung“ der EU-Kommission vom vergangenen Donnerstag gegen die Sanktionen. Grund ist, dass der Umtausch in Rubel mit Hilfe der russischen Zentralbank abgewickelt wird, gegen die die EU Sanktionen in Kraft gesetzt hat.[1] Die Branche ist derzeit verzweifelt auf der Suche nach einer Lösung. Für Uniper, den größten deutschen Gasimporteur, der 60 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht, wird die nächste Zahlung Ende Mai fällig; bis dahin muss alles geklärt sein.

Langfristige Zahlungsverpflichtungen

Die Debatte, was zu befürchten steht, sollten die Erdgaslieferungen mangels Einigung über die Zahlungsmodalitäten eingestellt werden, dauert an. Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Deutschland habe den Anteil russischen Erdgases am gesamten Gasimport im laufenden Jahr bereits von rund 55 Prozent auf 35 Prozent abgesenkt, werden in der Branche offen bezweifelt – denn wie berichtet wird, ist die Durchleitung russischen Erdgases durch die einschlägigen Pipelines nicht geringer geworden; das geht aus offiziellen Angaben der Bundesnetzagentur hervor.[2] Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, wie die Erdgasimporteure eine drastische Umstellung in kurzer Zeit finanzieren sollen. Ein großer Teil der deutschen Importverträge ist recht langfristig angelegt; eine hohe Zahl an Verträgen läuft bis Ende des Jahrzehnts. Uniper ist zum Teil sogar bis 2036 vertraglich an Gazprom gebunden.[3] Dabei sehen die Verträge vor, dass auch bei Nichtabnahme des zugesicherten Erdgases eine signifikante Mindestsumme zu zahlen ist – je nach Übereinkunft Berichten zufolge bis zu 80 Prozent des Gesamtbetrags. Faktisch liefe das, sollte russisches Gas durch alternative Lieferungen ersetzt werden, auf eine Doppelzahlung hinaus – dies bei ohnehin außerordentlich hohen Erdgaspreisen.

Kürzungsbedarf: 18 Prozent

Davon unabhängig ist klar, dass ein Totalausfall russischer Erdgaslieferungen kurz- und wohl auch mittelfristig nicht durch alternative Lieferanten aufgefangen werden kann. Eine aktuelle Untersuchung dazu hat das Kölner Energiewirtschaftliche Institut (EWI) vorgelegt. Die Autoren gehen von mehreren optimistischen Annahmen aus. So berechnen sie ein, dass Norwegen die Herstellung von Flüssiggas (LNG, Liquefied Natural Gas) steigern kann, dass es gelingt, ein neues LNG-Terminal bis Oktober im niederländischen Eemshaven sowie bereits zu Jahresende auch im deutschen Wilhelmshaven in Betrieb zu nehmen, und dass der kommende Winter nur mäßige Kälte bringt.[4] Sollten die Speichervorräte wenigstens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden – 32 Prozent im EU-Durchschnitt –, dann müsse man binnen eines Jahres rund 18 Prozent des eigentlich prognostizierten Erdgasverbrauchs einsparen, schreibt das EWI. Wolle man den Speicherfüllstand erreichen, den die EU laut aktuellen Planungen anvisiert – 80 Prozent zum 1. November –, dann müsse man mit den Einsparungen schon in Kürze beginnen. Die Einsparmenge von 18 Prozent ist etwas mehr als der halbe Gesamtkonsum der deutschen Industrie. Wird der Winter überdurchschnittlich kalt, dann steigt die Privatnachfrage zu Heizzwecken erheblich an und erhöht den Gesamtkonsum.

„Private zuerst“

Gekürzt werden müsste laut aktueller Beschlusslage eigentlich bei der Industrie; private Haushalte und Einrichtungen wie Krankenhäuser genießen besonderen gesetzlichen Schutz. In der deutschen Wirtschaft werden Notfallplanungen schon seit Wochen mit Hochdruck vorangetrieben; Einbrüche wären bei einem Erdgaslieferstopp dennoch nicht zu vermeiden. So heißt es etwa aus der Chemieindustrie, die allein beinahe 15 Prozent des Erdgases verbraucht, man könne nicht bei der Nutzung von Erdgas als Rohstoff, wohl aber etwas bei der Nutzung als Energieträger etwas einsparen – allerdings nur im „geringen einstelligen Prozentbereich“.[5] Man arbeite an Plänen dafür, Teilanlagen stillzulegen, um wenigstens den Kernbetrieb nicht zu gefährden. Ob es gelinge, die dann wegfallenden Produkte durch Importe zu ersetzen, sei allerdings wegen der angespannten Lage auf den Weltmärkten ungewiss.[6] Inzwischen werden erste Forderungen laut, die Erdgasversorgung nicht zuerst bei der Industrie, sondern bei Privathaushalten vorzunehmen: Die Politik müsse „sehr ernsthaft darüber nachdenken“, fordert Karl-Ludwig Kley, Aufsichtsratschef des Energieversorgers Eon, ob sie künftig „die Reihenfolge nicht umdreht und erst bei Privaten abschaltet und dann bei der Industrie“.[7]

 

Mehr zum Thema: Der Erdgaspoker der EU.

 

[1] EU: Rubel-Umtausch bei Gas-Zahlungen ist Sache Russlands. sueddeutsche.de 28.04.2022.

[2] Josh Groeneveld: Laut Habeck hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduziert – ein Blick hinter die Kulissen lässt daran Zweifel aufkommen. businessinsider.de 30.04.2022.

[3] Die Gasversorgung gerät in Gefahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2022.

[4] Ohne russisches Gas wird die Versorgung im Sommer eng. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2022.

[5] Für den Gasnotfall eine Krisenliste mit 2500 Unternehmen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.04.2022.

[6], [7] Möglicher Gaslieferstopp: Wie sich die Industrie auf den Worst Case vorbereitet. handelsblatt.com 28.04.2022.

13 Apr 19:51

Wie Walter Steinmeier in der Ukraine zum meistgehassten Deutschen wurde

by roland.czada@uni-osnabrueck.de (Czada Roland)

von Roland Czada

Das deutsche Staatsoberhaupt Steinmeier wurde vom ukrainischen Präsidenten zur unerwünschten Person erklärt. Hintergrund ist die als »Steinmeier-Formel« bekannt gewordene Friedensformel zur Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015. Steinmeier war damit in der Ukraine zum bekanntesten und meistgehassten deutschen Politiker geworden. Gegen ihn beziehungsweise gegen die nach ihm benannte »Steinmeier-Formel« waren am 6. Oktober 2019 in Kiew Tausende auf die Straße gegangen. Es drohte darüber sogar ein neuer Präsidentensturz, diesmal gegen Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Selenskyj hatte sich nach seinem Amtsantritt im Mai 2019 im Sinne der Steinmeier-Formel kompromissbereit gezeigt und stieß damit bei ukrainischen Nationalisten auf erbitterten Widerstand. Es sieht demnach so aus, als erfahre Hitler in der heutigen Ukraine größere Sympathie als Steinmeier. Was war geschehen, dass es dazu kommen konnte?

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02 Apr 13:30

Mein innerer Kampf mit dem Krieg

Bislang habe ich nur den Frieden gekannt.
05 Mar 10:02

Is War the Ploy for the Great Reset?

by Martin Armstrong

There is something very wrong going on here. In diplomacy, you NEVER begin by demonizing your opponent. It is like an argument between two people. You may try to discuss your issues, and at some point, it becomes impossible for either party to agree. That brings the name-calling and anger where you either leave or end up in a fistfight. Here we have skipped all the formalities, abandoned any discussion, and simply moved to verbal assaults. Something is just not right. Graham’s outrageous statement calling for the assassination of Putin simply takes this to the level that there is not going to be an attempt to reach a settlement. Assassinate Putin and you will end up with another Stalin.

I received a poll and look at the options. It appears that there is an attempt to escalate this further which is a war that cannot possibly be won. Then in their mind, they get to really Build Back Better.

We have to ask the question: Has the failure of COVID to accomplish the Great Reset been escalated to war? Seizing assets of private citizens and moving deliberately to burn down the world economy in order to Build Back Better is starting to appear to be an agenda. This makes no sense and getting the press and the people to just demonize Putin ensures there can be no resolution other than confrontation. What will the West do when Ukraine falls?

 

There have been those who think that the current world monetary system and Bretton Woods was achieved only because WWII wiped out the world economy — except the United States’. This is not an opportunity to Build Back Better in the wake of WWIII, which would be far more devastating. The Atomic Bomb over Japan brought an end to the war. But this time, those weapons are standard – not unique to one side.

A number of emails have come in asking, “Who will benefit?” It seems that this is a desperate idea to redesign the world economy at a tremendous expense.

 

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21 Feb 12:42

Das Denunziationsparadox

by seidwalk
Manche Menschen haben die Gabe, das unsichtbare Offensichtliche greifbar zu machen. Vor einiger Zeit hatte ich die Gelegenheit, ein paar Worte mit Kubitschek zu wechseln. Da sprach er diesen Gedanken aus, der mich aufschrecken ließ. Alles war mit einem Male so evident – warum habe ich das bisher nicht gesehen? Für ihn war das ein […]
21 Jan 16:11

Der „Earned Income Tax Credit“ (EITC ) – das beste Sozial­programm der Welt

by Daniel Stelter
Am 9. Januar 2022 ist Beat Kappeler zu Gast in meinem Podcast. Wir sprechen über die Lehren aus dem “besten Sozialprogramm der Welt” für Deutschland. […]
21 Jan 15:47

Neil Oliver: Die globale Verschwörung zum Totalitarismus des Build Back Better

by Michael Klein
Es gibt nichts, was man dem folgenden Monolog, den Neil Oliver gestern Abend zur besten Sendezeit im Britischen Fernsehen gehalten hat, hinzufügen müsste oder könnte. [Hier unsere Übersetzung des Monologs von Neil Oliver, der im Anschluss im Original angesehen werden kann:] “Erinnern Sie sich noch an diese Magic Eye Bilder, die vor allem in den […]
27 Nov 20:57

“ES BRAUCHTE NUR EINE GRIPPE”: Ein wundervolles Lied, das zur Hymne des Widerstands werden könnte ….

by Michael Mannheimer

Jeder Widerstand benötigt Symbole. Das folgende Lied hat das Zeug dazu, eines zu werden Keine Sorge: Ich bin nicht sentimental geworden. Doch als ich das folgende Lied einer unbekannten Widerstandskämpferin [...weiter...]

Der Beitrag “ES BRAUCHTE NUR EINE GRIPPE”: Ein wundervolles Lied, das zur Hymne des Widerstands werden könnte …. erschien zuerst auf Michael Mannheimer Blog.

27 Nov 20:09

ohne worte

by Klaus Baum
26 Nov 20:06

Kassenärztliche Vereinigung ruft dazu auf, nicht geimpften Menschen mit einem Trick die Behandlung zu verweigern

by Norbert Häring

14. 11. 2021 | Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat an alle Kassenärzte und -psychotherapeuten im Land geschrieben, um diesen einen Tipp zu geben, wie sie nicht geimpften Patienten trotz entgegenstehender Rechtslage die Behandlung verweigern oder von einem vorherigen Corona-Test abhängig machen können.

Der KVBW, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, müssen alle Kassenärzte und -psychotherapeuten des Bundeslands angehören. Das Schreiben ist auch auf der Webseite (zwischenzeitlich gelöscht, s.u.) der Vereinigung zu finden. Es beginnt so (Fettung und kleiner Grammatikfehler im Original):

Sehr verehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

als Ärzte und Psychotherapeuten, die täglich mit den deletären, medizinischen und gesamtgesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie als solche, insbesondere aber auch mit den Konsequenzen einer Corona-Erkrankung konfrontiert sind, empfinden wir Impfverweigerung als frech und gesellschaftliche inakzeptabel. Viele empfinden es zu Recht unerträglich, dass eben diese in Arztpraxen vulnerable Patientengruppen gefährden. Spätestens dort, wo man andere gefährdet, ist Corona und Impfen keine Privatsache mehr. (…) Völlig zu Recht wird daher gefordert: 2G/3G-Regeln zu einer Voraussetzung für medizinische Behandlungen zu machen.“

Bisher gäbe es jedoch leider keine gesetzliche Handhabe, den Zutritt zur Praxis von Impfung oder Test abhängig zu machen. Deshalb empfehlen die Verantwortlichen der KVBW den Ärzten einen perfiden Trick mit dem sie die rechtlichen Hürden umgehen können – und sollen – um nicht geimpfte Menschen generell, oder wenn sie nicht getestet sind, draußen zu halten (Fettung durch mich):

Ihrer besonderen Verpflichtung, dem Schutz vulnerablen Gruppen nachkommend, ist jedoch folgender Lösungsansatz möglich: Es ist zulässig, getrennte Sprechstunden, von Notfällen abgesehen, für 2G/3G und andere einzurichten (…), z. B. 3G-Sprechstunde von 08.00 – 18.00 Uhr; non 3G-Sprechstunde von 07.00 – 07.10 Uhr.“

Also 10 Minuten für alle, die restlichen 10 Stunden nur für Geimpfte, Genesene und vielleicht noch Getestete, die bereit sind, ihren Status nachzuweisen, obwohl sie nicht müssen.

Einen weiteren Trick schlagen der KVBW-Vorstandsvorsitzende Norbert Metke und sein Stellvertreter Johannes Fechner vor, um die Datenschutzregeln auszuhebeln:

Sie können die Patienten nach deren Impfstatus fragen, haben aber kein Recht auf eine wahrheitsgemäße Antwort oder gar einen entsprechenden Nachweis. Wer keine Auskunft abgeben möchte, der kann in die non 3G-Sprechstunde verwiesen werden.“

Da ich kein Jurist bin, überlasse ich es den Krankenkassen und den kundigen Rechts- und Staatsanwälten in Baden-Württemberg herauszuarbeiten, gegen welche straf-, spezial- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften hier verstoßen bzw. dazu aufgerufen wird, und wie das ggf. zu ahnden ist. Ein paar Vorschriften und Selbstverpflichtungen, die in Frage kommen, will ich jedoch anführen.

Ein naheliegender Kandidat ist die Datenschutzgrundverordnung, denn bei Informationen über den Impfstatus handelt es sich um Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Diese Daten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist.

Nach der „Deklaration von Genf“ (in der Fassung der 68. Generalversammlung des Weltärztebundes aus dem Oktober 2017) geloben Ärzte u.a.:

  • „Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren.
  • Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht,  Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten.
  • „Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.“

In § 7 Absatz 1 der Musterberufsordnung für alle in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte heißt es (Fettung durch mich):

Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.

Spezifisch für „Kassenärzte“, die jetzt „Vertragsärzte“ heißen, für die aber nach wie vor die „KV“ zuständig ist, gilt § 76 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V:

Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, (…), den nach § 72a Abs. 3 vertraglich zur ärztlichen Behandlung verpflichteten Ärzten und Zahnärzten, (…) frei wählen.“

Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen ist nach § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V:

Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen wahrzunehmen. Sie haben die Erfüllung der den Vertragsärzten obliegenden Pflichten zu überwachen und die Vertragsärzte, soweit notwendig, unter Anwendung der in § 81 Abs. 5 vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten.

Da, wo es keine Impfpflicht gibt (und nach dem Nürnberger Kodex bzw. der Erklärung von Helsinki richtigerweise nicht geben darf), kommt eine „Disziplinierung“ des Patienten durch die KV bzw. ihre Mitglieder folglich legal nicht in Betracht.

Zum Abschluss noch ein Zitat aus der Selbstbeschreibung der KVBW (meine Fettung):

Mit einem hohen Maß an Effizienz halten wir das Gesundheitssystem auf dem aktuellen Stand des medizinischen Fortschritts, wachen hier über die Ausführung staatlicher Vorgaben, sorgen dort für die Entfaltung der ärztlichen Kunst und setzen uns für die Interessen unserer Mitglieder ein. Nicht gerade einfach, diese Aufgabe, und manch einer fragt sich, was aus der Gratwanderung zwischen gesetzlich verordneter Überwachung und Interessenwahrung der Überwachten werden kann. Die Bilanz des Erreichten liefert die Antwort, denn es gibt kaum ein anderes Land, in dem die Menschen ohne nennenswerte Wartezeiten und ungeachtet von Ansehen, Einkommen und Alter in einen derart uneingeschränkten Genuss moderner therapeutischer Maßnahmen kommen.“

Fortsetzung

Kassenärztliche Vereinigung BW macht Rückzieher und löscht Aufruf zur Behandlungsverweigerung für nicht geimpfte Menschen von Webseite

19 Sep 21:05

Das Impf-Regime (3)

by Martin Lichtmesz
Im letzten Teil dieses Beitrags stellte ich die Frage,  welche „Impfquote“ theoretisch das Wunder der Herdenimmunität erzeugen soll. Die im März 2020 von Gavi genannte Zahl von 60% wurde im Laufe der folgenden Monate kontinuierlich gesteigert. Hier ein paar zufällig ausgewählte Stichproben, um einen Überblick zu bekommen, mit besonderem Augenmerk auf Österreich: Der amerikanische „Corona-Zar“ […]
16 Sep 09:30

Gilt 3G auch für Kabinetts-Sitzungen? Offenbar nicht…

by Boris Reitschuster

Hält sich die Bundesregierung selbst nicht an die Regeln, die sie im ganzen Land durchgesetzt hat? Auf die Frage, ob auch für Kabinettssitzungen "geimpft, geprüft oder getestet gilt", antwortete Merkels Sprecher auffallend ausweichend. Aber lesen Sie die Antwort im Wortlaut nach...

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07 Sep 09:57

41.000 pro Jahr

by Dushan Wegner
In ihren (hoffentlich) letzten Tagen fliegt die Merkelregierung noch schnell ungeprüft Menschen ein, darunter Vergewaltiger und Terrorverdächtige. Der Experte einer von Soros co-finanzierten Organisation fordert derweil Resettlement von Zigtausenden. Hmm.
06 Sep 09:32

Reflections on Events in Afghanistan-13

by M. K. BHADRAKUMAR

13. Panjshir revolt becomes footnote  At the daily foreign ministry briefing in Beijing on Friday, Russian correspondent of Sputnik asked spokesperson Ambassador Wang Wenbin how China viewed the Taliban decision to attack Panjshir and how this will affect the Afghan situation.  Ambassador Wang replied that “it is China’s sincere hope that all parties in Afghanistan …

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23 Aug 08:37

So ein bisschen verarscht komme ich mir ja schon vor…

by Hadmut
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat mir eine Karte geschickt. Also nicht mir persönlich. So eine nicht adressierte Massenkarte für alle Bürger, die mir wohl am Nachmittag oder Abend zusammen mit der Wahlbenachrichtigung eingeworfen wurde, die ist nämlich auch da. Ich hatte Euch doch erzählt, welche Klimmzüge ich unternehmen musste, um an eine COVID-19-Impfung zu […]
18 Aug 07:08

Zombies in der Matrix

by Michael Meyen

Zwei Jahre nach der “Sabotierten Wirklichkeit” legt Marcus Klöckner wieder eine Diagnose zum journalistischen Feld vor. “Zombiejournalismus” heißt das neue Buch, das diesmal weniger von Bourdieu getragen wird, sondern von der Wut des Autors, gespeist aus vielen Analysen, die die Medienrealität im Detail sezieren. Wie damals hatte ich das Glück, das Buch vorab lesen und rezensieren zu dürfen. Hier mein Text aus dem Rubikon, mit Links und Seitenzahlen.

Marcus Klöckner: Zombiejournalismus. Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit? München: Rubikon 2021

Eine Rezension von Michael Meyen

„Keine Schleifchen“ verspricht Marcus Klöckner, bevor er eintaucht in die Medienrealität. „Sondern Klartext“. Und schon sind wir mittendrin in jenem „zombiehaften Gewusel und Gemetzel, das uns als reinster Qualitätsjournalismus verkauft wird“ (S. 27). Ich muss gestehen: Dieses Buch ist eine Erlösung. Ich habe immer wieder gelacht, obwohl der Stoff, den Klöckner ausbreitet, eigentlich zum Weinen ist. Trotzdem. Es tut gut, wenn jemand sagt, was ist. Es tut gut, wenn jemand mit analytischem Scharfblick den Wahnsinn auseinandernimmt, den viele Leitmedien Tag für Tag abliefern. Es tut gut, wenn jemand zeigt, wie es gehen könnte, weil er weiß, worüber er spricht, und das auch noch vermitteln kann.

Vielleicht muss ich vorwegschicken, dass ich hier eigentlich über mein Buch schreiben wollte. Die Propaganda-Matrix, im Juli erschienen bei Rubikon. Such Dir regelmäßig was Aktuelles aus der Medienwelt, hat der Verleger gesagt, damit wir das Thema auch in der Zeitung am Laufen halten. Dann kam das nächste Rubikon-Buch. Schon der Titel hat es in sich. Zombiejournalismus. Es geht um „die Freiheit der Gedanken“, sagt Marcus Klöckner, weil sich die Zombies aus den Medien auf alle Bürger stürzen, „die die vorherrschenden Erzählungen kritisch hinterfragen“ (S. 11). Und überhaupt. Die „sogenannte Berichterstattung“ (S. 12). Eine seelenlose leere Hülle. Ein Zombie eben. Der Untertitel setzt dann noch eins drauf. Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit? Das ist These und Programm zugleich. Die Meinungsfreiheit ist längst „plattgewalzt“, sagt Marcus Klöckner (S. 13). Und dann seziert er das, was wir alle täglich sehen, hören, lesen (müssen).

In gewisser Weise ist dieses Buch der zweite Teil der Propaganda-Matrix, viel böser allerdings und viel lustiger, auch wenn sich das auf den ersten Blick zu widersprechen scheint. Hollywood hätte dieses Sequel nicht besser planen können. Bei mir geht es um Strukturen. Um das große Ganze, wenn man so will. Um den Raum des Sagbaren. Um die Ketten, die Politik und Wirtschaft den Leitmedien anlegen. Um die Macht, die aus Ressourcen wächst, und um ein journalistisches Feld, das eng verzahnt ist mit den urbanen kreativen Milieus und so fast zwangsläufig zur Partei wird in den Klassen- und Kulturkämpfen der Gegenwart, wo sich Stadt und Land gegenüberstehen, Akademiker und Nicht-Akademiker, West und Ost. Die Propaganda-Matrix zeigt, warum wir der Realität der Leitmedien selbst dann nicht entkommen können, wenn wir die rote Pille schlucken, alles durchschauen und den Fernsehapparat aus dem Fenster werfen. „Freiheit ist möglich“, steht auf dem Klappentext, „braucht aber einen vollkommen neuen Journalismus“.

Marcus Klöckner liefert dafür jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen „Impfvordrängler“, „Schwurbler“, „Maskenverweigerer“. Menschen, die plötzlich „umstritten“ sind oder Nazis und damit in der Schmuddelecke stehen, mindestens. „Brauner Dreck: Ei, wie gerne Journalisten damit werfen“, heißt ein Kapitel (S. 206). Später geht es auch um KenFM und um Rubikon. Querfront, Verschwörungsideologien, vielleicht sogar Antisemitismus. Wer hier schreibt oder mitliest, der weiß, worum es geht und kennt sicher auch die Debatten, die sich immer wieder an einzelnen Beiträgen, Überschriften, Teasern entzünden.

Was Marcus Klöckner dagegen vorzubringen hat, ist so gut, dass es wenigstens auszugsweise zitiert sei – auch um Lust auf MEHR zu machen: „Rubikon ist ein Medium ‚zum Mitmachen‘. Der Kreis der Rubikon-Autoren ist ziemlich groß. Reputierte Persönlichkeiten mit akademischer Laufbahn schreiben neben Jugendautoren, die ihre ersten Laufversuche in Sachen politischem Journalismus machen und über ein waches politisches Bewusstsein verfügen. Dazwischen finden sich Beiträge in schillernden Farben und, auch das gehört zur Wahrheit, von unterschiedlicher Qualität“. Weiter im Text: „Manches ist mir zu marktschreierisch, manches zu schrill, manche rufen Widerspruch hervor. Aber, so wie ich das verstehe, hat Rubikon auch nicht den Anspruch, ‚perfekt‘ zu sein. Es geht darum, eine Art inhaltlich anarchistisches Medienprojekt weiterzuentwickeln, das mit voller Lautstärke Macht- und Herrschaftskritik übt und Eliten in aller Deutlichkeit kritisiert. Rubikon ist meiner Wahrnehmung nach ein Medium, das sich wie die Antithese zu einem weichgespülten ‚Mainstream-Journalismus‘ verhält, weil man in diesem echte, fundierte Macht- und Herrschaftskritik allenfalls noch mit dem Elektronenmikroskop finden kann“ (S. 358).

Um nicht falsch verstanden zu werden: Das Buch Zombiejournalismus lebt nicht nur von Fallbeispielen und Meinungsstärke. Ganz nebenbei schiebt Marcus Klöckner immer wieder das ein, was er sich auf einem breiten Fundament schon früher in aller Ausführlichkeit erarbeitet hat. Wer diesen Autor kennt, der weiß, wovon ich spreche. „Bilderberg & Co.“ (vgl. Wendt et al. 2016). Charles Wright Mills (2019). Ein Journalismus, der vom „Habitus der Mittelschicht“ dominiert wird – „auf Anpassung ausgerichtet“, programmiert auf „die Akzeptanz der Herrschaftsverhältnisse“ (Klöckner 2019: 33). Der Theoretiker Klöckner (Bourdieu) und der scharfzüngige Kritiker von mächtigen Netzwerken, die vor unser aller Augen tagen und trotzdem in den Leitmedien nicht zu sehen sind, ist in diesem neuen Buch einen Schritt zurückgetreten, um dem Bürger und Medienbeobachter Klöckner Platz zu machen, der Ärger, Wut und Unverständnis nicht länger zügeln mag.

Zombiejournalismus ist dabei fast tagesaktuell. Sogar Joshiko Saibou hat es noch ins Buch geschafft, der Basketball-Nationalspieler, der mit seiner Freundin, der Leichtathletin Alexandra Wester, und Thomas Berthold bei der Berliner Demonstration vom 29. August 2020 auf einer Bühne stand, anschließend seinen Bundesliga-Job verlor (er spielt inzwischen in Frankreich) und dann trotzdem – Skandal! Skandal! – in das deutsche Olympiateam berufen wurde. Dass diese Mannschaft in Tokio mitspielen durfte, war eine Sensation, die allerdings unterging im Chor der Sportreporterklagen über diesen „Fall“. Marcus Klöckner nimmt sich das vor, was Marco Plein auf Focus Online geschrieben hat, pars pro toto gewissermaßen, auf sechs Buchseiten. Von dieser Akribie lebt sein Buch. Der Puls bleibt oben, klar. Man kann nicht ruhig bleiben, wenn man diesen Sport mag und noch mehr diesen Spieler, der schon lange vor Corona auffiel in den Hallen. Klöckners Analyse hilft aber zu verstehen, warum ein Text wie der von Marco Plein so aufwühlend ist.

Es ist nicht so, dass Marcus Klöckner den deutschen Journalismus in Bausch und Bogen verdammt. Er findet Perlen, immer wieder. Den Nordkurier zum Beispiel, eine kleine Regionalzeitung im fernen Nordosten, wo Reporterin Simone Schamann und Jürgen Mladek, ihr Chefredakteur, zur „Beute“ des Zombiejournalismus wurden. Oder Julian Reichelt, Kopf und Gesicht der Bildzeitung. Klöckner würdigt einen Text vom 27. Mai 2021: „Weil die Bundesregierung es nicht macht: Bild bittet Kinder um Verzeihung“. Auch dieser Text steht pars pro toto. Ich untersuche gerade die Medienresonanz zur Schauspieleraktion #allesdichtmachen. Arbeitstitel: „Ablehnung im Chor“. Nur die Bildzeitung schlug hier eigene Töne an, vom Urgestein Franz-Josef Wagner („Ich bin ein #allesdichtmachen-Fan“) bis zu Schwergewicht Ralf Schuler, dem Leiter der Parlamentsredaktion („Großes Kino“).

Was tun, wenn das Geld nur für ein Buch reicht? Die Propaganda-Matrix kaufen oder doch besser den Zombiejournalismus? Oder sogar warten und schauen, was dem Rubikon-Verlag als nächstes einfällt? Vielleicht reicht ja diese Rezension, um die beiden Medienbücher abzuhaken? Freiheit, so zitiert Marcus Klöckner seinen Leitstern Charles Wright Mills, „ist nicht nur die Möglichkeit zu tun, was man will; auch nicht bloß die Gelegenheit, zwischen Alternativen zu wählen. Freiheit ist vor allem die Möglichkeit, die verfügbaren Alternativen zu formulieren und über sie zu streiten – und dann eine Wahl zu treffen.“ Kommentar Klöckner: „Recht hat er, der Mills“ (S. 333). Besser kann so eine Rezension nicht enden.

Literaturangaben

Marcus B. Klöckner: Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird. Frankfurt am Main: Westend 2019, S. 33

Charles Wright Mills: Die Machtelite. Herausgegeben von Björn Wendt, Michael Walter und Marcus B. Klöckner. Frankfurt am Main: Westend 2019

Björn Wendt, Marcus B. Klöckner, Sascha Pommrenke, Michael Walter (Hrsg.): Wie Eliten Macht organisieren. Bilderberg & Co.: Lobbying, Thinktanks und Mediennetzwerke. Hamburg: VSA 2016

Titelbild: Ria Sopala, Pixabay

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Zombies in der Matrix. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2021. https://medienblog.hypotheses.org/9979 (Datum des Zugriffs)

05 Aug 13:33

Plandemie: Warum ist eine 100-ige “Impfquote” für das Establishment so extrem wichtig?

by Konjunktion

Die Impfpropaganda hat inzwischen schlichtweg lächerliche Züge angenommen. Menschen werden mit Fast Food, Geld oder Lotterielosen dazu “ermutigt” sich einer Gentherapie zu unterziehen. Hochleistungspresse und Politkaste versuchen sich gegenseitig mit irrwitzigen “Vorschlägen” zu übertrumpfe, um den Giftcocktail in die Venen ihrer Opfer zu bekommen. Eine offene “Impfapartheid” wird offen diskutiert...

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05 Aug 10:32

Hamburg: Sechs schwere Messerangriffe an drei Tagen

by libero3.1
Von MANFRED W. BLACK | In Hamburg sind jüngst allein an drei Tagen acht Menschen durch Messerattacken erheblich verletzt worden, vier davon lebensgefährlich. Seit Sonntag sucht die Polizei nach zwei Männern – bei denen es sich „vom Erscheinungsbild her um 18 – 30 Jahre alte Schwarzafrikaner handeln soll“ (Hamburger Abendblatt) –, die im Ortsteil Dulsberg […]
29 Jul 11:58

Zwischenbilanz (2): Labyrinthologie

by Götz Kubitschek
(Für Martin Sellner, der am Tag der offenen Tür ein Gespräch mit Caroline Sommerfeld führte. Wir dürfen es auf unserem youtube-Kanal nicht veröffentlichen) Unter den deutschen Philosophen der Gegenwart ist Peter Sloterdijk zweifellos die produktivste Begriffsmaschine. Sein Wortschwall erreicht stets dann Höhepunkte der Ausschüttung, wenn er eigentlich um eine Antwort verlegen sein müßte. Weil Sloterdijk […]
29 Jul 11:44

Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos

by Tobias Riegel

Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zwei am Wochenende in Berlin geplante „Querdenken“-Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind verboten worden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei am Mittwoch mit, wie Medien berichten. Diese Entscheidung ist ein Skandal. Es wäre bereits ein Skandal, wenn diese Restriktionen alle Massenveranstaltungen gleichermaßen treffen würden: Das Versammlungsrecht dient als wichtiges Korrektiv zum Regierungshandeln und steht unter besonderem Schutz. Das sollte nichts Neues sein – schließlich wird diese Botschaft rauf und runter gebetet, wenn etwa in Russland Demonstrationen verboten werden. Die Organisatoren ziehen nun vor Gericht, sie haben nach eigenen Angaben auch ein „Notfallkonzept“ für den Fall eines bestätigten Verbots erarbeitet.

Gegen Kritik: „Arbeitsteilung“ zwischen großen Medien und Politik

Durch die krasse Ungleichbehandlung des Anti-Lockdown-Protestes im Vergleich mit anderen Demos oder Sportveranstaltungen wird dieser Skandal aber noch vergrößert und muss als noch ernsterer Anschlag auf die Verfassung betrachtet werden. Das selektive und widersprüchliche Vorgehen ist eine willkürliche „Zuteilung“ der Grundrechte, abhängig von den politischen Inhalten. So hat nicht nur gerade die Fußball-EM mit ihren Begleiterscheinungen stattgefunden. Es durfte auch kürzlich der CSD durch die Stadt tanzen. Gleichzeitig wurden aber – wie bereits zahlreiche lockdown-kritische Veranstaltungen zuvor – Demos gegen die Corona-Politik der Regierung verboten, etwa in Kassel – und nun eben auch in Berlin.

Im Falle von „Querdenken“ gibt es eine sehr fragwürdige „Arbeitsteilung“ zwischen großen Medien und Politik bzw. Behörden: Die giftige Diffamierung der „Querdenker“ durch viele Journalisten bereitet den Boden für die Demonstrationsverbote. Denn durch umfangreiche Medienkampagnen wurde die Gruppe so gründlich verleumdet, dass man den „Querdenkern“ auch Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einfach wegnehmen kann, ohne dass dieses skandalöse Vorgehen noch einen öffentlichen Skandal verursacht. Dass im Zuge dieser Kampagnen gegen „Querdenken“ unredliche Verallgemeinerungen und Verknüpfungen mit dem Ziel der „Kontaktschuld“ vorgenommen wurden, haben wir gerade in diesem Artikel beschrieben.

Alle Demos sollten ohne „Corona-Auflagen“ stattfinden dürfen

Dies ist kein Aufruf, nun neben den Versammlungen der Lockdown-Kritiker auch andere Demos zu schikanieren – im Gegenteil: Alle Demos sollten ohne „Corona-Auflagen“ stattfinden dürfen. Die willkürliche und mit „Infektionsschutz“ nicht zu rechtfertigende Einschränkung des wichtigen Rechts der politischen Versammlungen muss sofort ein Ende haben. Es ist schockierend, dass es angesichts dieser Rechtsbrüche keinen angemessenen Aufstand bei Juristen und bei den noch verbliebenen Journalisten mit Berufsethik gibt.

Durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit der Lockdown-Kritiker stellt man sich nicht inhaltlich gegen die erlaubten Demos, etwa den Berliner CSD. Und durch eine Verteidigung der Versammlungsfreiheit macht man sich auch nicht mit allen Inhalten der „Querdenker“ gemein: Ich persönlich fühle mich bei vielen der bekannteren, aktiv organisierten „Querdenker“ politisch nicht zu Hause, von einigen Überschneidungen bei Anti-Lockdown-Forderungen abgesehen. Die in den letzten Monaten erlebte Diffamierung der Gruppe durch zahlreiche Journalisten und Politiker ist aber – vor allem in ihrer unseriösen Verallgemeinerung – strikt abzulehnen. Außerdem geht es um ein wichtiges Prinzip: Wenn man nun zulässt, dass einer von Journalisten an den Rand gedrängten Gruppe das Versammlungsrecht „entzogen“ wird, dann kann das in Zukunft jeden treffen, der zuvor entsprechend von Medien als „problematisch“ markiert wurde.

Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten

Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger – denn deren Argumentationsgrundlage erodiert täglich: Wer gute Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Darum ist es auch lächerlich, wenn Journalisten angesichts von wegen Verboten nicht stattfindenden Protesten indirekt eine inhaltliche Niederlage der Lockdown-Kritiker verkünden. Das erinnert fast schon an einen Diktator, der auf die wegen Demoverbots leeren Straßen zeigt und sagt: „Seht doch – es gibt keine Demos, die Bürger sind zufrieden mit mir.“ Wer für seine „Triumphe“ Verbote, Polizei und Zwangsmittel braucht, hat ein ernstes inhaltliches Problem.

Dieses inhaltliche Problem der Lockdown-Verteidiger wird immer offensichtlicher, angesichts der Tatsache, dass mittlerweile zahlreiche Säulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten sind: etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit. Neben dem durch die Corona-Maßnahmen (nicht durch das Virus) gesteigerten Welthunger muss außerdem auf die Reichtums- und Armuts-Explosion, den Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die sich anbahnende Massenkontrolle, die eingesperrten Kinder und die zum einsamen Sterben verdammten Alten hingewiesen werden. Und darauf, dass mittlerweile ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen. Mit einer Kritik an Lockdowns wird übrigens nicht die Existenz des Virus und werden nicht seine teils ernsten Folgen „geleugnet“.

Eine durch eine ungerechte und wirtschaftsliberale Politik bereits vor Corona sozial und politisch gespaltene Gesellschaft wurde durch die destruktive Lockdown-Politik nochmals zusätzlich und hochgefährlich polarisiert. All das nehmen Lockdown-Verteidiger billigend in Kauf.

Titelbild: zendograph / Shutterstock


22 Jul 16:49

„Angela, wir danken Dir …“

by Boris Reitschuster

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie einen Bundeskanzler oder Politiker, der dem eigenen Gemeinwesen so nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Angela Merkel. Eine kritische Bilanz von Frank W. Haubold.

Der Beitrag „Angela, wir danken Dir …“ erschien zuerst auf reitschuster.de.