Arndt Dibi

Die Polizei ermittelt wegen „§ 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch, Nötigung im Straßenverkehr“. Ich zitiere aus dem Anhörungsbogen:

Sie fuhren mit Ihrem Lkw auf der BAB in Richtung Köln und haben kurz vor der Ausfahrt D. ohne den Blinker zu setzen vom rechten auf den mittleren Fahrstreifen gewechselt. Hierbei musste ein folgender Pkw ausweichen.

Dieser alltägliche Vorwurf ist ein gutes Beispiel, warum man bei Post von der Polizei nicht unüberlegt reagieren sollte. Zum Beispiel mit einer schnellen schriftlichen Antwort. Es besteht die naheliegende Gefahr, sich um Kopf und Kragen zu reden.

Eine Nötigung erfordert nämlich weit mehr als das, was die Polizei als Tatvorwurf zu Papier gebracht hat. Die Nötigung ist zum Beispiel ein Vorsatzdelikt. Fahrlässiges Verhalten und eine Nötigung schließen sich aus. Was bedeutet, dass Unaufmerksamkeit am Steuer (hier: das schlichte Übersehen eines Autos auf der mittleren Spur; die falsche Einschätzung des Abstands) zwar nicht empfehlenswert ist, aber eben schon mal keine Nötigung sein kann.

Wenn also schon der Vorwurf durch die Polizei so dürftig ist, dass er tatsächlich gar keine Straftat umreißt, ist das immer eine doppelte Einladung zu einer eingehenden rechtlichen Prüfung, bevor man sich äußert. Abgesehen natürlich von dem Umstand, dass man ohne vorherige Akteneinsicht sowieso niemals etwas sagen sollte.

Wenn man die Polizei beim Wort nimmt, haben wir es eher mit einer Ordnungswidrigkeit zu tun. Die zieht vielleicht eine Verwarnung oder ein Bußgeld nach sich, aber eben kein Strafverfahren. Oft reicht es in solchen Fällen sogar schon genau darauf hinzuweisen. Wenn die Sache zähneknirschend an die Bußgeldstelle abgegeben ist, lässt sich deutlich entspannter mit denen um eine endgültige Einstellung streiten.

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Fakten zu den Lohnkosten der Energiewende

Diese Zahlen von 300.000 zu nur 20.000 hat die Umweltministerin ganz offensichtlich in die Debatte geworfen, um darauf hinzuweisen, durch die Schließung von einigen Kohlekraftwerken würden nur wenige Arbeitsplätze verloren gehen. Doch das ist eine mehr als oberflächliche Betrachtung. Es lohnt  sich, ein wenig zu rechnen. Zur besseren Übersicht werden gerundete Zahlen verwendet.

Die Ökostromanlagen haben 30 Prozent Anteil an unserer Stromerzeugung von 600 Milliarden Kilowattstunden (kWh) im Jahr. Das sind 180 Milliarden kWh Ökostrom, für die mehr als 300.000 Arbeitsplätze erforderlich sind. Die Kosten eines Arbeitsplatzes kann man mit 50.000 Euro im Jahr ansetzen. Damit werden 600.000 kWh Ökostrom je Arbeitsplatz im Jahr erzeugt zu Lohnkosten von 8,3 Cent/kWh.

Die Braunkohlekraftwerke haben 20 Prozent Anteil an der deutschen Stromerzeugung. Sie produzieren also 120 Milliarden kWh im Jahr. Damit erzeugt jeder Mitarbeiter neunmal mehr Strom als die Ökostrom-Arbeiter, nämlich rund 5,5 Millionen kWh, zu Lohnkosten von 0,9 Cent/kWh.

Diese günstigen Kohlekraftwerke sollen nun stillgelegt werden, um noch mehr teuren Ökostrom dem Verbraucher aufzuzwingen. Wir können uns glücklich schätzen, dass das nicht möglich sein wird. Physikalische Grenzen bremsen die Einspeisung des wetterwendischen und damit unberechenbaren Ökostroms. Mit den derzeitigen Anlagen haben wir die Grenzen bereits überschritten. Ökostromanlagen liefern bei Starkwind und Sonnenschein immer öfter mehr Strom als gebraucht wird. Dieser Strom muss dann entsorgt werden, weil entsprechende Speichermöglichkeiten bisher noch nicht einmal ansatzweise vorhanden sind. Die Entsorgungskosten übersteigen in diesem Jahr 100 Millionen Euro und wachsen mit jeder weiteren Ökostromanlage.

Mit der gleichen Methode könnte die Umweltministerin übrigens auch bei der Erzeugung von Öko-Nahrung für mehr Arbeitsplätze sorgen. Sie braucht nur die Verwendung von fossilen Brennstoffen für die Erzeugung von Öko-Nahrung verbieten. Dann müsste wieder mit der Hand gesät und geerntet werden. Pferde oder Ochsen müssten pflügen und die Ernte einbringen. Man kann sich leicht vorstellen, mit dieser Aktion würden die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft verzehnfacht. Dies ist ein Rückschritt um hundert Jahre. Heute versorgt bei uns eine Arbeitskraft in der Landwirtschaft mehr als hundert Menschen. Die Öko-Landwirte können dann nur 10 Menschen versorgen. Die Preise müssten entsprechend steigen oder die Produkte wie beim Ökostrom subventioniert werden.

Die Effizienz der Ökostromanlagen ist blamabel. Sie sind ein Rückschritt in Richtung Mittelalter. Fortschritt ist die Erhöhung der Produktivität, also den Mehrwert pro Arbeitsstunde zu vergrößern. Das ist nur möglich durch den Einsatz von immer mehr Maschinen und Robotern, die Arbeitsleistungen übernehmen. Ihr Antrieb erfolgt heute weitgehend elektrisch. Das heißt, wenn wir die Effizienz weiter steigern wollen, brauchen wir mehr preiswerte elektrische Energie. Die Wendeplaner fordern jedoch, den Stromverbrauch zu reduzieren. Damit ist automatisch Rückschritt verbunden. Der hohe Personaleinsatz zur Erzeugung von Ökostrom zeigt klar auf: Ökostrom führt uns zurück ins Mittelalter mit seinen Windmühlen, deren Problematik Wilhelm Busch so schön beschrieben hat:

Aus der Mühle schaut der Müller,
Der so gerne mahlen will.
Stiller wird der Wind und stiller,
Und die Mühle stehet still.

So gehts immer, wie ich finde,
Rief der Müller voller Zorn.
Hat man Korn, so fehlts am Winde,
Hat man Wind, so fehlt das Korn.

Mit Ökostrom wird es nicht nur teurer, sondern es gehen auch die Lichter aus und die gesamte Produktion steht. Sollen wir dahin kommen?

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

 

Seagate möchte bei künftigen HAMR-Festplatten auf mehrere Aktoren setzen, um so die Köpfe an den Armen unabhängig voneinander lesen und schreiben zu lassen. Das Verfahren hilft vor allem, die Latenz zu verringern und die Anzahl der Befehle pro Sekunde zu steigern, die reine Datenübertragung profitiert weniger. (Festplatte, Speichermedien)

Allianz will die hauseigene Software zukünftig als Open-Source-Projekt weiterentwickeln. Dazu soll eine gemeinnützige Stiftung gegründet werden.

Allianz: Versicherer will Open-Source-Stiftung gründen

Mit der Allianz setzt zukünftig auch Europas größtes Versicherungsunternehmen auf Open Source. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant der Versicherer den Kern seiner hauseigenen Software Allianz Betriebssystem (ABS) offenzulegen. Die Weiterentwicklung der Software soll dann durch eine gemeinnützige Stiftung koordiniert werden. Ziel ist die Schaffung einer offenen Plattform für die gesamte Versicherungsbranche.

Für die Versicherungsbranche könnte es sich durchaus rentieren, die Entwicklungsressourcen zu bündeln und gemeinsam eine offene Software-Basis zu schaffen, statt wie bisher ein eigenes Süppchen zu kochen. Zumal ABS auch heute schon bei anderen Versicherern im Einsatz sein soll. Allerdings hat die noch nicht vor allzu langer Zeit eingeführte Software bei Allianz-Mitarbeitern und Kunden nicht unbedingt den besten Ruf.

ABS: Mitarbeiter und Kunden klagen über Probleme

Die Umstellung auf ABS soll Allianz-Intern und bei Kunden des Unternehmens für einigen Unmut gesorgt haben. Einem Pressebericht vom 8. Dezember 2017 zufolge soll es durch die Umstellung zu ungewöhnlich hohen Rückständen gekommen sein. Laut Allianz liegt das allerdings nicht an der Qualität der Software. Ob das stimmt, wird sich wohl spätestens bei der Offenlegung des Quellcodes zeigen.

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In einem Strafverfahren hatte ich die Idee, dass sich die Therapeutin meines Mandanten zu dessen Schuldfähigkeit äußert. Das wäre der einfachste und schnellste Weg gewesen. Die Richterin stand einem entsprechenden Gutachten aufgeschlossen gegenüber.

Jetzt kommt ein Brief der Therapeutin:

… leider wird der Patient seit fast 4 Jahren von mir behandelt. Dadurch bin ich befangen und kann kein objektives Gutachten erstellen.

Ich bin mir nicht so ganz sicher, dass die Ärztin die Rolle eines Gutachters richtig einschätzt. Oder den Begriff der „Befangenheit“. Aber auf der anderen Seite sollte man es natürlich respektieren, wenn sie nicht will – aus welchen Gründen auch immer.

Na ja, das Verfahren dauert nun deutlich länger. Immerhin bin ich als Verteidiger ausnahmsweise nicht schuld daran.

Telefonnotiz:

Herr P. bittet um Rückruf vor 12:00 Uhr oder nach 15:00 Uhr. Er möchte sich bei Ihnen entschuldigen, da er glaubt, sich Ihnen gegenüber nicht richtig verhalten zu haben.

Wie sich herausstellte, ging es um ein Beratungsgespräch, das vor ca. 2 Jahren stattgefunden haben soll. Ich sage soll, weil ich null Erinnerung daran habe. Deshalb konnte ich den früheren Mandanten voll und ganz beruhigen. Wenn überhaupt, ist er damals jedenfalls nicht sonderlich aus der Rolle gefallen. Sonst wüsste ich das ja noch.

Eine andere Frage ist allerdings, warum er sich erst nach zwei Jahren meldet. Ich hoffe, er hatte an der Last bis dato nicht allzu schwer zu tragen.

Wenn bei einem Kunden Internet und Telefon ausfallen, ist Tempo bei der Entstörung angesagt. Mit welchen Herausforderungen die Telekom-Techniker dabei mitunter kämpfen müssen, zeigt diese Chronologie einer Reparatur.

Zukünftige (Server-)Prozessoren von Intel sollen den Inhalt des kompletten Hauptspeichers verschlüsseln können; eine Variante der Total Memory Encryption (TME) arbeitet mit separaten Schlüsseln pro VM.

33 Prozent des Stroms wird inzwischen durch klimafreundliche Alternativen gewonnen. Ein Bericht sieht die Klimaschutzziele dennoch bedroht durch die Verkehrsindustrie.

Neugierde ist gut, sie kann vor Gefahr schützen. Doch manchmal schlägt sie um: Dann macht sie Menschen zu Gaffern. Warum? Ein Gespräch mit dem Psychologen Jürgen Bengel

Schwerer wird es nicht, tiefer tönt es nirgendwo: Diese Karte zeigt, wo Deutschlands größte Glocken und Orgeln erklingen. Nur in Köln herrscht himmlische Sendepause.

Apple habe mit HomeKit eine “supersichere Tür gebaut”, aber den Schlüssel steckenlassen und die Mauer vergessen, so ein Entwickler. Bis von ihm gemeldete Sicherheitslücken ausgeräumt waren, seien viele Wochen vergangen.

Schritt für Schritt zeigen wir, wie man den Akku des iPhone 6 oder 6S tauscht. Das geht leichter als man denkt.

Am Montag ist der Bundespolizei bei einer Kontrolle auf der Autobahn A8 ein dicker Fisch ins Netz gegangen. Der Gesuchte  wurde an der Grenzkontrolle Walserberg geschnappt.

Bereits vor einigen Wochen gab es Hinweise dazu, dass Apple die Performance von iPhones mit schwachem Akku bewusst begrenzt. Nun hat Geekbench den Effekt näher untersucht.

Glas kann nun mal brechen und gesprungene Displays muss man daher austauschen. Das könnte sich ändern.

Die Telekom sucht die Partnerschaft mit fünf Stadtnetzbetreibern, deren Netz zur Hälfte für FTTH und FTTB ausgebaut ist. Der weitere Glasfaserausbau könne nur gemeinsam gelingen. (Buglas, DSL)

Der Vordenker der Wüstenstrom-Initiative Desertec, der Physiker Gerhard Knies, ist tot. Der 80-Jährige starb vergangene Woche in Hamburg, wie seine Tochter dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag) sagte.

Immer häufiger wenden sich Strafverfolgungsbehörden aus aller Welt an Facebook. Das geht aus dem aktuellen Transparenzbericht des sozialen Netzwerks hervor.

Facebook: Regierungsanfragen nehmen zu

In einem halbjährlichen Transparenzbericht erfasst Facebook alle Anfragen von Regierungsbehörden aus der ganzen Welt. Jetzt hat das soziale Netzwerk die Zahlen für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Anzahl der Anfragen von Regierungsbehörden weltweit um 21 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2016 angestiegen ist. Insgesamt stieg die Zahl von 64.279 auf 78.890 behördliche Anfragen.

Auch in Deutschland haben die Strafverfolgungsbehörden vermehrt Auskünfte bei Facebook eingeholt. Während im zweiten Halbjahr 2016 noch 4.422 Anfragen gestellt wurden, stieg die Zahl im ersten Halbjahr 2017 auf 5.211 Anfragen. Außerdem hat Facebook auf Geheiß staatlicher Stellen insgesamt 1.297 Inhalte wegen Volksverhetzung, aus Gründen des Jugendschutzes oder aufgrund illegaler Verkäufe blockiert.

1.051 dieser Inhalte wurde blockiert, weil Nutzer den Holocaust geleugnet hatten. In der zweiten Jahreshälfte 2016 wurde aus diesem Grund der Zugang zu 656 Beiträgen eingeschränkt. Hier liegt demnach eine Steigerung von mehr als 60 Prozent vor. Allerdings bleibt unklar, ob es tatsächlich einen Anstieg an Beiträgen gab, in denen der Holocaust geleugnet wurde, oder ob solche Inhalte mittlerweile häufiger gemeldet werden. So oder so bleibt es ein trauriger Rekord.

Weltweit wurden in der ersten Jahreshälfte um 304 Prozent mehr Inhalte blockiert als in den sechs Monaten davor. Laut Facebook lag das vor allem an einem Video, in dem das Schulmassaker von Monterrey zu sehen war. Auf Geheiß der mexikanischen Strafverfolgungsbehörden sperrte Facebook den Zugriff auf mehr als 20.000 Instanzen des Clips.

Facebook erfasst erstmals auch genaue Zahlen zu Urheberrechtsverstößen

Da Facebook immer mehr zur Video-Plattform geworden ist und mittlerweile auch unzählige Güter über das Netzwerk verkauft werden, hat das Unternehmen im Transparenzbericht erstmals auch alle Anfragen zu Copyright-Verstößen und Produktfälschungen gesondert aufgeführt. Insgesamt erhielt Facebook im ersten Halbjahr 224.464 Anfragen wegen Urheberrechtsverstößen, 41.854 Anfragen wegen Trademark-Verletzungen und 14.279 Anfragen aufgrund von gefälschten Produkten.

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Euer iPhone fühlt sich langsam an? Damit seid ihr nicht allein und es scheint nun eine Erklärung für dieses Phänomen zu geben. Es hat unter anderem mit dem Akku zu tun.

Lahmes iPhone: Apple hat mit iOS 10.2.1 an der Performance-Schraube gedreht

Wenn ihr den Eindruck habt, euer iPhone 6s oder iPhone 7 läuft langsamer als üblich, liegt das nicht (nur) daran, dass ihr euch insgeheim ein neues iPhone X oder iPhone 8 (Plus) wünscht. Es hat tatsächlich etwas mit iOS zu tun: Apple hat mit iOS 10.2.1 eine Art Performancebremse integriert, die Geräte mit älteren oder schwächeren Akkus verlangsamt.

„It appears the problem is widespread, and will only get worse as phones (and their batteries) continue to age.“

Handfeste Beweise für diesen Umstand liefert John Poole, seines Zeichens Primate-Labs-Gründer und Betreiber des Benchmark-Tools Geekbench. Seinen Erkenntnissen zufolge hat Apple mit dem Update von iOS 10.2 und 10.2.1 für das iPhone 6s eine Änderung an den Performance-Einstellungen eingeführt: Es werde die Leistung begrenzt, sobald die Akkuleistung einen bestimmten Punkt erreiche.

Die „Performancebremse“ – Powerd genannt – hat Entwickler Guilherme Rambo in iOS 10.2.1 entdecken können:

powerd definitely has the power (haha) to reduce processor speed pic.twitter.com/YK7xqy8KGW

— Guilherme Rambo (@_inside) December 18, 2017

Leistungsbremse beim iPhone 6s und 7 : Ein neuer Akku kann helfen

Apple hatte die Performance-Reduktion mit iOS 10.2.1 im Februar 2017 eingeführt, nachdem zahlreiche iPhone-6s-Besitzer sich über das plötzliche Ausschalten ihres Geräts beschwerten. Durch das Herunterdrehen der Leistung sollte das iPhone 6s sich nicht mehr abrupt abstellen.

Ähnliche Beobachtungen macht Poole auch beim iPhone 7, allerdings erst seit der Veröffentlichung von iOS 11.2. Weder beim iPhone 6s noch beim iPhone 7 werden Nutzer jedoch darauf hingewiesen, dass die Leistung bei schwachem oder betagtem Akku heruntergeregelt werde und sich das System aus diesem Grund träger und langsamer anfühle, bemängelt Poole.

Es wäre wünschenswert, so Poole, dass Apple auf den betroffenen Geräten einen entsprechenden Hinweis zu der Heruntertaktung der Systemleistung gebe. Denn ohne dürften nicht wenige Nutzer vermuten, dass es an ihrem alten iPhone liegt, das mit dem neuen System nicht zurechtkommt. Dabei müsste lediglich ein neuer Akku eingebaut werden. Insbesondere beim 2015er iPhone 6s dürfte es an der Zeit sein, die Lithium-Ionen-Akkus, die einem natürlichen Altersprozess unterworfen sind, gegen neue auszutauschen.

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Die Wohnkosten deutscher Privathaushalte sind auch 2016 weiter angestiegen. Wie ein Bericht zeigt, nimmt das Einkommen der Bundesbürger aber im gleichen Maße zu.

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Wohlhabende Organisationen wie die Leonardo DiCaprio Foundation und der Rockefeller Brothers Fund (RBF) unterstützen ein Gerichtsverfahren, um die Regierung zu verklagen, weil diese den Klimawandel nicht ausreichend zurückdrängt. Die Hauptkläger in diesem Fall sind mehrere kleine Kinder.

„Kinder sind unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen und werden dies auch in Zukunft sein“, erklärte Julia Olson, Geschäftsführerin des Our Children’s Trust dem Gericht. Die Fortsetzung des Falles erlaubt „diesen jungen Leuten [ihre] historischen und wissenschaftlichen Beweise vorzulegen und ihre Argumente vorzubringen.“

Die Trump-Administration glaubt, dass die Judikative nicht der geeignete Zweig ist, um umweltpolitische Fragen zu klären. Das Weiße Haus forderte das Berufungsgericht des 9. Bezirks auf, den Fall zu vertagen – das Gremium mit drei Richtern stimmte dem zu.

„Es ist wirklich außergewöhnlich. Die Kläger verfolgen bislang noch nicht dagewesene Standpunkte, um unerhörte Forderungen nach einem beispiellosen Rechtsbehelf zu verfolgen“, erklärte der stellvertretende Justizminister Eric Grant  am Montag gegenüber dem dreiköpfigen Gremium. Alle drei Richter – zwei von ihnen sind noch in der Clinton-Ära in den Dienst gehoben worden – äußerten Skepsis über die Chancen des Falles vor dem Bundesgericht.

Die Skepsis des Gremiums kann die Rockefeller Brothers Fund nicht beirren, der seit 2014 $ 180.000 an Zuschüssen für den Our Children’s Trust auflistet, um Lösungen „gegen den Klimawandel“ bei öffentlichen und politischen Entscheidungsträger zu fördern.“ Our Children’s Trust” ist die Speerspitze für die Anklagen.

Die Leonardo DiCaprio Foundation (LDF) spendete für den Kampf gegen den Klimawandel rund 15,6 Millionen US-Dollar an eine Reihe von Empfängern, darüber hinaus zusätzliche 1,3 Millionen US-Dollar für den „Our Children’s Trust“. Andere Stiftungen, die in der Auflistung geführt werden, sind die Walker Foundation und die Noya Fields Family, die beide $ 45.000  bzw.  $ 20.000 beisteuerten.

Umweltschützer und verbundene Aufsichttbehörden, verwenden zunehmend Kinder als Gründe für die Bekämpfung der globalen Erwärmung. Der ehemalige Präsident Barack Obama zum Beispiel benutzte die Asthmaanfälle seiner eigenen Tochter,  um die Klimadebatte zu personalisieren. Umweltgruppen sind auf diesen Zug aufgesprungen und  behaupten routinemäßig, dass die globale Erwärmung Asthma und andere Atemwegserkrankungen viel schlimmer machen wird.

Die Kampagne von Our Children’s Trust ist nicht anders. Olsons Inspiration für die Einbeziehung von Kindern zu Rechtsstreitigkeiten stammt von ihrer Kollegin Mary Christina Wood, Juraprofessorin an der Universität von Oregon, die die globale Erwärmung erstmals unter den Regularien des „Public Trust Doctrine“ eingeführt hat.

[Die “ public trust“ -Doktrin ist das Prinzip, dass der Souverän für die öffentliche Nutzung einige Ressourcen wie die Küstenlinie zwischen Ebbe und Flut, unabhängig von Privateigentum, vor hält, bzw, in Ordnung hält. Ähnlich wie in Deutschland der Zugang zu Wäldern und Ufern grundsätzlich möglich sein muss (zwar nicht überall -Privateigentum, aber generell)]

Woods und Olsons Ziel ist es, eine massive Wiederaufforstung und CO2- Abscheidung zu erzwingen, die theoretisch den Planeten auf ein nachhaltiges Niveau des atmosphärischen Kohlendioxids zurückführen würde, von dem sie glauben, dass es 350 Teile pro Million sind. Die Idee basiert auf dem international anerkannten Prinzip der „Public Trust Doctrine“, in dem argumentiert wird, dass eine Regierung für die Beschädigung von natürlichen Ressourcen haftbar gemacht werden kann, die unter „Public Trust Doctrine“ zu schützen wären.

Erschienen auf The Daily Caller am 12.12.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/12/12/media-left-out-the-fact-wealthy-liberal-orgs-are-backing-kids-climate-change-lawsuit/

Niki Lauda rechnet nicht damit, dass die Regierung ihr Geld aus der Air-Berlin-Pleite zurückerhält. Für die insolvente Fly Niki will er mitbieten, sagte er der ZEIT.

Das Vergabeverfahren für Studienplätze in Medizin ist nur teilweise mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht verlangt zahlreiche Änderungen.