DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN: Grundrechte nach Impfung: Wenn das kein Impfzwang ist, was ist dann ein Impfzwang? Die Grundrechte, die gleichzeitig Bürgerrechte sind, sind in den Händen der Exekutive zu einem Spielzeug geworden, an dem sich die Bürger nur dann erfreuen dürfen, wenn sie sich impfen lassen. (…) Die Bundesregierung spielt sich als Verfechter der Grundrechte auf. […]

 

REP. JORDAN: “What objective outcome do we have to reach before Americans get their freedoms and liberties back?”

FAUCI: “I don’t look at this as a liberty thing.”

REP. JORDAN: “Well, that’s obvious!”

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Note that Fauci refuses to provide any specific guideline number for when America will reopen. Fauci should be fired INSTANTLY for he has just shown he is violating his oath of office to defend the Constitution. Pandemics do not allow the suspension of human rights no less Constitutional Freedoms.

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Bei der Räumung des Dannenröder Forstes gab es einen tragischen Zwischenfall. Bei dem Polizeieinsatz hat ein Beamter ein Seil gekappt, das mit einem sogenannten Tripod verbunden war und diesen sicherte. Eine Umweltaktivistin, die sich auf dem Tripod befand, stürzte drei bis vier Meter tief und verletzte sich schwer.

Der Beamte meldete sich nach Angaben der Polizei selbst und gab an, das Seil gekappt zu haben. Allerdings sei das rund 30 Meter vom Unfallort entfernt gewesen, das Seil habe in Kopfhöhe gehangen. Er habe es durchtrennt, weil im Dannenröder Forst schon öfter „Fallen“ festgestellt worden seien. Laut den Umweltaktivisten sind aber alle Sicherungsseile besonders markiert, berichtet die FAZ. Fest steht laut Polizei, dass zwischen dem Seil und dem Tripod eine Verknüpfung bestand.

Gegen den Beamten wird jetzt wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Anhaltspunkte für Vorsitz gebe es nicht.

Autor: RA Dr. André Bohn

As I told you, the Democrats must impose more censorship in order to protect the tower of lies that they have constructed. Biden/Kamala means the end of free speech. The media has already abandoned free speech and serves as a propaganda ministry. The cancellation of free speech in America will spread throughout the world. “As...

Die Verschwörungstheorien von gestern sind die Realitäten von heute Die Globalisten wollen an die Macht. Mit Hilfe des harmlosen Coronavirus hat man es geschafft, sämtliche Nationen in die Knie zu [...weiter...]

Der Beitrag “The Great Reset”: Schon wieder wurde wahr, was Globalisten zuvor noch als “Verschwörungstheorie” belächelten erschien zuerst auf Michael Mannheimer Blog.

Wo wir gerade bei der ARD waren… Das ist IMMER mein Lieblingsargument in Quotendiskussionen! Nur Männer in Chefposition=Entscheidung nach Kompetenz. Auch Frauen in Chefposition=Entscheidung nach Geschlecht 😂 https://t.co/abCAnpp5yJ — Anja Reschke (@AnjaReschke1) November 12, 2020 Man fordert Frauenquoten und beschwert sich dann darüber, dass man sie als Geschlechterquoten ansieht. Warum fordert man keine Kompetenzquoten, wenn […]

The Presstitutes Speak With One Voice. They are unanimous that there was no vote fraud committed by Democrats and that a record number of Americans voted for a president suffering from mental confusion whose campaign rallies went unattended. If the presstitutes are so confident that there is no evidence to back the legal challenges, why...

Vladimir Putin (R), then Russian prime minister, met with US Vice President Joe Biden (L) in Moscow, March 10, 2011. The conspicuous reticence on Moscow’s part to congratulate Joe Biden on his spectacular victory in the US elections was bound to get noticed internationally. That prompted Moscow to explain its stance.  The Kremlin explanation is …

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Der Jubel ist groß unter deutschen Politikern und Medien über den Wahlsieg von Joe Biden über Donald Trump. Aber noch ist das Ergebnis nicht endgültig. Zu früh gefreut? Biden wird netter und freundlicher sein zu Angela Merkel, jener Person, der Donald Trump hin und wieder nicht einmal die Hand geben wollte. Aber Politik ist eine Frage von Interessen, nicht von Sympathien. Und da hat sich bislang wenig geändert im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Unter Biden werden sogar alte Konflikte wieder aufflammen, die Trump ausgetreten hatte. Also – die Freude ist gut für Stimmung. Aber tatsächlich hat die EU gerade Strafzölle für US-Produkte eingefüht. Aha. Glaubt Ursula von der Leyen wirklich, dass Biden das auf sich sitzen lassen kann? Das wird krachen. Willkommen in der Wirklichkeit.

Der Beitrag Was bringt Biden für uns? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Animated Map: U.S. Presidential Voting History By State (1976-2016) Tyler Durden Tue, 11/03/2020 - 17:45

Von STEFAN SCHUBERT | Geschichtslehrer Samuel Paty (47) ist ein Held unserer Zeit. Ein Lehrer, der seinen Schülern die Meinungsfreiheit erklärte und dieses Wissen mit aktuellen Geschehnissen anschaulich vermittelte – er zeigte Karikaturen von Jesus genauso wie von Mohammed. Im Jahr 2020 kommt dies in Westeuropa jedoch einem Todesurteil gleich. Verzeihen Sie mir in der […]

Von WOLFGANG HÜBNER | Es mag überraschen: Aber ich bin ein ausgesprochener Freund des Vorschlags unseres Bundespräsidenten, demnächst feierlich einen Corona-Gedenktag zu begehen. Nur über die Gestaltung denke ich etwas anders als Frank-Walter Steinmeier. Doch das lässt sich gewiss noch klären. Ich bin ja auch nur der leicht abweichenden Meinung, dass nicht die Opfer im […]

Nach der Behandlung der Gleichheit der Menschen und der Verschiedenheit der Kulturen und der Erinnerung daran, dass wir den Menschen, die wir nicht kennen, misstrauen, spricht der Autor über vier Aspekte des Nahen Ostens: die koloniale Schaffung der Staaten; das Bedürfnis der Bevölkerung, ihre Führer zu verstecken; den Sinn der Zeit; und den politischen Gebrauch der Religion.

14. August 2020 – Die Aufblähung der Geldmengen kennt keine Grenzen. Ohne eine intellektuelle Revolution wird uns das die Freiheit kosten. von Thorsten Polleit Die politisch diktierte Reaktion auf die Coronavirus-Verbreitung hat weltweit nicht nur einen kolossalen Wirtschaftseinbruch und Massenarbeitslosigkeit verursacht. Sie hat vor allem auch das Schuldgeldsystem ins Wanken gebracht, es droht das Gruselszenario von Rezession […]

Soros Warns Europe: "Beware The Leaders Within" Tyler Durden Tue, 08/18/2020 - 02:45

Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums sollen Projekte der Bundeswehr mit 3,2 Milliarden Euro aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung … mehr...

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Warum die Leugnung sozialer Unterschiede Fremdenfeindlichkeit befeuert

Ein Gastbeitrag von Konstantin Sakkas

Wenn es je eine Leitkultur des Westens gab, dann hieß sie Ständegesellschaft. Die Unterteilung der Gesellschaft erst in Stände, dann Klassen, dann Schichten ist der vielleicht entscheidende Unterschied des Westens als Kulturregion zum Rest der Welt. Die ursprüngliche Funktion dieser Unterteilung war, die Arbeitsteilung in der agrikulturellen Gesellschaft zu gewährleisten – und die sich daraus ergebenden Unterschiede in der Vermögensverteilung zu zementieren.

Die agrikulturelle Gesellschaft ist heute längst Geschichte, sozialer Aufstieg im Westen für jedermann möglich. Zwischen 1789, dem Jahr des Ausbruchs der Französischen Revolution, und 1968, dem Geburtsjahr der Neuen Sozialen Bewegungen, vollzieht sich die Transformation der europäischen Stände- und Klassengesellschaft in das, was der Soziologe Helmut Schelsky bereits 1953 die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ nannte. Die Mittelstands- (genauer: Mittelschicht-) Gesellschaft ermöglicht faktisch jedem, ein auskömmliches Gehalt zu verdienen, eine Familie zu gründen, kulturell aktiv zu sein und die Welt zu bereisen.

Trotzdem sind natürlich nicht alle Menschen gleich. Sozialer Stand wird heute durch den Bildungsabschluss und eine adäquate Berufstätigkeit signalisiert, und zwar nicht ganz, aber weitgehend unabhängig vom Einkommen. Abitur und Hochschulabschluss markieren die Wasserscheide, die oberhalb der unteren Mittelschicht verläuft und die die Gesellschaft in zwei Hälften trennt. Das mag ungerecht sein, aber es sorgt für eine gewisse Ordnung, ohne die ein funktionales Gemeinwesen sich nicht vorstellen lässt.

Die Ständegesellschaft bezieht nämlich ihre historische Legitimität daher, dass dank ihr jeder wusste, wo sein Platz in der Gesellschaft ist. Und nur so war der Aufstieg Europas, aber vielleicht auch der technische und damit zivilisatorische Forstschritt der Welt überhaupt möglich. Die Entdeckungsfahrten der europäischen Expansion ließen sich ebenso wenig ohne eine klare Ordnung an Deck durchführen wie die industrielle Produktion von Gütern in Manufakturen und später Fabriken oder der Aufbau einer möglichst rationalen Verwaltung, etwa in Preußen. Noch das deutsche Wirtschaftswunder nach 1948 kann man als späten Ausfluss einer intensiven Sozialdisziplinierung werten, die im Kaiserreich und dann im Nationalsozialismus ins Extrem gesteigert worden war. Und Management heute funktioniert ganz wesentlich nach militärischen Schemata, die wiederum der Ständegesellschaft entlehnt sind. Nicht umsonst spricht man im Management von Officers, also „Offizieren“.

Die sozialen Bewegungen in der westlichen Welt seit den Sechzigerjahren, die im  Wesentlichen Gleichheitsbewegungen waren, haben die Realität der sozialen Schichtung übertüncht, durch sozialstaatliche Umverteilung, aber auch durch eine bestimmte Steuerung des öffentlichen Diskurses. Trotzdem ist soziale Schichtung eine Realität, über die wir uns nicht belügen sollten.

Denn die soziale Schichtung ist der Ansatz zur Erklärung sozialer Probleme, der mit dem wenigsten Ressentiment auskommt. Was geschieht, wenn man sich – wie die Linke – über die Realität der Gesellschaftsschichten belügt, sehen wir am Beispiel des Migrationsdiskurses. Dann heißt es nämlich ganz schnell, die Krawalle in Stuttgart und Frankfurt seien „von Ausländern“ bzw. „von Orientalen“ begangen worden, und ergo – Thilo Sarrazin lässt grüßen – könnten die sich qua natura nicht integrieren und hätten bei uns im Westen bzw. im Globalen Norden nichts verloren.

Das eben ist Unsinn. Der Nationalismus und im engeren Sinne auch der Rassismus und der Antisemitismus sind eine Erfindung der Moderne, also der Zeit nach 1789. Nach der Französischen Revolution wurde in den west- und mitteleuropäischen Staaten die formelle Trennung der Stände und damit die juristisch fixierte Ungleichheit der Menschen aufgehoben. In jenem berühmten Edikt zur preußischen Bauernbefreiung von 1807 etwa hieß es: „Mit dem Martinitage ( = 31. Oktober) 1810 gibt es nur noch freie Leute.“

Weil freie Leute aber nicht zugleich gleiche Leute sind (davon träumt der Sozialismus), traten alsbald soziale Spannungen (den Begriff gab es vorher nicht) auf, die dadurch abreagiert wurden, dass man ein neues Distinktionsmerkmal einführte: nicht mehr Stand, sondern Nation.

Es ist also kein Zufall, dass das erste große antijüdische Pogrom der Moderne in Mitteleuropa, die so genannten Hep-Hep-Unruhen, nur wenige Jahre nach der Aufhebung der Ständegesellschaft und der Bauernbefreiung stattfand (1819). Es ist kein Zufall, dass der moderne Nationalstaat mit seiner nicht nur physischen, sondern ideologischen Mobilisierung der Massen ein Geschöpf des 19. Jahrhunderts ist. Und es ist auch kein Zufall, dass das soziale Minderwertigkeitsgefühl dieser Massen auf vermeintlich niederrangige Menschen außer- (Kolonien) und innerhalb Europas (Juden) abgelenkt wurde. Die rassistischen Kolonialkriege von 1830 bis in die 1960er und der europäische Antisemitismus mit der Shoa als Höhepunkt sind beides indirekte Folgen der großspurigen Verkündung sozialer Gleichheit im Revolutionszeitalter, deren Heilsversprechen faktisch – natürlich – nie eingelöst werden konnte.

Hannah Arendt übrigens hat all das, was ich hier schreibe, lang und breit und wesentlich brillanter als ich hier in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft erörtert. Vielleicht ist es Zeit, dass man sich nicht nur mit Arendt brüstet, sondern sie auch liest.

Heute, da man sich einerseits scheut, das Wort „Unterschicht“ öffentlich auszusprechen, da aber andererseits freier Handel, Tourismus und Migration die Welt zum global village machen, haben wir es gleichsam mit einem umgekehrten Klassismus zu tun. Wenn sich manche Einwanderer oder Kinder von Einwanderern wie in Stuttgart und Frankfurt nicht „integrieren“, liegt es nicht an ihrem „Migrationshintergrund“, sondern daran, dass der Gleichheitsdiskurs in Deutschland, wie in der westlichen Welt generell, ihnen suggeriert, sie seien ungeachtet ihres sozialen Standes mit allen anderen gleichrangig und könnten sich daher zu Herren der Gesellschaft aufschwingen, ohne entsprechende Leistungen zu erbringen bzw. ohne sich habituell entsprechend entwickelt zu haben.

Aber das sind sie eben nicht. Es sind zwar alle Menschen gleich – aber sie „sind“ es eben auch doch nicht. Dieser großen Paradoxie des gesellschaftlichen Lebens gilt es, sich zu stellen. Das Problem ist nicht die ethnische Herkunft, sondern die soziale. Und die muss deutlich adressiert werden. Das Problem ist nicht der türkische Intellektuelle, mit dem ich mich über Byzanz und Erdogan unterhalte, sondern vielleicht der türkische Dönermann, dem Deutschrap erzählt, er sei in Wahrheit der König der Welt, und der diese Botschaft glaubt und aggressiv umsetzt. Das Problem ist nicht der ägyptische Professor, mit dem ich mich ganz entspannt über den Nahostkonflikt unterhalte, sondern der arabische Späti-Besitzer, der zwar schriftlich keinen geraden Satz (weder auf Arabisch noch auf Deutsch) herausbringt, aber mir im Brustton der Überzeugung vom bösen Israel, den geknechteten Palästinenser und den Freimaurern erzählt (und bei abweichender Meinung „gibt’s paar aufs Maul“). Das Problem ist nicht die libanesische Tierärztin, die meine Katze operiert hat, sondern der libanesische Drogendealer, der glaubt, ein illegal erworbener Lamborghini mache ihn zum Angehörigen der Oberschicht. Aber ein Drogendealer – und übrigens auch ein biodeutscher, Schnurrbart und Goldkettchen tragender Puffbesitzer aus Gelsenkirchen oder Castrop-Rauxel – sind eben keine Oberschicht. Sie sind nicht mal Mittelschicht. Sie stehen gesellschaftlich weit unter Leuten wie mir oder meinen Eltern mit ihrem Haus in Berlin-Zehlendorf, auch wenn wir Akademiker vom Monatseinkommen eines Dealers oder Zuhälters nur träumen können.

Wer verhindern will, dass immer breitere Gruppen, ob in Deutschland oder anderswo, mit dem Finger auf „die Ausländer“ zeigen, der muss sich wieder trauen, das Wort „Unterschicht“ in den Mund zu nehmen. Denn es sind nie „die Türken“, „die Araber“ oder „die Kurden“, die Krawall machen, sondern es sind Angehörige der Unterschicht – ob mit oder ohne „Migrationshintergrund“, ist dabei völlig egal. Genauso wie die Baseballschläger und Wohnheimanzünder von Rostock, Mölln und Solingen oder die Mörder des NSU nicht „die Deutschen“ waren, sondern (mehrheitlich) deutsche Proleten.

Konstantin Sakkas (Jahrgang 1982) studierte Philosophie und Geschichte an der Freien Universität Berlin und arbeitet seit vielen Jahren als Publizist. Seine Beiträge erscheinen u.a. im SWR2, Deutschlandfunk Kultur und Tagesspiegel.

Der Beitrag Das Problem heißt Klasse erschien zuerst auf starke-meinungen.de.

In Moria hielten ihn jedenfalls Migranten nach Medienberichten für den Prime Minister of Germany. Sein Auftritt dort endete in einem Beinahechaos und die  Sicherheitskräfte brachten ihn hastig weg.

Der Beitrag Laschet bricht Besuch im Flüchtlingslager Moria ab erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In seinen Vorträgen und Büchern hat Rainer Mausfeld die Machtverhältnisse in unserer westlichen Wahloligarchie bis auf die Fundamente bloßgelegt und das Zusammenspiel der verschiedenen, fein verästelten und optimal aufeinander abgestimmten Herrschaftstechniken messerscharf auf den Punkt gebracht. Mit seinem ersten Rubikon-Interview seit Beginn der Coronazeit hat er aber auch Irritationen ausgelöst bezüglich der Einschätzung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. In einem zweiten, auf dem Online-Portal Deutsche Wirtschafts Nachrichten, DWN, am 6. Juni 2020 erschienenen Interview differenziert Mausfeld seine Thesen an entscheidenden Stellen aus. Eine kritische Lektüre der beiden ausführlichen Stellungnahmen beleuchtet verschiedene Aspekte von Herrschaft und Widerstand in diesen Coronazeiten, führt aber auch zur kardinalen Frage: Wie müssen Verstand und berechtigte Empörung zusammenspielen, damit die jetzt herrschenden totalitären Verhältnisse überwunden werden können?

In der Diskussion über Geschlechterquoten bei der Kandidatenaufstellung von Parteien geht es auch um die Frage: Was steht zum Verhältnis der Geschlechter im Grundgesetz?

Die Redaktion des ZDF-heute-Journals behauptet, die Verfassung verlange „Gleichstellung“. Auch das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), das mehrere dutzend Zeitungen in Deutschland mit seinen Beiträgen versorgt, suggeriert eine entsprechende Vorgabe im Grundgesetz. Nur: Von „Gleichstellung“ steht dort nichts. Die Journalisten schreiben den Wortlaut von Artikel 3 an einer kleinen, aber entscheidenden Stelle einfach um – und erwarten offenbar, dass es ihrem Publikum nicht auffällt.

„Laut Grundgesetz muss der Staat die tatsächliche Gleichstellung von #Frauen und Männern fördern“, schreibt die heute-Redaktion per Twitter.*

Publico fragte beim ZDF, auf welchen Wortlaut des Grundgesetzes sie sich dabei bezieht.
Freundlicherweise antwortet der Sender:

„Auf Artikel 3 / Abs.2 GG:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Der kleine Unterschied in Absatz 2: Dort steht „Gleichberechtigung“, nicht „Gleichstellung“.

Auf die Nachfrage, ob dem ZDF der Unterschied entweder nicht auffällt oder unbedeutend erscheint, antwortet die Pressestelle:

„’Gleichberechtigung’ bedeutet durchaus auch Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Aber das ist ein Stück weit auch immer Interpretationssache. Aber natürlich haben die Kollegen den Artikel nicht wortwörtlich übernommen – da haben Sie Recht.“

Es spräche nichts dagegen, wenn sich jemand aus der heute-Redaktion in einem Meinungsbeitrag für Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft aussprechen würde. Hier allerdings suggeriert der Sender, das Grundgesetz würde etwas Bestimmtes vorgeben – zitiert es dann aber nicht „wortwörtlich“, sondern ein bisschen anders.

In der Debatte um das so genannte Parité-Gesetz, das Parteien bei der Aufstellung von Wahlkandidaten eine 50-50-Quotierung von Frauen und Männern vorschreiben soll (Diverse dürfen in beiden Blöcken kandidieren), spielt eben dieser Unterschied von Gleichberechtigung und Gleichstellung eine entscheidende Rolle. Gleichberechtigung bedeutet, dass jeder die gleichen Chancen besitzen soll, für einen Listenplatz zu kandidieren.
Es lässt sich darüber streiten, ob aus ’Gleichstellung’ schon folgt, dass Parteien Kandidaten beider Geschlechter in gleicher Größenordnung auf den Wahllisten platzieren müssen – aber der Begriff kommt dieser ’Parität’ schon ziemlich nahe, und wird von den Zwangsquotenbefürwortern auch so interpretiert. Nur findet er sich eben nicht in der Verfassung.

Genau diesen kleinen Unterschied zwischen gleichem Recht und gleicher Stellung dürften die Thüringer Verfassungsrichter im Blick gehabt haben, als sie vor wenigen Tagen das von der rot-rot-grünen Regierung beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärten. Es komme darauf an, dass jeder die gleichen Chancen für seine Kandidatur habe, so die Richter. Aber Parteimitglieder dürften nicht dazu gezwungen werden, bestimmte Kandidaten zu wählen.
Eine Zwangsquote würde die innere Organisationsfreiheit von Parteien weitgehend beseitigen. Das ergibt sich nicht nur aus der Thüringer Verfassung, sondern, siehe oben, auch aus dem Grundgesetz. Vom Chancengleichheitsgebot für Männer und Frauen und der Organisationsfreiheit von Parteien abgesehen – der Verfassung ist auch identitäres Denken fremd, nach dem bestimmte Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Quoten in Parlamenten vertreten sein müssen. Nach Artikel 38 Grundgesetz sollen alle Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein.

Mit dem Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung argumentierte auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtags von Brandenburg in einem Gutachten vom 18. Oktober 2018, in dem zwei Juristen (übrigens ein Mann, eine Frau) das dortige Parité-Gesetz als verfassungswidrig verwerfen:

„Darüber hinaus ist fraglich, ob das Gleichberechtigungsgebot überhaupt dazu geeignet sein kann, Beeinträchtigungen von Gleichheitsgrundrechten – hier der Wahlgleichheit – zu rechtfertigen. Wie bereits dargestellt bildet es eine Ergänzung zum Verbot der Differenzierung wegen des Geschlechts; es soll dessen Schutz nicht verkürzen. Abermals gilt zudem, dass das Gleichberechtigungsgebot nicht zur Rechtfertigung starrer Quotenregelungen herangezogen werden kann, da es in seiner freiheitsverstärkenden Funktion auf die Herstellung von Chancengleichheit, nicht von Ergebnisgleichheit gerichtet ist.“

Die beiden Autoren weisen außerdem darauf hin, dass im Brandenburger Landtag Frauen im Vergleich zu den Kandidaturen sogar überrepräsentiert sind: Sie stellten bei der letzten Wahl 30 Prozent der Landtagskandidaten, besetzen aber 40 Prozent der Mandate – was darauf schließen lässt, dass sie häufiger als Männer aussichtsreiche Listenplätze bekamen.

Wie die heute-Redaktion serviert auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seinen Lesern einen alternativen Grundgesetzinhalt. In einem Beitrag unter der Überschrift
„Rita Süssmuth: Thüringer Paritätsurteil ist rückwärtsgewandt“ wird die frühere Parlamentspräsidentin als Kronzeugin bemüht.

 

„Das Urteil ist bedauernswert rückwärtsgewandt”, zitiert RND Süßmuth: „Die Gesellschaft ist heute schon viel weiter. Sie will die Gleichstellung von Frauen und Männern – auch im politischen Raum und gerade in den Parlamenten.“

Was soll es eigentlich bedeuten, die Gesellschaft sei „weiter“? Weiter als das Grundgesetz?
Der RND-Artikel lässt eine von Süssmuth zusammengestellte „Arbeitsgruppe“ ehemaliger Verfassungsrichterinnen zu Wort kommen, und zitiert halb indirekt, halb direkt die frühere Verfassungsrichterin und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Renate Jaeger, die sich für eine staatliche Zwangsquote ausspricht:

„Die in Artikel 3 geforderte staatliche Förderung der tatsächlichen Gleichstellung lasse sich ’nur schwer durch die aufwendige, kleinteilige Beseitigung vielfältiger Hindernisse erreichen’”.

Auch hier wieder: Gleichstellung statt Gleichberechtigung. Den Wortlaut von Artikel 3 zitiert RND in seinem Beitrag nicht – sonst fiele die Manipulation ja auf. Verfassungsrechtler, die gegen die Parität argumentieren – immerhin die Mehrheit der Verfassungsjuristen in Deutschland – kommen in dem Artikel nicht zu Wort. Die Urteilsgründe des Thüringer Verfassungsgerichts erwähnt der Beitrag nur in einem stark verkürzenden Satz ganz am Ende. Das muss der Qualitätsjournalismus sein, für den sich RND und der Madsack-Verlag selbst loben.

Die taz und der WDR-Mitarbeiter Georg Restle stellen praktischerweise gleich fest, dass es auf den Wortlaut einer Verfassung gar nicht ankommt, sondern auf die gefühlte Richtigkeit eines Vorhabens:

In ihrem Bemühen, einen Verfassungsartikel klammheimlich umzuschreiben, damit er zu einem Projekt linker Identitätspolitik passt, befinden sich ZDF und RND im Gleichschritt mit Politikern der CDU, der Grünen, SPD und der Linkspartei, die das Parité-Gesetz vorantreiben – unabhängig davon, was im Grundgesetz steht, und was ein Verfassungsgericht dazu meint.

„Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz ist ein Rückschlag“, erklärte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring am 15. Juli und behauptet:
„Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat zwar das Paritätsgesetz in Thüringen als nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar angesehen und für nichtig erklärt. Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es aber keine Relevanz für die Bundesebene entfalten.“

Dann folgt – unvermeidlich – der Begriffsaustausch:

„Die strukturelle Diskriminierung, die für Frauen beim Zugang zu Parlamenten existiert, wird eben nicht durch etwas Wohlwollen beseitigt. Das Thüringer Verfassungsgericht verkennt die strukturellen Ursachen, indem es lediglich auf die formal gleiche Wahl- und Teilnahmeberechtigung abstellt… Ein solcher Schritt leitet sich aus dem Gleichstellungsgebot in Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz ab und rechtfertigt durchaus Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien.“

Möhring kündigt an, ihre Partei werde jetzt „konsequent den Kampf auf Bundesebene“ für die Zwangsquote führen.
Möglicherweise führt dieser Kampf dazu, dass in Artikel 3 tatsächlich demnächst ‘Gleichberechtigung’ gegen ‘Gleichstellung’ ausgetauscht wird. Angela Merkel hat ihre grundsätzliche Sympathie für diesen Gesellschaftsveränderungsschritt schon signalisiert.

 

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* Das ZDF veröffentlichte zwar den korrekten Wortlaut unter der Überschrift „Korrektur“, löschte aber den Tweet mit dem veränderten Wortlaut des Verfassungsartikels nicht:

 

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Der Beitrag Fake-Nuss:<br> Nein, das Grundgesetz spricht nicht von <i>„Gleichstellung“</i> erschien zuerst auf Publico.

About two years before the recent collapse, at a dinner, a then (slow thinking) member of the Lebanese parliament kept bugging me for an economic forecast. There was already some anxiety in the air. My answer was that we were facing imminent financial disaster, but that it was not necessarily bad news, long term. Why? Because such a total collapse could lead to natural responses that are better than the one we would have spontaneously, going from patching bad stuff to patching worse stuff. The lira was artificially kept too strong for any industry to survive and the financial system (the Ponzi) was sucking up all the money and destroying the economic substructure. But my point was that the (unavoidable) collapse would lead to an adaptation, the weaning from chronic foreign “loans” and, possibly, a huge bounce. De-financializing the country was a necessity, and people never do that spontaneously. Nothing was going to be fixed without a collapse. Was I optimistic? pessimistic? He was trying to figure out what I was saying and couldn’t get it as it did not fit his elementary static classification.

Let me explain. Natural systems overcompensate, bounce back from stressors quite effectively. If I stress my body by lifting weight, it will grow muscles, improve bone density and my overall health. If I pop pills, the opposite would happen. If I lower my voice or whisper, forcing you to make an effort to hear me, you will upregulate and thanks to the additional exertion, concentrate better on what I am saying (and remember the conversation for much longer). See Antifragile for more details. But note that 1) all stressors are not necessarily good (falling one meter is good for your bone strength, ten meters… not so much), 2) overcompensative responses require, to take place, a healthy overall environment.

So the worst thing you can do to a country is give it oil or some valuable resource, and not just because of the so-called Dutch disease (resources wreck the rest of the economy). Unlike today’s Saudi Arabia, the Phoenicians (coastal Canaanites) had practically nothing (except wood) and no copper when it was fashionable to have some (that is, during the Copper Age). So they learned to sail largely to get the mineral from Cyprus (incidentally named after it), and the rest of the overcompensation is history. Once you learn to go to Cyprus you can figure out how to go elsewhere, once you learn to buy you figure out how to sell, and once you learn how to build a network, you exploit it to the hilt. Similarly, today, Singapore and Honk Kong are the most successful economies, while devoid of resources — Singapore needs to import water. The same applies to similar historical successes: the Dutch Republic, Venice, Genoa, Carthage. Consider the postwar bounces by Germany, Japan, Soviet Russia, etc.

So we are entering a phase in Lebanon when people are suddenly forced to remember there is such a thing as a soil and something called agriculture, so they have started focusing on home grown items — when their ancestors had toiled to terrace the mountain to squeeze every grain of sorghum or wheat from it.

The other positive element is that people in Lebanon are starting to understand that the central government has been too incompetent to improve things — actually, the government has been (and will be) the problem. Municipalities had to take matters in their own hands, some with extreme success (Zahle). The geopolitical discourse (Saudi Arabia vs. Iran, Neptun vs. Saturn, etc.) became finally stale: localism got a boost, as people are now realizing that garbage collection, water and electricity matter more than global affairs.

Finally what are the conditions for positive adaptations? All we need the government is to ensure good communications (i.e., now, good access to the internet), safety and — whether we like it or not — a freely floating currency. For the most important condition for a real bounce is a good educational system and, what is not well known, Lebanon has comparatively extremely high level of technical sophistication, as evidenced by the chronic brain drain. (I explain in Antifragile why high school matters far more than college). And the brain drain has been stopped by COVID 19 — in fact many Lebanese in the tech industry are telecommuting, as work visas in the West have been frozen. And while the state Ponzi killed the small crafts (carpentry, artisanal workshops) it has, so far, preserved the educational level of the youth. Something in the Lebanese culture still favors antifragile responses.

Note: Any newspaper or blog in Lebanon can translate, republish (except for L’Orient Le Jour), provided it is in full.

Comment 1: The Lebanese are too fixated on corruption. It is bad, it causes a loss of social trust, it brings unfairness. But corruption does not necessarily slow down economic activity — red tape and patronage do. Just consider how many places thrived (Rome, Renaissance Italy, the Industrial Revolution, etc.) in the presence of a high level of corruption. Furthermore, localism tends to reduce corruption.

Comment 2: BANKING. The idea of “financial center” is obsolete. Banking is no longer a “thing”, and will be even less so in the future, partly because of an acceleration of disintermediation (funds), alternative clearing methods (Paypal, Apple cash, Google, Venmo, etc.), letters of credit alternatives. It is now associated with the state Ponzi. Banking, to summarize, is now a technology thingy.

Comment 3: UNIVERSITIES. Also a thing of the past, which is why I insist on high school education. You don’t need too many university classroom lectures, rather tutors & examiners guiding students through the web. 90% of the courses can be subcontracted. I’d rather see students learn from a top computer scientist on Zoom under the supervision of a local tutor than some local professor. We moved #RWRI to 100% online and many Lebanese are participating remotely. Universities are now a social media thingy.

Der rassistische, romantisch-verbrämte, sozialistische Nachlass von Richard Coudenhove-Kalergi von Dr. habil. Heike Diefenbach   Im Jahr 2018 hat der damalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani erklärt, dass es ihm „… eine Ehre [sei, den Leser] … auf der für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Website, die eine Auswahl von 100 erinnerungswürdigen Büchern über Europa vorstellt, […]

Beides ist eingebettet in ein weit umfassenderes Projekt – Es nennt sich „Die Große Transformation“ – Sie soll der dritte epochale Umbruch in der Geschichte der Menschheit sein – Es ist ein historisch beispielsloser Schadensfeldzug über die Köpfe der Bürger hinweg – Eine freie demokratische Entscheidung über die Transformation wird ausgeblendet – Die Bereitwilligkeit von Forschung, Wirtschaft und anderen Interessengruppen beim Mitwirken ist erkauft – Die Treiber und die Kritiker des Vorhabens – Ein Gastbeitrag von Dr. Andreas Geisenberger

Einstimmung ins Thema: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik wird bewusst frei von wesentlichen Tatsachen und Argumenten betrieben, nämlich entgegen naturwissenschaftlichen und physikalisch-technischen. Ihre Befürworter versuchen, jede Erörterung darüber zu vermeiden. Die Fakten stören. Sie stören nicht nur die Politiker in Regierungen und Parteien, sie stören auch alle jene in Wirtschaft und Organisationen, die mit und an dieser Politik viel Geld verdienen. Sie ist zu einem Geschäftsmodell geworden. Die Zahl dieser Gewinnler ist derart groß und derart ausgeweitet worden, dass es überaus schwer ist, gegen deren Widerstand in der breiten Öffentlichkeit eine Aufklärung durchzusetzen. Diese Aufklärung muss auch aufzeigen, dass Klimaschutz und Energiepolitik in das weit umfassendere Projekt der „Großen Transformation“ eingebettet sind. Roland Tichy schrieb am 5. Mai 2020:

„Als hätten sie nichts anderes zu tun, baldowern Politiker die große Transformation aus, mit der die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen verändert werden soll. Die ganze Wirtschaft soll irgendwie klimaneutral umgebaut, die Steuern weiterhin erhöht, der Kapitalismus beendet, der Staatseinfluss noch weiter ausgedehnt und überhaupt Marktwirtschaft überwunden werden. Wirtschaft wird behandelt wie eine Spielzeugeisenbahn, die von irgendwelchen Politikern nach ihren Plänen umgebaut werden darf, um das Spielvergnügen zu erhöhen.“ (hier).

Zu viele Medien schwimmen in diesem Strom mit, informieren nur einseitig und beteiligen sich an der notwendigen Aufklärung nicht. Was immer dafür die Gründe sein mögen: Wenn die Medien nicht wahrnehmen, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich unabhängig und umfassend genug zu informieren, müssen es andere tun. Zum Beispiel Andreas Geisenheiner in dem folgenden Gastbeitrag. Er ist promovierter Verfahrenstechniker und hat ein 35-jähriges Berufsleben in leitenden technischen Positionen der europäischen Zellstoffindustrie hinter sich. Dazu gehörten auch detaillierte Energiebilanzierungen für bestehende und neu zu errichtende Werke. Seit 2014 arbeitet er intensiv an der Energiepolitik der AfD auf Landes und Bundesebene und nimmt die Aufgabe eines Koordinators dieser Programmarbeit wahr. Die Zwischenüberschriften in seinem Text sind mehrheitlich von mir eingefügt.       Klaus Peter Krause

Die große Transformation – der Weg in eine neue Welt-Gesellschaft

Gastbeitrag von Dr. Andreas Geisenheiner

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Dekarbonisierung 2016 am Bundestag vorbei den Klimaschutzplan 2050 verordnet und dann mit Hochdruck an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet. Am 17. Dezember 2019 hat es der Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz ist das Ziel der Dekarbonisierung (Vermeiden von CO₂) rechtlich bindende Vorschrift geworden. Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt, durch zusätzliche Installation von Windkraft- und Photovoltaikanlagen – über den bisher geplanten Umfang hinaus – den eingetretenen Rückstand bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen aufzuholen. Die Energiewende, bestehend aus den drei Bereichen: Stromwende, Wärmewende und Verkehrswende, ist aber nur der erste Teil des gesamtgesellschaftlichen Projektes der Großen Transformation.

Der Anspruch der Großen Transformation    

In Deutschland hat die Große Transformation spätestens im Jahr 2000 mit dem Erlass des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) begonnen. Um nicht die Vergleichbarkeit mit dem China aufgezwungenen „Großen Sprung“ unter Mao Zedong aufkommen zu lassen, haben es die Protagonisten der Energiewende bisher vermieden, den Namen „Große Transformation“ offen auszusprechen. Diese Hülle wurde mit der Rede der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im März 2018¹⁾ zum ersten Mal fallen gelassen. Es handelt sich um eine von den Vereinten Nationen gesteuerte konzertierte Aktion zur Umsetzung der Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU).^{2) 3)} 

„Menschengemachte Klimakatastrophe“ wissenschaftlich weder bewiesen noch absehbar beweisbar  

 Die UN-Organisation UNFCCC⁴⁾ organisiert die jährlichen Klimakonferenzen. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat die Aufgabe, die wissenschaftlichen Grundlagen für eine als menschengemacht kommende Klimakatastrophe zu liefern. Die theoretischen Grundlagen und Handlungsvorschriften für die daraus folgende ökologistische Weltrevolution stehen in den deutschen WBGU-Papieren. Eine „menschengemachte Klimakatastrophe“ ist wissenschaftlich aber weder bewiesen, noch absehbar beweisbar. Klarer als bei Jasper von Altenbockum⁵⁾ ist die zugrundeliegende und fatale Verflechtung von Politik und Wissenschaft nicht zu kritisieren:

Wissenschaft mit politischer Verformung   

„Das enge Verhältnis von Wissenschaft und Politik trägt dazu bei, dass Politiker für sich beanspruchen, geradezu naturwissenschaftlich begründete, ‚alternativlose‘ Entscheidungen treffen zu können. Unterschlagen wird dabei, dass sich Politiker gerne mit Wissenschaftlern umgeben, die ihnen geben, was sie haben möchten. Das begünstigt wiederum Wissenschaftler, die gerne anbieten und ‚belegen‘, was sie geben sollen. Da es in den meisten Fällen um kompliziertere Zusammenhänge geht, als die Frage, ob die Erde rund oder eine Scheibe ist, geht Politik auf diesem Weg nicht etwa ihrer wissenschaftlichen Vollendung entgegen, sondern die Wissenschaft ihrer politischen Verformung.“

Ein historisch beispielsloser Schadensfeldzug über die Köpfe der Bürger hinweg

Über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg findet zurzeit ein historisch beispielsloser Schadensfeldzug statt. Nach Kernkraftwerken, Energieversorgern und der deutschen Kohleverstromung steht nun als nächstes der Auto-Individualverkehr zur Disposition. Über die „EU-Bande“⁶⁾ werden Gesetze für Auto-Abgaswerte beschlossen, die technisch nicht realisierbar sind und unübersehbar nur dazu dienen, den Verbrennungsmotor abzuschaffen. Früher noch neutral berichtende deutsche Medien üben sich jetzt in freiwilliger Gleichschaltung als Vertreter einer neuen Öko-Ideologie. Gefordert ist nicht mehr Fachwissen und breite Recherche, sondern vor allem Haltung.

Beratergremium mit gefährlichen, von Visionen getriebenen Fanatikern

Transparent gemacht und klar strukturiert erfährt man dies alles von Herausgeber Uwe Schneidewind in „Die große Transformation: Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels„⁷⁾. Schneidewind ist Präsident des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie und Mitglied des WBGU. Er ist mit der globalen Ökoideologie-Szene bestens vernetzt, deren Verzweigungen und Ausmaße das Literaturverzeichnis seines Buchs widerspiegelt. Bei den auftretenden Akteuren handelt es sich keineswegs um fehlgeleitete Verrückte, wie man zunächst annehmen könnte, sondern um gefährliche, von Visionen und Unterstützern getriebene Fanatiker, die im WBGU-Beratergremium der Bundesregierung sitzen. Die Mitglieder des WBGU werden von der Bundesregierung alle vier Jahre neu berufen.

„Der dritte epochale Umbruch in der Geschichte der Menschheit“

Die Große Transformation, so bei Schneidewind, sei der dritte epochale Umbruch in der Geschichte der Menschheit: vom Neolithikum, über die industrielle Revolution rettet die Menschheit nun den Planeten vom eigen auferlegten Joche der Ausbeutung. Das wird der besseren Motivation halber als moralische Revolution zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz verkauft, vergleichbar der Abschaffung der Sklaverei, weil damit von uns gerade Lebenden die jahrhundertelange Ausbeutung des Planeten beendet werde. Es ist ein Anspruch unerhörten Gewichts, eine Hybris.

Verhältnismäßigkeit vernachlässigt, persönliche Verantwortung verpönt

Seitens der Klimawissenschaft werden gerade alarmistische Argumentationen bewusst eingesetzt, da dann der moralische Aspekt in den Blickpunkt gerät. Ein dafür stetig benutztes Dogma ist das Vorsorgeprinzip, für das ein Absolutheitsanspruch erhoben wird. Es besagt (Roger Scruton):

„Wenn ein bestimmtes Handeln für die Umwelt oder Gesundheit des Menschen eine Gefahr darstellen könnte, dann sollten vorsorglich Maßnahmen getroffen werden, selbst wenn die dahinterstehende Ursache-Wirkungs-Beziehung wissenschaftlich noch nicht voll erforscht wurde.“

Das Vorsorgeprinzip behandelt aber immer nur Einzelrisiken. Jedes Einzelrisiko wird isoliert betrachtet und möglichst auf null reduziert, was in der Regel zu Verboten führt. Doch Risiken treten nie isoliert auf, sondern stets in Wechselwirkung mit anderen. Das Verbot einer Technik erhöht Risiken auf anderen Sektoren. Unter Vernachlässigung jeder Verhältnismäßigkeit wird mit der Verabsolutierung des Vorsorgeprinzips keine Abwägung von Chancen und Risiken mehr vorgenommen. Die Übernahme persönlicher Verantwortung als Wesenselement menschlicher Freiheit ist damit verpönt.

Angestrebt wird eine globale Staatswirtschaft der Gleichverteilung

Nachhaltigkeit, so Schneidewind weiter, sei „gutes Leben für 10 Milliarden Menschen überall, heute und in Zukunft, innerhalb der planetarischen Leitplanken (2°-Ziel). Das Recht auf Würde, Entfaltung und Entwicklungschancen billigen wir nicht nur den Menschen innerhalb eines Staatsgebietes zu, sondern allen Menschen auf der ganzen Welt.“

Das politische Projekt der Großen Transformation setzt sich nicht nur über die Naturgesetze hinweg, sondern auch über die bestehende Staats- und Wirtschaftsordnung. Die leistungsorientierte Marktwirtschaft in nationalstaatlicher Verantwortung ist demnach in eine globale Staatswirtschaft der Gleichverteilung zu überführen. Auffällig ist die Akzeptanz einer bereits mit 10 Milliarden angepeilten Weltbevölkerung. Die Zwangsläufigkeit exzessiven Bevölkerungswachstums wird an keiner Stelle diskutiert, genauso wenig, wie die Annahme einer 80-prozentigen Urbanisierung. Das nachfolgende Schema gibt die machtpolitische Essenz der langatmigen Texte des Buches wieder.

Wie die Darstellung zeigt, läuft es darauf hinaus, eine Meritokratie angeblich „wissender Experten“ zu installieren, eine Herrschaftsform, der u.a. der linke Soziologe Reiner Mausfeld⁸⁾ die immanente Dominanz von Eigeninteressen zuschreibt.

Freie demokratische Entscheidung über die Transformation wird ausgeblendet

Von freier demokratischer Entscheidung der Bürger über die im Buch geschilderte Transformation ist nichts zu finden. Etabliert werden sollen Überredung, Überzeugung, Glauben, Überwachung, Kontrolle und Pioniere des Handelns. Was von derartigen Vorstellungen zu halten ist, hat bereits im Jahre 2011 der Historiker W. Wippermann (FU Berlin) in einem Interview des FOCUS⁹ „Auf dem direkten Weg in die Klimadiktatur?“ über den WBGU aufgezeigt.

Erkaufte Bereitwilligkeit von Forschung, Wirtschaft und anderen Interessengruppen

Die Einzelaktivisten werden dabei mittels einer selbstorganisierten „guten“ Zivilgesellschaft gesteuert, die aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) und anderen Gruppen besteht. Über deren Anführer behält die Regierung durch die Zuwendung finanzieller Mittel und sonstiger Privilegien die volle Kontrolle aller zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Die Bereitwilligkeit von Forschung und Wirtschaft wird über subventionierte Aufträge erkauft. Die Repräsentanz des Wählerwillens ist durch die Entmachtung der Parlamente und die fortgesetzte Erosion von Nationalstaaten aufgehoben. Wie werden derartig weitreichende Vorstellungen gerechtfertigt?

1. Die menschgemachte Änderung des „globalen Klimas“ sei wissenschaftlich belegt, sehr schädlich und könne nur mit der zwangsbehafteten Klimaschutzmaßnahme der CO₂-Vermeidung (Dekarbonisierung) in noch tolerierbaren Grenzen gehalten werden
   (Rahmstorf).¹⁰⁾
2. Der Ressourcenmangel erlaube es nicht, die bisherige Lebensweise von technisch/zivilisatorischem Fortschritt beizubehalten.

Bei Schneidewinds „Kunst des gesellschaftlichen Wandels“ sind dementsprechend sieben Wenden definiert:

die Energiewende

• die Konsumwende,
• die Ressourcenwende,
• die Mobilitätswende,
• die Ernährungswende,
• die urbane Wende,
• die Industriewende und eine
• transformative Wissenschaft.

Zwangsabschaffung bestehender Techniken, Indoktrinierung der jungen Generation

Als neuer Schlüsselbegriff wird die „Exnovation“ gebraucht, also die Zwangsabschaffung bestehender Techniken wie bei Atom- und Kohleausstieg zugunsten neuer, innovativer Freiräume. Der angestrebte Systemwechsel weg vom Kapitalismus wird als „radikal inkrementeller Wandel“ verkauft, um jede Anmutung revolutionärer Absichten zu vermeiden. Für die gesellschaftliche Basis setzt Schneidewind auf die Pioniere des Wandels, ermächtigt durch den Dreiklang von Haltung, Wissen und Fähigkeiten. Wie in allen Diktaturen setzt man auf eine Indoktrinierung der jungen Generation. Sinnstiftend wird eine notwendige Weltrettung als Ersatzreligion für die schwindende Bindekraft der christlichen Kirchen verkauft. Mit der Rettung des Planeten ist die Aufgabe gefunden, die der „Größe unserer Schuld“ angemessen sei. Das sichtbar anwachsende akademische Proletariat aus Sozial- und Geisteswissenschaftlern findet hier sein Betätigungsfeld.

Die Treiber der Großen Transformation     

Für den theoretischen Unterbau der genannten Ziele wurde in den letzten Jahrzehnten ein Netzwerk von staatlichen Institutionen, halbprivaten Instituten und Stiftungen installiert und ausgebaut. Dies offenzulegen, sprengt den Rahmen dieses Beitrags. Als Flaggschiffe seien genannt: Deutsche Gesellschaft „Club of Rome“ e.V. mit etwa 40 Prominenten (u.a. C. Kempfert, E.U. v. Weizsäcker); das bereits erwähnte Wuppertal Institut WI mit 220 Mitarbeitern, Jahresbudget geschätzt 60 Millionen und das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung PIK (J. Rockström, H. J. Schellnhuber, S. Rahmstorf, O. Edenhofer) mit 300 Mitarbeitern, die 30-köpfige  AGORA-Energie­wende gGmbH, direkt geführt aus den relevanten Bundesministerien (P. Graichen).

Kritische Stimmen zur Großen Transformation  

Neben den Kapiteln zur Klima- und Energiepolitik in Parteiprogrammen der AfD¹¹⁾ finden sich kritische Betrachtungen vielfach in der „Jungen Freiheit“, bei „Tichys Einblick“, bei „Achgut“ und insbesondere bei EIKE, mit fundierten klimarealistischen Aussagen. Wichtige Einzelstimmen einer allgemein konservativen Gegenpolitik sind Roger Scruton¹²⁾ und Alexander Gauland¹³⁾, die den bürgerlich-demokratischen Nationalstaat gegen derartige Deformationsabsichten vehement verteidigen. Gegen den Klimaalarmismus wenden sich auf fachlicher Grundlage insbesondere Vahrenholt¹⁴⁾, Lomborg¹⁵⁾, Lüdecke¹⁶⁾, Dahm¹⁷⁾, Shaviv¹⁸⁾ und Bolz¹⁹⁾ und gegen das Konzept der fehlgesteuerten Energiewende: Limburg²⁰⁾, Hennig²¹⁾, Wendland²²⁾, Heller²³⁾ und Sinn.²⁴⁾

Resümee 

► Ein internationales Netzwerk aus Eliten und links-grünen Ideologen betreibt, wenig öffentlich wahrgenommen, die Transformation unseres westlichen Gesellschaftssystems.

► Die Komponenten dieser Transformation werden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit gezielt vorbereitet und überraschend beschlossen.

► Mit der AGW-Hypothese (anthropogenic global warming) und deren Dramatisierung als Klimakatastrophe wird die große Transformation zu einer moralischen Revolution aufgeblasen.

► Aktuell ist die AfD die einzige politische Kraft, die die daraus resultierenden Gefahren für Wohlstand und Demokratie benennt, und deshalb das konservative Lager im Kampf gegen das Grün-Linke Lager anführen wird.

_________________________________________

*) Foto (WBGU-Beirat von links nach rechts): Nebojsa Nakicenovic, Hans Joachim Schellnhuber (Vorsitzender), Inge Paulini (Generalsekretärin), Claus Leggewie, Sabine Schlacke, Stefan Rahmstorf, Renate Schubert, Jürgen Schmid, Reinhold Leinfelder, Dirk Messner (stellv. Vorsitzender).

1⁾   Svenja Schulze Rede im Bundestag: https://www.bmu.de/rede/bundestagsrede-von-svenja-schulze-zum-amtsantritt/

²⁾   WBGU Hauptgutachten 2011, Welt im Wandel: https://www.wbgu.de/hauptgutachten/hg-2011-transformation/

³⁾     WBGU Hauptgutachten 2016, Der Umzug der Menschheit – die transformative Kraft der Städte: https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu.de/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/hg2016/wbgu_hg2016.pdf

4)   UNFCCC = United Nations Framework Convention on Climate Change

⁵⁾     Jasper von Altenbockum, FAZ vom 23.1.2019

6)   Mit „EU-Bande“ ist die Umgehung früherer rein nationaler Gesetzgebungs-Abläufe durch gezielte Verlagerung in die EU und Rückspiel von EU-Behörden gemeint (aktuell PKW-Emissionen)

7) Uwe Schneidewind 2017 „Die Große Transformation, eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels“: ISBN:   978-3-596-70259-6, 528 Seiten, FISCHER Taschenbuch

⁸⁾   Reiner Mausfeld 2018 „Warum schweigen die Lämmer“: ISBN-13: 9783864892257, 304 Seiten, Verlag: Westend

⁹⁾   Wolfgang Wippermann 2011 im FOCUS „Auf direktem Weg in die Klimadiktatur?“: https://www.focus.de/wissen/klima/klimaprognosen/tid-22565/klimawandel-auf-direktem-weg-in-die-klimadiktatur_aid_634490.html

¹⁰⁾   Stefan Rahmstorf 2012 „Der Klimawandel“: ISBN-13: 9783406726729, 144 Seiten, Verlag: Beck

¹¹⁾ www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

¹²⁾   Roger Scruton 2013 „Grüne Philosophie, ein konservativer Denkansatz“: ISBN-13: 9783641096861, Verlag: Diederichs

¹³⁾   Alexander Gauland 2017 „Anleitung zum Konservativsein“: ISBN-13: 9783944872490, 138 Seiten, Landt Verlag

¹⁴⁾   Fritz Vahrenholt 2012 „Die kalte Sonne“: ISBN-13: 9783426521540, 349 Seiten, Verlag: Droemer/Knaur

¹⁵⁾   Björn Lomborg 2003 „Apokalypse No“: ISBN-13: 9783934920187, 556 Seiten, Verlag: Klampen

¹⁶⁾ Horst-J. Lüdecke 2013 „Energie und Klima“: ISBN-13: 9783816934325, Verlag: Expert-Verlag

¹⁷⁾   Hans-Peter Dahm 2015 „Der heutige Klimawandel“: 978-3-89574-879-0 (ISBN), 162 Seiten, Verlag Dr. Köster

¹⁸⁾   Prof. Nir Shaviv vom Racah Institut für Physik an der Hebräischen Universität Jerusalem am 28. November in Berlin bei der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses: https://www.youtube.com/watch?v=xJSVjCrrCu0

¹⁹⁾   Norbert Bolz 2019 bei ACHGUT „Die grüne Katastrophenkirche“: https://www.achgut.com/artikel/die_gruene_katastrophen_kirche

²⁰⁾   Michael Limburg 2017 „Strom ist nicht gleich Strom“: ISBN/EAN: 9783940431547, 237 Seiten, TvR  Medienverlag

²¹⁾   Frank Hennig 2017 „Dunkelflaute“: ISBN-13: 9783959720625, 269 Seiten, Finanzbuch Verlag

²²⁾   Anna Veronika Wendland: http://nuklearia.de/2018/11/03/faktencheck-beim-umweltministerium/; www.achgut.com/artikel/streitschrift_wider_die_unfehlbarkeit_der_energiepaepste

²³⁾   Peter Heller 2018: www.achgut.com/artikel/baueme_wachsen_von_selbst_kraftwerke_nicht

²⁴⁾   Prof. Dr. Hans-Werner Sinn 2011 „Das Grüne Paradoxon“: https://www.youtube.com/watch?v=AA_oAtGrN3k;
„Energiewende ins Nichts“: https://www.youtube.com/watch?v=jm9h0MJ2swo

 

Bob first discusses the theory of transferring police services away from the government and to the private community. Then he interviews Whitney Davis, a Rothbardian with a history of libertarian activism, who is a Seattle resident and happens to live down the street from the Capitol Hill Autonomous Zone (CHAZ).

For more information, see BobMurphyShow.com. The Bob Murphy Show is also available on iTunes, Stitcher, Spotify, and via RSS.

Wegen geminderter Einnahmen und erhöhter Ausgaben verzeichnete Griechenland in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 ein Primärdefizit von fast 5 Milliarden Euro.

Rund 400 Soldaten sind aktuell in mehreren Hotels im Köln-Bonner sowie dem Hannoveraner Raum untergebracht, um eine 14-tägige Quarantäne als … mehr...

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Die Griechen nutzen die Pause in ihrem Abwehrkampf für anstehende Erweiterungen und Verstärkungen des Grenzzauns. In den vergangenen Tagen hatten die Leute auf der anderen Seite versucht, den griechischen Zaun mit Feuer, mit Seilen und Haken, schließlich mit einem türkischen Militärfahrzeug einzureißen. Tränengas und Wasserwerfer sind leider von vielen Demonstrationen in europäischen Hauptstädten bekannt, bilden aber in diesem Fall eine nur zu verständliche Reaktionsweise des griechischen Staates.

Der Beitrag EU–Türkei: »Seien wir ehrlich, die Vereinbarung ist tot« erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die „taz“ ist am 1. März ebenfalls ganz begeistert von dieser Veranstaltung und schreibt: „In Kassel traf sich die Basis am Wochenende zur Strategiedebatte und diskutierte erneut, ob man denn überhaupt mit prokapitalistischen Grünen und der antisozialen SPD zusammen regieren wolle. Die Parteiführung hatte eingeladen, damit man mal in Ruhe miteinander reden könne, und zwar ohne gleich Beschlüsse fassen oder Entscheidungen treffen zu müssen. Also kein Parteitag, sondern ein großer Debattierclub.“

Der Beitrag „…wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben …“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Kommt gelegentlich vor. Bisher habe ich die Bezahlerei im Supermarkt usw. mit kontaktlosen Karten, mit denen man mal am Gerät vorbeiwedelt (zumindest ist das bei mir so angekommen, ich weiß nicht mal, ob das so stimmt), rundheraus abgelehnt und mich sogar geärgert, als mir die Bank meiner Reservekreditkarte ungefragt eine Karte mit dieser Funktion schickte. […]