Christian
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Der Massenmörder in der Verwertungskette
Der Messer-Mord in Chemnitz
Was davon wahrgenommen werden soll, und was wahrgenommen wird – Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt – Wahrgenommen werden soll: Alles ein Werk von Rechtsextremen – Eine günstige Gelegenheit, auch die AfD ins „rechte“ Licht zu rücken – Die psychologische Beeinflussung läuft perfekt – Das Geschreibe von Hetzjagden, Lynchjustiz und Menschenjagd – Das Gerede von der Fremdenfeindlichkeit – Fehlinformiertheit, Fehlinformation und Diffamierung – „Dreiste Falschberichte der Medien und verlogene Reaktionen der Altpolitiker“ – Von „Hetzjagden“ nichts zu sehen – Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen – Für importierte Kriminelle allzeit Verständnis – Gemeinsames Vertuschen der Wahrheit – „Chemnitz ist unschuldig, Politik und Medien nicht“ – In der Bevölkerung wächst der Frust – „Die Zeit ist reif für einen Volksaufstand“
Messer-Mord in Chemnitz. Sonntag, 26. August. Der Kern des Hergangs: Ein 35jähriger Mann, Daniel H., Familienvater, mit zahlreichen Stichen niedergemetzelt, zwei weitere junge Männer schwer verletzt. Sie waren, so hieß es zunächst, einer von Ausländern sexuell bedrängten jungen Frau zuhilfe geeilt. Aber Landespolizeipräsident Jürgen Georgie dementierte das. Zwei der Ausländer, 22 und 23 Jahre alt, hat die Polizei als Tatverdächtige verhaftet, der eine aus Syrien, der andere aus Irak. Als Reaktion hatte die Bürgerbewegung Pro Chemnitz zu einer Demonstration und Trauerkundgebung aufgerufen. Medial wurde aus dem Geschehen eine Darstellung von Rechtsextremismus, Ausländerhass, Rassismus und Degradierung der Opfer zur Nebensächlichkeit.
Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt
Gäbe es nicht das Internet und dort die freien, unabhängigen Medien mit ihren vielen Online-Auftritten, würden Einseitigkeit, Desinformation, Verdrehung, Heuchelei und Verlogenheit der politischen Altparteien, ihrer Politiker und der „Systemmedien“ mit deren Darstellungen und Kommentaren über dieses Abstechen mit dem Messer nicht so zutage liegen. Bekanntermaßen ist dergleichen bei weitem kein Einzelfall mehr. Taten wie diese sind schon lange zur schrecklichen Alltäglichkeit geworden – weil Migranten-Massen im Land sind, hereingelassen von Kanzlerin Merkel seit Herbst 2015, herbeigewünscht und gedeckt von der politischen Linken in allen Altparteien, bemäntelt und verharmlost von linksdurchtränkten Medien, die sich die Kennzeichnung als System- oder Lückenmedien unredlich wohlverdient haben. Was s o l l t e von dem Geschehen in Chemnitz wahrgenommen werden, was i s t wahrgenommen worden?
Wie eine Regionalzeitung die Dinge darstellt
Zum ersten Thema nur wenige Beispiele als partes pro toto. Eine Regionalzeitung wie die Lübecker Nachrichten (LN) in ihrer Ausgabe vom Dienstag stimmt ihre Leser ein mit folgenden Überschriften: „Die Schande von Chemnitz – Nach Bluttat: Rechte greifen Ausländer und die Polizei an“. So auf Seite eins. Dann folgt auf Seite zwei: „Jagdszenen in Deutschland – Messerstecher töten einen jungen Mann. Am Tag darauf randalieren Hunderte Menschen in der Chemnitzer Innenstadt und pöbeln Ausländer an. Was geschieht in dieser Stadt? Und warum ist es möglich, dass es geschieht?“ Auf Seite drei erfahren die LN-Leser: „Es herrscht Angst. Experte Hoffmann: Politik lässt sich von der Straße treiben“. Zu Hoffmann teilt das Blatt mit: „Der Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann (60) stammt aus Oberbayern. Seit der Wende engagiert er sich in Ostdeutschland gegen Neonazisund antidemokratische Tendenzen.“ Dazu von ihm ein Foto mit Brille, lang herabhängenden Haaren sowie Schnurr- und Kinnbart, ernst und besorgt aussehend.
Dem Leser wird eingebleut: Alles ein Werk von Rechtsextremen
Im nur kurzen Text auf Seite eins des SPD-nahen Blattes las man unter anderem: „Am Sonntag hatte es in der Folge der Bluttat gewalttätige Ausschreitungen Rechtsextremer gegen ausländisch aussehende Menschen und die Polizei gegeben. Rund 800 Menschen zogen Parolen skandierend durch die Innenstadt, es gab Attacken auf mutmaßliche Migranten und Flaschenwürfe auf Polizisten. Ein Stadtfest wurde vorzeitig abgebrochen … Politiker aller Parteien verurteilten die Ausschreitungen aufs Schärfste.“ Lang und breit berichtet das Blatt auf den Seiten zwei und drei über die rechte Szene, den Rechtsextremismus sowie Proteste und Ausschreitungen gegen Ausländer, aber nichts darüber, dass sich die Proteste in Wirklichkeit gegen die Ausländer-kommet-kommet-doch-all-Politik von Kanzlerin Merkel samt Anhang in allen Altparteien richtet.*) Dem Leser wird also eingebleut: Alles ein Werk von Rechtsextremen. Über das Todesopfer Daniel H. dagegen erfährt er so gut wie nichts, nur dessen „Facebook-Profil“ und dass er Deutsch-Kubaner sei. Opfer interessieren nicht. Auch über die Folgen und Probleme der ins Land gesteuerten und geschleusten Migranten-Massen, also die eigentliche Ursache, fällt kein Wort. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD und damit auf die der gewaltbereiten Linksextremisten, was folglich zum Mühlenwasser auch für die Extremisten auf der rechten Seite des politischen Spektrums wird.
Eine günstige Gelegenheit, auch die AfD ins „rechte“ Licht zu rücken
Bei d e r Gelegenheit rückt das Lübecker Blatt gleich auch die AfD in ein diffuses Licht von Rechts und Rechtsextrem. Diese Partei sei insgesamt in einem Dilemma: „Die nächtliche Messerattacke auf Daniel H. passt perfekt zu ihren stets wiederholten Klagen, Deutschland werde unsicherer. Der Ruf ‚Das ist unsere Stadt’ passt zum AfD-Wahlkampfslogan ‚Hol Dir dein Land zurück’. Doch in Chemnitz werden jetzt Kräfte davon gestärkt, mit denen sich zumindest die Abgeordneten der AfD nicht blicken lassen wollen. Aber mit den Wutbürgern will man es sich auch nicht verscherzen.“ Dazu der Hinweis auf die üblichen Umfragen, wonach die AfD in der Wählergunst der Sachsen immer mehr zunimmt und dem Regierungsbündnis aus CDU und SPD die Mehrheit abhanden kommt – was von dem Blatt natürlich als Warnung zu verstehen ist, als Schüren der Angst vor diesen schlimmen „nationalen Rechtspopulisten“.
Die psychologische Beeinflussung läuft perfekt
Einen Tag darauf (Mittwoch-Ausgabe, 29. August) legt das Blatt nach, wieder auf zwei ganzen Seiten. „Der Albtraum Sachsen“ lautet alarmierend wie ein Angstschrei die Schlagzeile auf Seite zwei. „Rechte erobern die Straße, im Parlament bröckelt die Mitte. Neue Zahlen alarmieren die alten Parteien: CDU, SPD und Grüne haben jetzt auch zusammen keine Mehrheit mehr“. Sachsen wähle jetzt anders: CDU 30 Prozent, SPD 11, Linke (PDS) 18, AfD 28 Prozent und damit in Sachsen zweitstärkste Partei – wenn denn Sonntag Landtagswahl wäre. Dazu eine Grafik mit Gewalttaten, die Rechtsextremen zugeschrieben werden (Quelle: Verfassungsschutzbericht und Statistisches Bundesamt) . Sie zeigt: In den fünf östlichen Bundesländern sind diese Gewalttaten mehrfach so hoch wie in den zehn westlichen. Frank Richter wird zitiert, der Vorsitzende der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden: Die Politiker müssten die Bürger vor dem Abdriften in die rechtsradikale Ecke bewahren, denn die verunsicherte Mitte sei kaum noch da. Die Zeitung vermerkt ein „in diesem Umfang noch nie da gewesenes Wegbröckeln der demokratischen Parteien“, meint damit aber nur CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, nicht die AfD. Die subkutan so vermittelte Botschaft lautet also: Nur die „demokratischen“ Parteien bröckeln. Und wer bröckelt nicht? Wer legt sogar kräftig zu? Richtig: die böse, böse AfD. Also k e i n e demokratische Partei. Die psychologische Beeinflussung läuft perfekt.
Das Geschreibe von Hetzjagden, Lynchjustiz und Menschenjagd
Soweit die Beispiele aus einer Regionalzeitung, obwohl dort an Verdrehungen und an Beschwörungen „rechtspopulistischer“ Gefahren mit Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union noch mehr aufzuspießen oder offenzulegen wäre. Nicht viel anderes ergibt ein Blick in überregionale Tageszeitungen, darunter leider auch die FAZ. Dort las man im Kommentar am Dienstag (neben Vernünftigem) von „Hetzjagden“ und „Lynchjustiz“ (28. August, Seite 1), als habe es die in Chemnitz am Sonntag oder Montag gegeben. Im politischen Leitartikel des nächsten Tages findet sich die Vokabel „Menschenjagd“. Der Satz dazu lautet: „Keiner kennt den Tathergang, dennoch ist schnell eine wütende Spontandemo von AfD und Fußball-Hooligans organisiert. Daraus ergibt sich eine Menschenjagd auf Ausländer und ausländisch Aussehende.“ (FAZ vom 29. August, Seite 1: „Mit dem Rücken zur Wand“).
Das Gerede von der Fremdenfeindlichkeit
Oder: Was die FAZ in einem ihrer Berichte „fremdenfeindliche Kundgebungen“ nennt (28. August, Aufmacher, Seite 1), sind letztlich Kundgebungen gegen die Deutschland verheerende Migrationspolitik der Kanzlerin und ihrer politischen Gefolgschaft auch in anderen Parteien sowie desinformierter, indoktrinierter, denkfauler, hedonistischer und wohlstandsgesättigter Bürger. Damit wird das, was die wohl meisten Bürger bewegt, nämlich „Deutschland soll Deutschland bleiben und keine schwarzafrikanische Multikulti- und Islam-Republik werden“, in ein ganz anderes politisches Fahrwasser gelenkt, nämlich den Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus – beide Begriffe inzwischen beliebig umdeutbar. Einst sei in Sachsen die NPD stark geworden, heute sei es die AfD, „die mit völkischen Parolen und Fremdenfeindlichkeit das bürgerliche Parkett erobert“. Die FAZ diffamiert als Fremdenfeindlichkeit, was nur der Wunsch danach ist, als Deutsche im eigenen Land nicht zur Minderheit und letztlich nicht ausgerottet zu werden.
Fehlinformiertheit, Fehlinformation und Diffamierung
Oder der FAZ-Vorwurf an die AfD über deren Art und Weise, wie sie aus der Sache Kapital schlage: „Sie zieht eine feine Linie zwischen sich und der ‚Hetzjagd’, weiß aber ganz genau, dass sie durch ihre giftige Begleitmusik unverhohlen dazu beiträgt, dass sie überschritten wird.“ (29. August, Leitkommentar, Seite 1). Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, muss mit ihrer Feststellung „Das Abschlachten geht weiter“ im gleichen Kommentar lesen, wer so den Tod des erstochenen Mannes kommentiere, „der hat weder Trauer noch Rechtsstaat im Sinn, sondern ergötzt sich an Szenen, die er heraufbeschwört“. Das ist an Fehlinformiertheit, Fehlinformation und Diffamierung kaum zu überbieten.
„Dreiste Falschberichte der Medien und verlogene Reaktionen der Altpolitiker“
Aber genug jetzt von dem, was wahrgenommen werden s o l l t e, und hin zu dem, was wahrgenommen worden i s t. Wer vollständig informiert sein will, sucht in den einschlägigen Online-Portalen im Internet und wird ziemlich umfassend fündig. Nur wenige Beispiele. Unter der Überschrift „Dreiste Falschberichte der Medien und verlogene Reaktionen der Altpolitiker“ schreibt Michael Stürzberger**) bei PINews – PI steht für Politically Incorrect – unter anderem: „In Chemnitz waren am Montag 6000 bis 8000 friedliche Bürger auf der Straße, die völlig legitim und gewaltfrei ihre völlig berechtigte Empörung über den barbarischen Mord an dem Deutsch-Kubaner Daniel Hillig und die Fast-Tötung von zweien seiner wohl deutsch-russischen Freunde zum Ausdruck brachten. Sowie den Protest gegen Kanzlerin Merkel, die mit ihrer verhängnisvoll falschen ‚Flüchtlings’-Politik solche unerträglichen Zustände zu verantworten hat.“
Von „Hetzjagden“ nichts zu sehen
Und weiter: „In dieser Masse von Bürgern, die schon fast an die Zustände von 1989 erinnerte, waren laut übereinstimmenden Berichten von Augenzeugen vor Ort nur etwa 50 – 100 National-Sozialisten, die vereinzelte Hitler-Grüße und einige pauschal ausländerfeindliche Nazi-Slogans wie ‚Deutschland den Deutschen – Ausländer raus’ von sich gaben, was selbstverständlich aufs Schärfste zu verurteilen ist. Aber von ‚Hetzjagden’ auf den Straßen war außer einer einzigen Szene, in der ein Patriot nach einem Wortgefecht einer anderen Person hinterherrennt, nichts zu sehen. Wirkliche Gewalt wurde, wie so oft, hauptsächlich von linksradikalen Gegendemonstranten durch Böller-, Flaschen- und Steinewürfe sowie Attacken auf Polizisten ausgeübt.“ Der ganze Text hier.
Chemnitz-Insider: Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen
Einen Insider-Bericht über das Geschehen gibt Frank Stoner im Gespräch mit Frank Höfer bei NuoViso TV. Im Einleitungstext (Teaser, Anreißer) heißt es: „Chemnitz ist zur NO GO-Area geworden. Doch nicht etwa weil ein ‚Rechter Mob’ – so ist es in den Mainstreammedien zu lesen, durch die Straßen zieht, um auf Ausländerjagd zu gehen, sondern weil sich viele Chemnitzer bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße wagen. Arabische Gangs liefern sich fast jede Nacht Verfolgungsjagden durch die Innenstadt. Nicht selten sind sie dabei mit großen Klingen bewaffnet. Nicht selten werden von Anwohnern Notrufe abgesetzt. Und nicht selten erscheint dann niemand von der Polizei. Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen. – Frank Höfer wurde in Chemnitz (damals noch Karl-Marx-Stadt) geboren, und Frank Stoner hat sich die ‚Stadt der Moderne’ als Wahlheimat ausgesucht für sich und seine Familie. Als Chemnitz-Insider mit vielen Kontakten wissen die beiden, was wirklich abgeht im ‚Sächsischen Manchester’.“ Das Gespräch der beiden vom 28. August finden Sie hier.
Für importierte Kriminelle allzeit Verständnis
Michael Klonowsky schrieb am 27. August zur Berichterstattung über die Bluttat unter anderem: „Nach einer dem üblichen Muster folgenden Auseinandersetzung mit finalem Messereinsatz und einem toten sowie zwei schwerverletzten Einheimischen – der Fall ist noch nicht aufgeklärt, aber ich nehme über die Täter gern Wetten an – spitzt sich die Lage in Chemnitz zu. Zumindest die achtbaren Sachsen scheinen nicht gewillt zu sein, nach den immer neuen Proben der Tranchierkünste unserer Neumitbürger klaglos die Toten zu begraben, die Verletzten zu versorgen und das Blut wegzuwischen. Hunderte zogen mit ‚Wir sind das Volk!’-Rufen durch die Straßen, nachdem ein Stadtfest wegen der Bluttat abgebrochen werden musste. Die Medienberichte folgen ebenfalls dem üblichen Muster und richten sich wie stets pauschal gegen die eigenen Landsleute – also die Einheimischen, der Genosse Journalist kennt ja keinen Landsmann mehr, und für importierte Kriminelle hat er allzeit Verständnis, sofern sie nicht gerade in seinem Vorgarten Schutz suchen. Der weitere Text hier. Zuerst veröffentlicht ist er in Klonowskys Internet-Tagebuch Acta diurna (hier). Klonowsky, Jahrgang 1962, ist Schriftsteller und Journalist.
Gemeinsames Vertuschen der Wahrheit
Professor Adorján F. Kovács schrieb am 27. August unter anderem: „Erstmals scheint es deutschen Bürgern spontan nicht egal zu sein, dass, wie ein Kommentator auf diesen Seiten formulierte, „beim täglichen Aushandeln des Zusammenlebens mit Zuwanderern immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben und erstochen oder erschlagen auf den Straßen oder vergewaltigt in den Büschen liegen“. Es handelt sich eben nicht um Einzelfälle. Dass Politiker und Medien gemeinsam die Wahrheit vertuschen und erstere, von der Kanzlerin an abwärts, eher für die Migranten da zu sein scheinen, für die plötzlich Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, das bisher angeblich für Schulen, Straßen und was noch alles mehr fehlte, verbittert die Leute. Da ist kein Vertrauen mehr da und man versteht das gut. Chemnitz mag eine unwirtliche Stadt sein und seine Auflehnung mag für manche postmodernen Feingeister – besonders jene Internationalisten, denen Deutschland ein Gräuel ist – unappetitliche Züge zeigen. Wie immer bei Massenaufläufen, wenn die Erregung groß ist, gibt es auch solche, die jeder schlicht aus Anstand ablehnen muss. Aber die Stadt ist plötzlich zu einem Begriff für Empathie geworden – nämlich für die Ermordeten, die das offizielle Deutschland sofort vergisst! Und für Courage!“ Der ganze Beitrag hier.
„Chemnitz ist unschuldig, Politik und Medien nicht“
Der Publizist, Medienmacher und Moderator Hagen Grell (hier) erklärt das Geschehen in einem Youtube Video: „Im Chemnitz gab es einen Mord durch Migranten und einen Spontanprotest. Die Geschichten der Systempresse und freien Presse könnten unterschiedlicher kaum sein.“ Die Überschrift dazu: „Chemnitz ist unschuldig. Politik und Medien nicht.“ Die ganze Darstellung hier. Zwei weitere Darstellungen hier („Der Medienskandal von Chemnitz: Kein Wort übers Massaker, aber Empörung über Spontan-Demo“) und hier. Immer mehr Bürger sind – dem Internet sei Dank – auch über den wahren Grund der Massen-Migration informiert und entsprechend sensibilisiert, siehe zum Beispiel hier („Finale Massenmigration offenbar beschlossen“) oder hier („Volksaustausch – Millionen Fremde bekommen deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt“).
In der Bevölkerung wächst der Frust
Die Online-Zeitung Die Freie Welt stellt die rethorische Frage „Wie konnte es soweit kommen?“ und beantwortet sie so: „Seit Jahren hat die Gewalt durch Extremisten und bestimmte Migranten-Gruppen zugenommen: Man denke an die Kölner Silvesternacht, an die Chaostage, an die Linksradikalen Demos auf dem G20-Gipfel in Hamburg, an die Macht arabischer Clans in Großstädten und an die vielen Vergewaltigungen und Messerstechereien der letzten Jahre, die durch die Zuwanderung zugenommen haben. In der Bevölkerung wächst der Frust über die Ohnmacht des Staates gegenüber den Entwicklungen. Angela Merkel ist für immer mehr Menschen zur Hassfigur geworden, weil sie dem wachsenden Chaos scheinbar teilnahmslos zusieht, ohne die Bremse zu ziehen. Die CDU regiert seit 13 Jahren im Bund, in Sachsen seit 1990. Sie hat es vollbracht, das Gewaltmonopol des Staates abzubauen und Chaos zuzulassen. Die Regierung hat es nicht geschafft, dass freie Demonstrationsrecht zu garantieren und dabei zugleich Gewalt zu unterbinden.“ Der ganze Beitrag hier.
„Die Zeit ist reif für einen Volksaufstand“
Noch einmal Stürzenberger (a.a.O.): „Was den Chemnitzer Bürgern, die sich jetzt in überwältigender Mehrheit zu einem friedlichen Protest versammelt haben, für ein himmelschreiendes Unrecht zugefügt wurde, müsste jetzt eigentlich jeden bisher noch zögerlichen Patrioten runter von der gemütlichen Couch auf die Straße treiben. Am Samstag geht es um 17 Uhr in Chemnitz unter der Flagge von AfD und Pegida weiter und am kommenden Montag dürfte in Dresden auch ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Die Zeit ist reif für einen friedlichen, gewaltfreien, demokratischen und patriotischen Volksaufstand!“
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*) Ausgesprochen jedoch hat es immerhin der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das’ von Kanzlerin Angela Merkel.“ Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut. Und ebenfalls immerhin haben die Lübecker Nachrichten diese Meldung auf ihrer ersten Seite (29. August) auch veröffentlicht.
**) Über den Autor ist dort zu lesen: „PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.“
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Polizist Sartaj Singh (Saif Ali Khan) mag zwar privat gescheitert sein, im Dienst kämpft er zwischen korrupten Kollegen aber immer für die Wahrheit. Als der lang untergetauchte Mafia-Boss Ganesh Gaitonde (Nawazuddin Siddiqui) nach Jahren wieder auftaucht, beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Gaitonde gibt Sartaj Singh 25 Tage. Dann, sagt er, würden alle Menschen in Mumbai sterben. Zudem muss sich der Polizist fragen, warum Gaitonde gerade ihn für das Katz-und-Maus-Spiel ausgesucht hat.
In den acht etwa einstündigen Episoden bedient sich «Sacred Games» immer wieder Rückblenden, um den Aufstieg des kriminellen Gaitonde zu erzählen – von seiner harten Kindheit in den 60er Jahren, über die 80er Jahre, bis zur heutigen Zeit. Dabei steht er anderen berühmten Film-Mafia-Bossen in nichts nach. Während alles um ihn herum brennt, zündet er sich genüsslich eine Zigarette an und beobachtet sein kriminelles Werk. Er nimmt sich, was er will und herrscht bald über das organisierte Verbrechen in Mumbai, während im Hintergrund Religionskonflikte zwischen Hindus und Muslimen toben.
Auf der anderen Seite stehen Sartajs Ermittlungen, die ihn von den Bühnen Bollywoods zu einen Menschenhändler-Netzwerk führt, das mit Gaitonde und seinen ehemaligen Verbündeten in Verbindung steht. “Sacred Games” erzählt einen klassischen Detektiv-Krimi, etwa im Stil der US-amerikanischen HBO-Serie “True Detective”. Die atmosphärischen Bilder – oft nachts und im Schein von Autoscheinwerfern und Smartphone-Taschenlampen – geben der Serie aber etwas wunderbar Mysteriöses. Während sich Sartaj Singh von Schauplatz zu Schauplatz hangelt, setzen sich die Puzzleteile von Gaitondes Masterplan stimmig zusammen.
“Sacred Games” ist der gelungene Auftakt weiterer indischer Produktionen aus dem Hause Netflix. In den kommenden Jahren sind schon fünf weitere Serien geplant. Keine davon orientiert sich am Musical-Spektakel Bollywoods. Die Geschichten, wie “Sacred Games”, sollen vielmehr menschliche Abgründe abbilden.
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Myanmar: Stellvertreterkrieg über Dollar und Flüchtlinge
Wer hat eigentlich je von Myanmar gehört, bevor eine neuerliche „Flüchtlingskrise“ den Miniaturglobus der heimischen Journalistenwelt erschütterte? Die ehemalige britische Kolonie Burma hatte nur Bedeutung für einige Fernostexperten, Asienhistoriker oder Friedensaktivisten. Seit Neuestem gilt sie als Beispiel dafür, dass auch Muslime verfolgt werden können, dass die vermeintlich friedlichen Buddhisten zur Gewalt neigten. Der Ruf nach „Menschenrechten“ wird laut, und wo der noble Kampfschrei erklingt, sind alle Augen auch auf den hinterletzten Winkel der Erde errichtet – selbst wenn es sich um das abgelegene Land zwischen Indien, China und der indochinesischen Halbinsel handelt.
Doch für die Politik der Zukunft ist Myanmar weder abgelegen, noch ist es unwichtig. Denn gerade seine geographische Lage ist der Schlüssel zum tieferen Verständnis der Konflikte, die das Great Game zwischen asiatischen und angelsächsischen Einflüssen neu beleben. Mynamar ist Chinas direkter Nachbar im Südosten und liegt am Indischen Ozean. Zwar ist der Einfluss des chinesischen Drachen auf diese Region seit Beginn des Jahrzehnts zurückgegangen, als es dort zum Regierungswechsel kam und das Land den Status einer Marionette der Pekinger Regierung abstreifte; trotz des anfänglichen Investitionseinbruchs ist Myanmar weiterhin Ziel chinesischer Intervention.
Das gilt insbesondere deswegen, weil das Reich der Mitte allein in den Jahren 2010 bis 2011 8,2 Milliarden Dollar investiert hat. Regierungswechsel hin oder her; die damaligen Projekte sind für die alte und neue Großmacht des fernen Ostens zu virulent, als dass es China egal sein könnte, was aus Myanmar wird. Fünf Jahre nach dem Systemwechsel lag die chinesische Investitionsrate 2015 bis 2016 bei 511 Millionen Dollar.
Die Frage bleibt: wofür gab China Anfang dieses Jahrzehnts die gewaltige Summe aus? Peking investierte vor allem in Infrasktrukturprojekte und Ressourcenförderung, insbesondere in der einstigen britischen Kolonialprovinz Arakan, die heute Rakhaing heißt. Rakhaing ist die lange, westliche Küstenregion Myanmars, die an Bangladesch bzw. die Bucht von Bengal grenzt. Vom Hafen Kyaukpyu wurde eine 1.000 Kilometer lange Pipeline in die südwestchinesische Provinz Yunnan gebaut, die 400.000 Barrel Öl von Myanmar nach China fördert – täglich.
Vor Kyaukpyu liegt außerdem das Shwe-Gas-Feld. 2004 wurde es vom koreanischen Konzern Daewoo entdeckt und erschlossen. 2013 begann die Förderung, eine neuerliche Pipeline für Erdgas verbindet seitdem die Anlage mit Kyaukpyu und China.
Kyaukpyu wurde außerdem massiv ausgebaut. Es soll einer der größten Tiefseehäfen am Indischen Ozean werden. Die Financial Times bezeichnete den Ort als zukünftiges „Mini-Singapur“. China hat dort eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Chinesische Gelder fließen außerdem in den Ausbau der Schienennetze und die Anlegung neuer Schnellstraßen zwischen der Stadt am Indischen Ozean und der chinesischen Provinzhauptstadt Kunming.
China befreit sich mit diesem Kniff aus einer jahrhundertelangen historischen Abhängigkeit. Denn bisher mussten alle Güter, die in den großen chinesischen Häfen eintreffen, durch das Nadelöhr von Malakka – das heißt, um die indochinesische Halbinsel herum navigieren. Da China diese Seestraße kaum militärisch kontrollieren kann – wie es die Portugiesen, Niederländer und Briten taten, um den asiatischen Handel zu kontrollieren – wählte es die elegante Lösung: das Erdöl aus dem Nahen Osten wird bereits in Myanmar über Pipelines nach China gepumpt. Es folgte das Erdgas; und vielleicht könnten bald auch andere Importprodukte über das Schienen- und Straßennetz transportiert werden. Die Seestraße von Malakka – übrigens eines der letzten Refugien der Piraterie – verliert durch einen chinesischen Trick seine historische Rolle.
Die Rakhaing-Provinz in Myanmar hat daher für China eine geostrategisch enorme Bedeutung, und obwohl sich Rangun und Peking in letzter Zeit eher entfremdet haben, steht für China hier nicht nur ein Milliardengeschäft auf dem Spiel, sondern auch die langfristige Unabhängigkeit von der Seestraße über Malakka. Das bedeutet aber auch, dass die indochinesischen Anrainerstaaten, die früher aufgrund der Seewegskontrolle ein Faustpfand gegenüber der chinesischen Großmacht in der Hand hielten, dieses verlieren. Für traditionelle amerikanische Verbündete wie die Philippinen oder Thailand, aber auch andere ASEAN-Staaten, die sich in amerikanischen Schutz vor der aufsteigenden Macht Chinas wähnen, ist das ein Nachteil. Sie können dem Drachen im Ernstfall nicht mehr die Kehle zuschnüren. Indirekt haben die Amerikaner damit auch weniger Mittel, um Chinas Welthandel im Ernstfall zu stören, sollte die Küste von Myanmar zum südöstlichen chinesischen Hafen ausgebaut werden.
Vom Namen Rakhaing bzw. Arakan leitet sich im Übrigen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Name Rohingya ab. Obwohl Kyaukpyu nicht in ihrem Stammland liegt, so ist auch dort eine Präsens vorhanden; und ebenso ist hervorzuheben, dass China nicht nur dort, sondern in weiten Teilen der Region investiert hat, so auch in der Regionalhauptstadt Sittwe, der im Zuge der „Rohingya-Krise“ Bedeutung zukam.
Natürlich kann es reiner Zufall sein, dass China Milliarden in diese Region investiert hat, um eines der größten Hafenprojekte der asiatischen Geschichte anzustoßen und rein zufällig die Amerikaner sich besonders in diesen Konflikt um eine Minderheit einmischen, von der vor Jahren niemand etwas gehört hat. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass Weltpolitik weniger Nächstenliebe prägt, als vielmehr das eigene Interesse.
Um ein Zitat von Carl Schmitt leicht abzuwandeln: Wer Menschenrechte sagt, will betrügen.
Fundamentalisten mobben westlich gesinnte Schüler im Ramadan
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UN wollen Migration ohne Grenzen
Dauerhafte Massenmigration ist das Ziel der Vereinten Nationen. Sie fordern ein grenzenloses Zuwanderungsrecht und planen legale Wege in die Wunschländer.
Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Am 19.9.2016 haben die hohen UN-Funktionäre die Generalversammlung mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen, bis Sommer 2018 einen „Globalen Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen, der garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.
Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren.
Die New Yorker-Erklärung
Die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten führen in der New Yorker-Erklärung[1] vor allem moralische und humanitäre Motive an, sich global um die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen kümmern zu müssen. Sie sehen sich in einer gemeinsamen menschheitlichen Verantwortung.
„Große Flüchtlings- und Migrantenströme haben politische, wirtschaftliche, soziale, entwicklungsbezogene, humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen, die alle Grenzen überschreiten. Es handelt sich um globale Phänomene, die globale Herangehensweisen und globale Lösungen erfordern. Kein Staat kann derartige Ströme im Alleingang bewältigen.“ (I/7)
Man sei gewillt, die Ausbeutung der Flüchtlinge und Migranten durch Schlepper, den Menschenhandel krimineller Gruppen, denen sie vielfach zum Opfer fallen, und die lebensgefährlichen Situationen, in denen viele den Tod finden, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dazu sei es nötig, eine langfristige globale Ordnung zu schaffen, welche die Migrationsbewegungen in geordnete, weitgehend ungefährliche Bahnen lenke. –
Hehre Worte, die den Leser einnehmen und für das Verfahren Alternativlosigkeit suggerieren sollen.
Die direkten Täuschungen beginnen mit der Ankündigung, man sei auch entschlossen, „die tieferen Ursachen großer Flüchtlings-und Migrantenströme anzugehen“, die Krisensituationen frühzeitig verhindern zu helfen und insbesondere Armut, Instabilität und Mangel an Entwicklung und wirtschaftlicher Chancen in den Ausgangsländern zu bekämpfen. Was die UNO wirklich vorhat, wurde im vorigen Artikel geschildert.[2] So fordert eine UN-Studie vom 21.3.2000 wegen des Schrumpfens der Bevölkerung in Europa eine „Bestandserhaltungs-Migration“ aus Afrika und dem Nahen Osten. Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter) zu erhalten, seien … für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 Migranten erforderlich.
Da kann man es ja gar nicht brauchen, die tieferen Ursachen großer Flüchtlings- und Migrationsströme zu beseitigen. Angesichts dessen ist es noch unglaubhafter, wenn in Punkt 43 der Erklärung versichert wird:
„Wir verpflichten uns, gegen die Triebkräfte vorzugehen, die große Migrationsströme auslösen oder verstärken. Wir werden die Faktoren, die große Migrationsströme verursachen oder dazu beitragen, einschließlich in den Herkunftsländern, analysieren und angehen. … Migration soll eine freie Entscheidung und keine Notwendigkeit sein.“
Es ist noch nicht bekannt geworden, dass die UNO gegen solche „Triebkräfte“, die gezielt Migrationsströme auslösen oder gegen die USA, die Massenmigration als Waffe einsetzen, vorgingen.[3] (siehe auch Anm.2)
Wenn entsprechend der „UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ ausdrücklich der positive Beitrag hervorgehoben wird, „den Migranten zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung leisten“, der die Welt zum Besseren verändere, und dass „aus sicherer, geordneter und regulärer Migration erhebliche Vorteile und Chancen“ erwüchsen (I/4), widerspricht das zum größten Teil aller Erfahrung und soll auch nur das „Narrativ“, der Sprachgebrauch sein, um die Bevölkerung zu beruhigen und zu täuschen und die noch hinter der „Bestanderhaltungs-Migration“ stehenden eigentlichen Ziele zu verbergen, für die jene nur das Vehikel sind.
Der außerordentlich einflussreiche UN-Sondergesandte für Migration von 2006-2016, Peter Sutherland, sagte z.B. bei einer Befragung im britischen Oberhaus 2012: Die Tatsache der alternden Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das „Schlüsselargument … für die Entwicklung von multikulturellen Staaten.“ Mit anderen Worten: Mit Hilfe des Demographie-Argumentes kann man die Massenmigration begründen und in Gang bringen und so das eigentliche Ziel, die Auflösung der homogenen Völker und die Entwicklung multikultureller Staaten erreichen.
Auf einer Tagung des US-Think Tanks „Council on Foreign Relations“ 2015 offenbarte er: Jeder der seine Tweets auf Twitter lese und ihm sage, „dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 2 Hier sind die wahren Intentionen, die von der UNO ausgehen, klar ausgesprochen.
Moralische Stigmatisierung
Es ist auffallend, wie in der „New Yorker- Erklärung“ der UNO vielfältiger Druck aufgebaut wird, um zu suggerieren, dass die Staaten auch bei großen Migrantenströmen kein Recht hätten, die Grenzen zu schließen und die Aufnahme der Massen zu verweigern. Dazu werden mehrfach die allgemeinen Menschenrechte hervorgehoben.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und haben das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Wir erinnern daran, dass unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen jede Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status verbieten. Dennoch müssen wir mit großer Besorgnis mitansehen, wie Flüchtlingen und Migranten in vielen Teilen der Welt zunehmend mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus begegnet wird.“ (I/13)
Hier soll offenbar nahegelegt werden, dass Grenzen zu schließen, Diskriminierung bedeute. Dies steigert sich noch in dem Abschnitt: II. „Verpflichtungen, die sowohl auf Flüchtlinge als auch auf Migranten anwendbar sind“. Da heißt es in Punkt 22:
„Unterstreichend, wie wichtig ein umfassender Ansatz für die mit diesem Thema verbundenen Fragen ist, werden wir einen am Menschen ausgerichteten, sensiblen, humanen, würdigen, geschlechtergerechten und umgehenden Empfang für alle Menschen, die in unseren Ländern ankommen, sicherstellen, und insbesondere für diejenigen, die im Rahmen großer Flüchtlings- oder Migrantenströme ankommen. Ebenso werden wir sicherstellen, dass ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet und geschützt werden.“
Also alle Menschen, die in den Ländern ankommen, müssen umgehend aufgenommen werden. Schließlich stellt man in Punkt 24 quasi als Weltregierung ein Verbot der Zurückweisung auf:
„Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.“
Dies ist ja auch die Sprache des neuen UN-Generalsekretärs, des Portugiesen Antonio Guterres, von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl in Lissabon sagte, dass die Migration nicht das Problem sei, sondern die Lösung. Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. „Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.“ Die Politiker sollten diese „Werte“ höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.(vergl. Anm. 2)
In Punkt 24 der New Yorker Erklärung wird zwar anerkannt, „dass die Staaten Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Management und der Kontrolle ihrer Grenzen haben“. Das kann sich aber dann nur noch auf „die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des unerlaubten Handels“ beziehen. Damit das richtig gehandhabt und kein normaler Migrant zurückgewiesen wird, heißt es: „Wir werden sicherstellen, dass in Grenzgebieten tätige Amtsträger und Polizeibeamte darin geschult werden, die Menschenrechte aller Menschen zu wahren, die internationale Grenzen überschreiten oder zu überschreiten versuchen.“
Damit verträgt es sich natürlich nicht, dass die Staaten noch vielfach illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Daher sieht Punkt 33, noch zurückhaltend, vor:
„In Bekräftigung dessen, dass alle Personen, die internationale Grenzen überschritten haben oder zu überschreiten versuchen, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Bewertung ihres Rechtsstatus und der Bedingungen ihrer Einreise und ihres Aufenthalts haben, werden wir die Prüfung von Regelungen erwägen, die grenzüberschreitende Bewegungen unter Strafe stellen.“
Demgegenüber muss klar festgehalten werden, dass es aufgrund allgemeiner Menschenrechte kein Recht auf Einwanderung und umgekehrt für Staaten keine Pflicht auf Aufnahme von Migranten gibt. Einer der führenden Verfassungsrechtler Deutschlands, der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio hat dies in größtmöglicher Deutlichkeit klargelegt:
„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“[4]
Natürlich weiß man, dass eingesessene Menschen in den Zielländern zunehmend gegen die Massen kulturfremder Menschen protestieren und Widerstand leisten werden. Diese müssen moralisch diskreditiert und durch die Keulen des Rassismus- und Fremdenfeindlichkeit-Vorwurfs sozial isoliert werden. Daher heißt es in Punkt 14:
„Wir verurteilen nachdrücklich gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtete Akte und Bekundungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz sowie die häufig auf sie angewandten Stereotype, insbesondere aufgrund der Religion oder Weltanschauung. … Flüchtlinge oder Migranten zu verteufeln rüttelt an den Grundfesten der Würde und Gleichheit aller Menschen – Werte, denen wir uns verschrieben haben. Wir, die wir uns heute bei den Vereinten Nationen, der Wiege und Hüterin dieser universellen Werte, versammelt haben, missbilligen zutiefst alle Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit, Rassendiskriminierung und Intoleranz. Wir werden eine Reihe von Schritten unternehmen, um derartigen Einstellungen und Verhaltensweisen entgegenzuwirken, insbesondere gegenüber Hasskriminalität, Verhetzung und rassistischer Gewalt. Wir begrüßen die vom Generalsekretär vorgeschlagene weltweite Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit und werden sie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und allen maßgeblichen Interessenträgern im Einklang mit dem Völkerrecht durchführen.“
Die Formulierungen sind bewusst so gehalten, dass schon der Protest gegen das Zuviel, gegen die Massen, die nicht integriert und bewältigt werden können, als „Intoleranz“ betrachtet wird, die ja mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenhänge. Wer gegen die ungehemmte Zuwanderung ist, gilt also als Fremdenfeind und Rassist, auch wenn er das gar nicht ist. Und so erleben wir es ja auch in Deutschland. Interessant ist auch der Satz „Flüchtlinge oder Migranten zu verteufeln rüttelt an den Grundfesten der Würde und Gleichheit aller Menschen.“ Die Gleichheit wird hier völlig missbräuchlich verwendet. Sie hat ihre Gültigkeit vor dem gemeinsamen Recht. Doch sind die
Menschen leiblich und seelisch sehr ungleich. Mit dem falschen Schlagwort der Gleichheit aller Menschen soll in Wahrheit die Freiheit der Eingesessenen ausgeschaltet werden, selbst bestimmen zu können, wen sie in ihr Land aufnehmen, mit wem sie zusammenleben wollen.
Globaler Pakt für Migration
Die New Yorker Erklärung sieht in Anlage II vor, einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen aufzunehmen, „der zur Annahme eines globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration führen wird. Der globale Pakt würde eine Reihe von Grundsätzen, Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zur internationalen Migration in allen ihren Dimensionen festlegen.“
Dieser Prozess ist jetzt in seiner letzten Phase und soll bis Juli 2018 mit allen Mitgliedstaaten ausgehandelt und vereinbart und auf einer Regierungskonferenz unter Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.-11. Dezember 2018 in Marokko angenommen werden. Die USA haben die Mitwirkung am Globalen Pakt für Migration schon vorher gekündigt, da es ein No-Border-Programm sei, ein Pakt zur Aufhebung der Grenzen. „Amerika ist ein souveränes Land. Wir legen unsere Einwanderungsregeln selber fest. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten“, sagte US-Präsident Donald Trump.[5]
Durchführende Organisation des Prozesses ist das „Global Forum on Migration & Development“ GFDM (Globales Forum für Migration und Entwicklung), das eng mit der UNO verbunden ist und die Aufgabe hat, „die Migrations- und Entwicklungszusammenhänge praxisorientiert und handlungsorientiert anzugehen“.
Es ist von Bedeutung, dass der Gründungsvater des GFDM der oben genannte Peter Sutherland ist, also jener hohe EU- und UN-Funktionär, u.a. Goldman-Sachs-Chairman, Mitglied der von David Rockefeller gegründeten „Trilateralen Kommission“ und des Lenkungsausschusses der „Bilderberger“, der unentwegt das Ziel verfolgte, durch Massenmigration die Homogenität der europäischen Völker aufzulösen und multikulturelle Staaten zu schaffen. 2006 vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs (SRSG) für internationale Migration ernannt, hat er das Forum 2007 ins Leben gerufen, um politische Entscheidungsträger und hochrangige politische Praktiker der UN-Mitgliedstaaten, sowie Nicht-Regierungs-Organisationen, also auch solche der Asyl-Industrie, Experten und Migrations-Organisationen zu versammeln und mit ihnen die globale Migration voranzutreiben und die praktischen Herausforderungen zu bewältigen. Bis zu seiner Erkrankung im September 2016 (er ist am 7.1.2018 gestorben) hat er den jeweiligen GFMD-Vorsitz strategisch beraten und unterstützt. Das GFMD hat, was Aufgaben und Ziele angeht, von ihm seine Prägung erhalten.
Den derzeitigen Vorsitz des GFMD hat bis Ende 2018, zusammen mit Marokko, Deutschland inne, vertreten durch den Botschafter für den GFMD-Co-Vorsitz 2017-2018 Dr. Götz Schmidt-Bremme, der zuvor 2013-2017 Leiter und Ministerialdirektor der Rechts-, Konsular- und Migrationsabteilung im Auswärtigen Amt war. In einem Nachruf, den dieser zusammen mit seinem marokkanischen Kollegen auf Peter Sutherland schrieb, heißt es am Ende:
„Da 2018 ein entscheidendes Jahr für die Verabschiedung des ersten Global Compact sein wird, wird sich der GFMD weiterhin von der Arbeit und Vision von Herrn Sutherland für die internationale Migration inspirieren lassen. Mögen wir uns immer an das Leben des Dienstes erinnern, den er mit der GFMD und der globalen Gemeinschaft geteilt hat.“[6]
Die Intentionen Peter Sutherlands sind also für das deutsche Auswärtige Amt Vorbild. So sagte auch Maria Margarete Gosse, die jetzige Beauftragte im Auswärtigen Amts für den Rechts- und Konsularbereich, einschließlich Migrationsfragen, in einem Interview am 4.12.2017:
„Wichtige Punkte sind für uns die Verminderung irregulärer Migration, die Stärkung bestehender legaler Zuwanderungswege, die Wahrung des Rechts auf Asyl, bessere zwischenstaatliche Kooperation, Mechanismen zur Erfolgskontrolle des Paktes und der Status des Dokuments selbst. Der Pakt soll eine starke politische Willensbekundung aller Staaten sein, um ordnungsgemäße, sichere und verantwortungsbewusste Migration und Mobilität von Menschen durch partnerschaftliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu erleichtern.“ [7]
Das deutsche Außenministerium denkt also ganz im Sinne der New Yorker-Erklärung der UNO, was die Anerkennung eines Einwanderungsrechtes jedes Migranten und die Verpflichtung mit einschließt, keinen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, was ja bei uns seit 2015 de facto bereits geschieht. Solche „unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund nicht eingehen“, schrieb, wie oben zitiert, der Verfassungsrechtler Prof. Di Fabio, weil sie „die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen (würden), dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“
Es ist zu erwarten, dass eine solche Verpflichtung von der Mehrheit der Altparteien im Bundestag auch gebilligt wird.
Das ist eine verfassungswidrige Politik der Deutschland beherrschenden politischen Kaste, die noch über der Ebene des Hochverrates anzusiedeln ist. Sie zielt darauf ab, die Homogenität des deutschen Volkes aufzulösen und einen multikulturellen Staat zu schaffen (Sutherland). Was ja bedeutet, dass das deutsche Volk mit seiner hohen Kultur voraussichtlich mittelfristig zerstört und verschwunden sein wird.
Auch das EU-Parlament will Massenmigration
In der Woche vom 20. – 24.4.2018 fand in EU-Parlament eine Debatte über den „Globalen Pakt für Migration“ der UNO statt, die mit einer – wen wundert es – zustimmenden Entschließung des Parlamentes endete. Darüber berichtete der Europa-Abgeordnete der AfD, Jörg Meuthen, in einem eigenen Video:
Sie sieht, wie Meuthen zitiert, „einen Prozess zur Entwicklung eines weltweiten Steuerungssystems“, „zur Stärkung der Koordinierung bei internationaler Migration“ vor. Alle Länder werden dazu aufgerufen, „sich zu einer gerechteren Teilung der Verantwortung für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen weltweit zu verpflichten“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ausdrücklich aufgefordert, „ihren Teil der Verantwortung anzuerkennen und zu tragen“. Das EU-Parlament fordert „die Annahme eines weltweiten Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortung“.
Hier wird mit dem Begriff der Verantwortung massiver moralischer Druck aufgebaut. Zunächst einmal tragen die USA, die NATO und kapitalistische Konzerne und Organisationen wie der IWF unmittelbare Verantwortung für Chaos und Armut in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas, die sie mit Krieg überziehen bzw. deren Ressourcen sie mit Hilfe der einheimischen korrupten Vasallen ausbeuten und aus denen sich die Migranten nach besseren Lebensbedingungen aufmachen.[8] Von einer Anklage der EU gegen diese Hauptschuldigen ward noch nichts gehört; sie gehört ja auch selbst dazu.[9]
An die weitere ethische Bedeutung von Verantwortung, an menschliche oder gar menschheitliche Solidarität kann man appellieren, sie aber den Menschen Europas nicht per Gesetz zur Pflicht machen. Mitleid und Nächstenliebe, die nicht frei aus dem Herzen kommen, sondern von außen erzwungen werden, sind keine, sondern verkehren sich in Hass und Aggression, führen also zu Auseinandersetzungen und letztlich zu Bürgerkriegen. Umso mehr, als grenzenlose Aufnahme ohne eigenes Auswahl- und Rückweisungsrecht verordnet werden soll und die Menschen ohnmächtig einem „weltweiten Verteilungs-Mechanismus“ von Migrantenmassen ausgeliefert sind, die das Land in Beschlag nehmen. Das ist absurd und totalitär.
Entlarvend und bezeichnend ist, dass in der Entschließung auch das Resettlement- (Neuansiedlungs-) Programm der EU genannt wird, in dessen Rahmen die deutschen Regierenden gerade selbstherrlich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg die Übernahme von 10.000 Migranten aus Nordafrika zugesagt haben.[10] Denn im Grunde geht es um eine einzige große Ansiedlung von Migranten und Flüchtlingen speziell in Europa. Ziel ist es, die europäische Bevölkerung zu ersetzen und zu durchmischen. So besteht das EU-Parlament auf „der Entwicklung sicherer und rechtmäßiger Wege für Flüchtlinge, zusätzlich zur Neuansiedlung, einschließlich humanitärer Korridore, humanitärer internationaler Visa, regionaler Systeme der Neuansiedlung und anderer ergänzender legaler Wege, so dass Flüchtlinge Zielorte erreichen können“. Flüchtlinge, womit auch Migranten gemeint sind, sollen die Zielorte, die sie ansteuern, auch wirklich auf geebneten Wegen sicher erreichen, ohne aufgehalten werden zu können.
Das Schweigen der Medien
Mit der „New Yorker-Erklärung“ vom 19.9.2016 und dem Prozess zum Abschluss des „Globalen Paktes für Migration“ durch die Oligarchen aller Mitgliedstaaten – denn Volksabstimmungen gibt es nicht – zum Ende dieses Jahres sind die Planungen der UNO vollends zutage getreten und erreichen eine neue, erdumspannende totalitäre Dimension. Kommt dieser globale Pakt durch das – mit Verlaub – „globale Pack“ zustande, erhält jeder Migrant ein unbeschränktes Einwanderungsrecht in den Staat seiner Wahl, und alle Staaten verlieren ihr souveränes Recht, selbst zu bestimmen, ob, wen und wieviel sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen wollen. Es vollzöge sich ein gewaltiger Schritt der Souveränitätsaufgabe aller Staaten unter eine UNO-Welt-Governance, eine Weltregierung.
Das grenzenlose Zuwanderungsrecht und die sicheren, legalen Wege und „Korridore“ in das gelobte Land würden einen ungeheuren Anreiz zur Emigration ausüben, gerade auch auf diejenigen, die bisher diesen Schritt wegen der vielen Gefahren und Schwierigkeiten gescheut haben. Eine noch gewaltigere Völkerwanderung käme in Gang, durch die offenbar angestrebt wird, die bisherigen Völker nach Auseinandersetzungen und Kämpfen allmählich auflösen und eine gemischte Weltbevölkerung entstehen zu lassen. Sie würde eine einheitliche Prägung durch die anglo-amerikanische Massenkultur erhalten, die mit ihren weltweiten Kommunikationssystemen, ihrer Unterhaltungsindustrie und dem Reiz „einer unwiderstehlichen Mischung aus Idealismus und Egoismus“ schon jetzt auf „die Jugendlichen in aller Welt, eine geradezu magnetische Anziehungskraft“ (Brzezinski) ausübt.[11]
Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Menschheit, die ihre kulturellen Fortschritte „nur in der individuellen Gestaltung der über die Erde hin differenzierten Völker“ (Rudolf Steiner) und in ihrer wechselseitigen Befruchtung erreichen kann.
Über die für die Menschheit höchst bedeutungsvollen Abläufe in der UNO haben die Mainstream-Medien bisher nichts berichtet. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. So sind die Menschen völlig ahnungslos, in was sie von ihren „Eliten“ hineingeführt werden. Es ist das Verdienst der AfD, dass auf ihr Verlangen am 19.4.2018 im Bundestag eine Aktuelle Stunde darüber stattfinden musste, in der zwei AfD-Abgeordnete klar gegen „eine Verlagerung nationaler Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf eine transnationale Ebene“ Stellung bezogen – während alle Sprecher des Parteien-Kartells das Vorhaben verteidigt haben.[12] Aber auch darüber ist in der Presse nichts berichtet worden.
Anmerkungen
[2] Siehe GEOLITICO, Herbert Ludwig, „Massenmigration als Strategie“
[3] Siehe GEOLITICO, Herbert Ludwig, „Gelenkte Flucht nach Europa“ und „So gestaltet George Soros Europa neu“
[4] Zitiert nach GEOLITICO, Herbert Ludwig, „Utopie der offenen Weltgesellschaft“
[5] https://www.pravda-tv.com/2017/12/usa-trump-steigt-aus-u-n-global-compact-on-migration-zur-erzwingung-von-massenzuwanderung-aus-video/
[8] Vergl. GEOLITICO, Herbert Ludwig, „Der Terror des IWF“
[9] Vergl. GEOLITICO, Herbert Ludwig, „EU löst Exodus in Afrika selbst aus“
[11] Vergl. GEOLITICO, Herbert Ludwig, „Das System globaler US-Herrschaft“
ACHGUT.POGO-FORMAT Broders Spiegel: Die Islamisierung jeder Debatte
Verwaltungsgericht-Kassel: Dhimmiurteil zugunsten der Islamisierung Deutsches Gericht beruft sich auf Koran – Beamtin darf Kopftuch tragen
"Flüchtlings"-Eklat deckt grundsätzliches Problem auf Ellwangen: Mit der Lämmerpolizei gegen das Wolfsrudel
Schon über 144.000 Unterschriften Vera Lengsfeld: Der Weg der „Erklärung 2018“ in den Bundestag
Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen
Einer der meistgelesenen Beiträge auf diesem Blog (ca. 150.000 Aufrufe) hieß Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel …“ Er stammt von November 2016. Ab da lief es nicht mehr gut für Gabriel. Wir wissen nicht, wie der Atlantic Council sein Ziel erreicht hat, aber dass er es erreicht hat, ist klar. SPD geht auf Distanz zu Russland, hieß am 9.4.2018 eine treffende Überschrift im Handelsblatt zur Außenpolitik von Heiko Maas und der ostpolitischen Kehrtwende der SPD. In den eineinhalb Jahren dazwischen ist einiges passiert. Die Schlüsselwörter heißen Nord Stream 2 und Sanktionen.
Ich hatte ein Pamphlet* des Atlantic Council namens The Kremlin's Trojan Horses ausgegraben und schrieb am 20.11.2016 darüber folgendes:
Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington* hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern - statt Gabriel - auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Als prominente Deutsche sind in den Gremien des "Thinktanks" aus Washington Wolfgang Ischinger (Münchener Sicherheitskonferenz) und Thomas Enders (Airbus) vertreten.
Das Cover der Atlantic-Council-Veröffentlichung zierte ein Foto von Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Als pro-russische Schlüsselakteure in Deutschland wurden aus dem SPD-Lager zuvorderst aufgeführt, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder, aus dem CDU-Lager Ronald Pofalla und aus dem Unternehmenslager Wolfgang Büchel und Klaus Mangold.
Für keinen der Genannten lief es ab da karriere- und PR-mäßig gut. Bahn-Vorstand Pofalla scheiterte im folgenden Frühjahr mit der Ambition, Bahnchef Grube nachzufolgen, aufgrund mangelndem Rückhalts bei CDU und SPD, wie es in der Presse hieß. Linde-Chef Büchele kam nur zwei Wochen später seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Vorher hatte er seinen Platz auf der Schwarzen Liste des Atlantic Council gerechtfertigt, indem er in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 21.11. unter dem Titel Zeit für Alternativen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderte. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Liste der russischen Einflussagenten, steckte jemand der Presse, dass TUI-Aufsichtsratschef Mangold EU-Kommissar Öttinger im Privatjet zu einem Treffen mit Victor Oerban in Budapest mitgenommen hatte. Ein Jahr später kam Mangold in einem Tagesschau-Bericht zu den Paradise-Leaks auf unangenehme Weise groß heraus. Schröder und er bekamen die beiden längsten Einträge. Bei Mangold war das Vergehen, dass er Geschäfte mit dem russischen Milliardär Berezovsky gemacht hatte, der schon seit 2013 tot war.
Weil es im Lichte dieser Entwicklungen interessant sein könnte, will ich die Aufforderung des Atlantic Council zur Hatz auf die genannten "russischen Einflussagenten" im länglichen Original zitieren:
The transatlantic community must do more to defend its values and institutions. To that end, Western governments should encourage and fund investigative civil society groups and media that will work to shed light on the Kremlin’s dark networks. European Union member states should consider establishing counter-influence task forces, whose function would be to examine financial and political links between the Kremlin and domestic business and political groups. American and European intelligence agencies should coordinate their investigative efforts through better intelligence sharing.
Hat ja ganz gut geklappt.
Am schlechtesten erging es dem prominentesten "nützlichen Idioten Russlands", Sigmar Gabriel. Er hatte sich seinen Platz auf der Schwarzen Liste der zur Strecke zu Bringenden verdient, indem er im Mai 2016 einen schrittweisen Abbau der nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen verlangte. In den USA war man not amused. Vizepräsident Joe Biden äußerte sich laut EUObserver (zitiert nach Deutsche Wirtschaftsnachrichten) besorgt. Er gehe davon aus, dass „mindestens fünf EU-Staaten“ bereit seien, die gegen Russland bestehenden Sanktionen zu lockern. Die ukrainische Regierung mache sich deshalb berechtigte Sorgen. Der EUObserver verwies in diesem Zusammenhang auf die neue, weichere Linie der SPD und schrieb, dass die SPD eine Lockerung der Russland-Sanktionen zu ihrem Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahlen machen möchte.
Es bildete sich umgehend ein Arbeitskreis Neue Ostpolitik von SPD-Mitgliedern gegen Gabriels zahme Russlandpolitik, der "die Pro-Russland-Connection in der SPD aufarbeiten“ wollte.
Im Gegensatz zu Gabriel war Martin Schulz ein verlässlicher Transatlantiker. Im März 2014 war er noch voll auf der Entspannungslinie seines Parteifreunds Gabriel gewesen und wollte das Ukraine-Krim-Problem mit Russland vor allem durch Gespräche lösen, nachzulesen etwa in einem Interview mit profil.at. Ein Jahr später war er schon voll auf Antirussenkurs eingeschwenkt und trommelte für Härte in den Sanktionsfrage und äußerste Wachsamkeit an der Propagandafront: Er sagte der Zeit:
Wir müssen uns dem Versuch Putins, die EU zu spalten und im Innern der EU Einfluss auszuüben, mit allen Mitteln entgegenstellen. Das geschlossene Auftreten der EU in der Sanktionsfrage ist in der Tat ein großer außenpolitischer Erfolg.
Bei dieser Linie blieb Schulz. Kurz nach Gabriels Moskau-Reise, aber vor Erscheinen der Atlantic-Council-Studie, fuhr er seinem Parteifreund mit einem Interview mit dem Deutschlandfunk in die Parade, in dem er noch einmal betonte: „Wir müssen hart in unserer Gegenstrategie sein.“
Am 23.11., rund eine Woche nach Veröffentlichung des Atlantic-Council-Papiers, verkündete Schulz via Süddeutsche Zeitung seine Absicht, von Brüssel nach Berlin zu wechseln. Gabriel zierte sich noch eine Weile, zugunsten von Schulz abzutreten. Am 24.1.2017 schließlich mchte er über den Stern bekannt, dass er vom Parteivorsitz zurücktrete und Schulz als Kanzlerkandidat vorschlage. Offenbar als Gegenleistung durfte er Außenminister werden.
Es folgte eine der schrägsten Episoden der deutschen Mediengeschichte. Einige Monate lang wurde der langweilige Europapolitiker aus Würselen in den meisten maßgeblichen Medien in regelrechten Begeisterungsstürmen zum charismatischen Retter der SPD verklärt, der Merkel stürzen könne. Das gipfelte im legendären Messias-Cover des Spiegel.
Bei der Bundestagswahl holte der Messias dann 20,5% für seine Partei. Trotz dieses Desasters historischen Ausmaßes wollte er nicht von der Parteispitze abtreten, sondern sie selbst „erneuern“. Doch mit seinem letzten Dienst an der transatlantischen Freundschaft brauchte er sein verbleibendes politisches Kapital und seine Nützlichkeit für die transatlantische Sache auf und musste gehen. Gabriel war in seiner neuen Funktion als Außenminister ein transatlantisches Ärgernis geblieben. So schreib die Welt Ende November 2017 unter der Überschrift Gabriel kritisiert EU-Widerstand gegen Nord Stream 2 resümierend:
Sigmar Gabriel nutzt als Außenminister jede Chance für einen Kontakt mit Russland. Beim vierten Besuch in diesem Jahr stärkt er den Investoren eines umstrittenen Erdgas-Projekts den Rücken.
Durch Intrigenspiel kegelte Schulz den transatlantisch-unbotmäßigen Gabriel, aus dem Amt des Außenministers. Gabriel schlug mit einer öffentlichen Attacke gegen den aus seiner Sicht wortbrüchigen Schulz zurück und zog diesen mit hinunter ins politische Nirwana.
Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre mit dem Titel Democratic Defense Against Disinformation machte der Atlantic Council im Februar 2018 auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet wäre. Dieser Politiker bekam als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland. [Absatz am 15.4. eingefügt, mehr zu der Broschüre hier.]
Anfang März wurde Heiko Maas schließlich zum neuen Außenminister auserkoren und er enttäuschte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht. Schon nach wenigen Wochen im Amt war im Handelsblatt treffend zu lesen, dass mit ihm die SPD auf Distanz zu Moskau gehe:
Schon in seiner Antrittsrede gab er das Signal, dass er aus den Fußstapfen seiner sozialdemokratischen Vorgänger Gabriel und Frank-Walter Steinmeier heraustreten will. Und das ausgerechnet in der für die SPD so heiklen Frage der Russlandpolitik. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern verfolgt Außenminister Maas einen kritischen Kurs gegenüber Russland – und erhält Unterstützung von aufstrebenden Kräften in der SPD.
Der neue außenpolitischen Sprecher der SPD, Nils Schmid, brach ganz in diesem Sinne in Sachen Nord Stream 2 mit der bisherigen Linie der SPD und Gabriels, als er nun verkündete:
Wegen der politischen Brisanz tun wir gut daran, das Projekt Nord Stream 2 in die EU-Erdgaspolitik einzubinden und uns gerade mit den Osteuropäern abzustimmen.
Die ostpolitische Wende der SPD scheint geschafft.
* Verlinkt ist auf die revidierte Version. Der Atlantik Council musste sein Machwerk später ändern, z.T. weil sich Opfer seines Rufmordes juristisch wehrten, zum Teil, weil der Autor des deutschen Teils, Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gegen Zuspitzungen und nachträgliche Ergänzungen aus Washington an seinem ohnehin schon sehr tendenziösen Text protestierte. Die Ursprungsversion ist hier einsehbar.
[9.4.2018, ergänzt am 15.4.2018]
Frühere Beiträge zum Atlantic Council
Spiegel Online ist eine Schande für den deutschen Journalismus 13.1.2018
Atlantic Council wird von eigenem Autor als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt 23.5.2017
Spiegel Online betätigt sich als Propagandaorgan des Atlantic Council 14.2.12017
Sigmar Gabriels fataler transatlantischer Fehltritt 27.1.2017
The Russians Are Flabbergasted, by Israel Shamir
ChristianKlasse
Trumps Kabinettsumbau: Über die Kalkulierbarkeit der Unkalkulierbarkeit
Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört
Persönlichkeitsbildung adé
Friedrich Schiller nannte das Theater eine „moralische Anstalt“. Heute denkt man vielfach wohl eher an eine Irrenanstalt, wenn Regie-Berserker wie Frank Castorf die Klassiker zerstückeln und mit allerlei ekligen Accessoirs „anreichern“. Statt „Ehrfurcht vor der Würde des Menschen“ – wie es in der bayerischen Verfassung heißt – sind solche Aufführungen inszenierte Menschenverachtung und Publikumsbeschimpfung. Welche Eindrücke von „deutscher Kultur“ sollen da etwa Asylsuchende gewinnen, denen im Zuge von Integration kostenlose Theaterbesuche angeboten werden?
