Am 7. November hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten 2018/2019 an die Bundesregierung übergeben. Das Gutachten sowie eine Zusammenfassung finden Sie auf der Webseite des Rates.
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Der tiefe Merkel-Staat: Wie sehr sind Verfassungsschutz und Landeskriminalämter in den Terroranschlag am Berliner Weihnachtsmarkt verstrickt? Was haben die “NSU”-Morde und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gemeinsam? In beide [...]
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Wirtschaftsforscher der London School of Economics haben eine Übersicht über aktuelle Planspiele zur Abspaltung neuer Währungen vorgelegt. Diese könnten in naher Zukunft die Welt verändern.
Das für eine Londoner Einrichtung naheliegendste derartige Gebiet ist natürlich die City of London selbst. Durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist es hier bereits zu Verwerfungen gekommen, welche die Geldakrobaten des Finanzbezirks nach einer Anbindung an die Gewinnmöglichkeiten Kontinentaleuropas suchen lassen. Da das Londoner Gebiet einen eigenen Rechtsstatus besitzt und formal nur der britischen Krone Untertan ist, wäre eine Loslösung als eigene Staatlichkeit oder auch die reine Einführung einer eigenen Währung durchaus denkbar.
Die Studie bewertet eine Abspaltung ausgesprochen positiv: Selbst bei einer Ausgliederung Gesamt-Londons aus dem Vereinigten Königreich würde es unmittelbar zu einem Einkommens- und Wohlstandssprung kommen. Seine neue Währung würde gegenüber dem Pfund und anderen Währungen deutlich an Wert gewinnen, wobei die dadurch sinkende Exportwettbewerbsfähigkeit für die lokal dominierenden „internationalen Branchen“ Finanzen, Consulting, Rechtsprechung und Kommerzkunst kein Problem darstellte.
Großbritannien insgesamt gewänne, da es eine „ausgeglichenere, von London unabhängigere Wirtschaft“ erhielte und sich dank einer schwächeren Währung reindustrialisieren könne. Allerdings wäre der Rest des Landes auf sich allein gestellt eine zu kleine Wirtschaftsregion, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, was das Vorhaben fragwürdig mache.
Für neoliberale Vertreter der „City“, denen die produktiven Zweige der britischen Wirtschaft über Jahrzehnte hinweg denkbar gleichgültig waren, dürfte dies freilich kaum relevant sein. Die Verfasser merken denn auch an, dass eine komplette, das heißt auch politische Abspaltung mit einer anschließenden Mitgliedschaft in der EU für das Gebiet durchaus profitabel wäre.
Innerhalb des Euro-Raumes diskutiert die Studie zwei Ausstiegsszenarien: für das wirtschaftlich große Deutschland und für das ökonomisch abgehängte Sizilien. Interessanterweise plädieren die Briten in ihren Sachargumenten für einen Euro-Austritt der Bundesrepublik. Deutschland sei das einzige Land, das den Euro durch seine Stärke „wirklich verlassen kann“, und der Sog einer neuen europäischen Hartwährung würde naturgemäß zu einem erheblichen Kapitalzufluss führen. Andererseits würde aber der Export unter einer Währungsaufwertung leiden.
Angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen Export momentan zu einem erheblichen Teil durch EU-Umverteilungs- und Schuldensysteme aus eigener Tasche bezahlt, muss man dem freilich entgegenhalten, dass ein solches Konstrukt denkbar ruinös ist. Für die von Brüssel profitierenden Autoren erscheint freilich ein durch einen Austritt „wahrscheinlicher Zusammenbruch“ des Euros und der Union als Katastrophe, die es (möglichst lange) zu vermeiden gilt. Sie verweisen deshalb dreist auf Deutschlands „historische Lasten“ und fordern kaum verhohlen eine Beschränkung seiner demokratischen Entscheidungsfreiheit, um den Zahlmeister im System zu halten.
Für das wirtschaftlich unterentwickelte Sizilien stellen die Autoren hingegen völlig zutreffend fest: „Die wirtschaftliche und politische Integration Siziliens in das restliche Italien war aus geografischen und politisch-ökonomischen Gründen immer unzureichend.“ Tatsächlich gibt es auf der Insel eine spürbare Unabhängigkeitsbewegung, und der italienische Nationalstaat bekämpft seit Langem alles, was sich als Argument für eine Abkehr von Italien heranziehen ließe – selbst Unterschiede der Tierwelt werden kaschiert. Sollte es zu einem Austritt aus Italien kommen, würde eine eigene Schwachwährung die Exportchancen der Insel deutlich erhöhen. Eine Unabhängigkeit Siziliens fände nach Ansicht der Autoren innerhalb Italiens kaum Nachahmer und wäre daher für das Land nur von begrenzter Bedeutung, könnte aber durchaus zu einer Nachahmung durch das verbleibende Rest-Italien führen.
Offenbar wollen sie mit solchen Überlegungen politisch mögliche Stützmechanismen für den Euro aufzeigen und zugleich die ihnen verhasste Lega-Fünfsterne-Regierung angreifen, sodass ihr Vorschlag in dieser Form in Rom nur bedingt auf Gegenliebe stoßen dürfte.
Innerhalb des Dollar-Raumes werden ebenfalls zwei Ausstiegsszenarien diskutiert: Im seit Jahrzehnten wirtschaftlich verfallenden Michigan gibt es Pläne für einen eigenen schwachen „Michigan-Dollar“. Dieser würde die Produkte der dortigen Industrie wie Automobile und Maschinen gegenüber den „durch Währungsmanipulationen bevorteilten“ Konkurrenzprodukten aus Asien kurzzeitig wettbewerbsfähiger machen. Allerdings sehen die Autoren neben der vorgeblich raschen Verpuffung dieser Effekte die Gefahr einer Sezession und damit Probleme bei der Durchsetzung in Washington, weshalb sie für Alternativen wie Investitionen in Bildung plädieren.
Das ebenfalls in Dollar abrechnende nichtinkorporierte US-Außengebiet Puerto Rico leidet unter einem gigantischen Schuldenberg, den es unter den gegebenen Umständen nie abtragen kann. Eine eigene Weichwährung würde dies erleichtern und die Wirtschaft auf gesündere Beine stellen. Die Verfasser zweifeln allerdings daran, dass die Insel mit einer eigenen Währung zurechtkäme. Die aufschlussreiche Quintessenz: Im Gegensatz zum Euro sollte also für den Dollar alles beim Alten bleiben.
Weniger interessengeleitet sind ihre Gedanken zu einer Abspaltung des Westkaps von Südafrika. Der Südafrikanische Rand hängt stark von den Verkaufserlösen für die Bodenschätze des südafrikanischen Binnenlandes ab und ist daher strukturell volatil. Das Westkap mit seiner gut ausgebildeten Bevölkerung fördert hingegen kaum Bodenschätze und könnte durch eine unabhängige Währung mit der Produktion neuer hochwertiger Industriegüter beginnen.
Einzig der Verlust der hier konzentrierten geistig-administrativen Zentren für das übrige Südafrika lässt die Londoner Ökonomen vor einem solchen Ausstieg warnen. Sie übersehen dabei die Tatsache, dass das Westkap hauptsächlich von Khoisan und Weißen besiedelt ist, die von der ANC-Regierung unterdrückt werden und daher ohnehin für eine Abkoppelung von Südafrika plädieren.
Zudem ließe sich die Ausbildung von Funktionseliten auslagern und wäre ein allgemeiner Ausbau Johannesburgs angezeigt. Ein eigenes „Kapland“ mit einem „Kap-Rand“ wäre daher sowohl denkbar als auch ökonomisch sinnvoll. Thomas W. Wyrwoll
(King Salman of Saudi Arabia & Afghan President Ghani) As surely as night follows day, in the wake of Saudi Arabia assuming the lead role in the Afghan peace talks, Tehran has unveiled an analogous peace process involving the Taliban. (See my article in Asia Times Saudi Arabia takes charge of Afghan peace talks.) The …
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(“We are going to appoint ‘Mad Dog’ Mattis as our secretary of defense,” Donald Trump, Jan 2017) Within the week, President Trump’s sudden announcement of “total” troop withdrawal from Syria has ripped apart the American political system and exposed its fault lines. Trump’s decision is intrinsically a sound one. He didn’t start the Syrian …
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Im Zuge der aktuellen politischen Diskussionen um den UN-Migrationspakt sind die alten Bruchlinien zwischen den Weltanschauungen wieder deutlich hervorgetreten. Die einen sind hellauf begeistert von diesem Pakt und sehen am Horizont bereits jenes Gebilde herandräuen, das sich die sozialistische "Internationale" immer schon wünschte: Nämlich den angeblich so erstrebenswerten Weltstaat. Dieses ideologische Wunderland wird in Marxens Vision von ausnahmslos gleichberechtigten und gleichgestellten Bürgern bevölkert und es gibt im globalen Staat keine Kriege und keine Nöte mehr, denn die vielbeschworene "Soziale Gerechtigkeit" und die "Gleichheit" haben endgültig gesiegt. Die Menschen wandern frei durch die Welt und bleiben dort, wo es ihnen am besten gefällt.
Vernunft statt Sozialromantik
Die anderen (also jene, die den Pakt ablehnen) besitzen die sozialromantische Gabe des marxistischen und internationalistischen Denkens nicht. Sie sehen dafür all die Widersprüchlichkeiten und die Lügen, die in den weltstaatlichen Phantasien stecken und kommen zum einzig rational begründbaren Schluss, den die Pakt-Debatte zulässt: Die Ideen der freien Migration und des Weltstaates taugen höchstens für literarische Ergüsse und sie befeuern lediglich die naiven Vorstellungen der zahlreichen "Social Justice Warriors". In der herben Wirklichkeit des Lebens aber besteht keinerlei Chance auf eine Realisierung dieser Vision. Und das ist auch gut so.
Ein Weltstaat samt freier Migration würde nämlich als Prämisse die völlige kulturelle, politische und letztlich auch biologische Gleichheit der Menschen erfordern und er würde daher über eine zentrale und omnipotente Ordnungsmacht verfügen müssen. Zudem müsste dieses Konstrukt eine weltweit einheitliche ökonomische Struktur bieten, die nur in Form einer Planwirtschaft existieren könnte. Und damit sollte es auch dem wackersten Kämpfer für die weltweite soziale Gerechtigkeit langsam dämmern: All diese Bestrebungen erlebten wir bis 1989 in einem gut 70 Jahre dauernden, bluttriefenden und am Ende krachend gescheiterten Feldversuch namens Ostblock. Und die Philosophie dahinter hieß schlicht und ergreifend Kommunismus.
Die Unverbesserlichen
Aber offenbar gibt es unverbesserliche Alt- und Neu-Linke, die den historischen Beweis des Scheiterns ihrer Ideologie chronisch negieren und über Umwege die Re-Installation des Kommunismus erreichen möchten. Ein Lehrstück dieser Unverbesserlichkeit ist am 10. November live zu beobachten: Einige hundert europäische Künstler und Aktivisten wollen im Rahmen des European Balcony Project von diversen Balkonen in ganz Europa die "Republik Europa" ausrufen. Was wie eine internationale Kunst-Performance wahrgenommen werden soll, ist im Kern ein zutiefst linksideologisches und de facto kommunistisches Projekt, das gegen die Nationen und gegen die aktuellen staatlichen Strukturen gerichtet ist.
Das problematische Manifest
Die Aktionisten werden ein Manifest verlesen, in dem sie die Nationalstaaten als gescheitert bezeichnen und die Gleichheit der Menschen jenseits von Nation und Herkunft fordern. An die Stelle der staatlichen Souveränität soll die Souveränität der Bürger treten (was immer diese sein soll - bisher gibt es aus völkerrechtlicher Sicht nur die nationale Souveränität.) Die Aktion schlägt jedenfalls in dieselbe Kerbe wie der Migrationspakt und es ist anzunehmen, dass sich reihenweise linke Politiker in die anti-nationale Performance einbringen und diese unterstützen werden. Vorschusslorbeeren für die Balkon-Ausrufer, zu denen so bekannte Leute wie der Schriftsteller Robert Menasse und die Politologin Ulrike Guerot gehören, sind natürlich von den üblichen Verdächtigen in der Medien-Szene schon jetzt reichlich verteilt worden.
ist das überhaupt Kunst?
Für die Kunst an sich kann und soll man nach wie vor den berühmten Leitsatz der Wiener Sezession "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit" gelten lassen - aber ist es wirklich Kunst, wenn eine linksideologisch agierende Lobby ein rein politisch orientiertes Projekt ins Leben ruft? Aus objektiver Sicht ist das Balkon-Projekt höchstens ein politischer Aktionismus, die künstlerische Seite daran ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Eine breitere und kritische mediale sowie politische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Manifests ist noch ausständig. Wir dürfen gespannt sein.
Im Zuge des Bürgerkriegs sind Hunderttausende Iraker nach Deutschland geflüchtet. Ende September waren nach Angaben aus der Bundesregierung 245.000 registert. Der IS hatte 2014 große Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Die von Deutschland mit Militärausbildung und Waffenlieferungen unterstützte Gegenoffensive führte im vergangenen Jahr zur Befreiung der nordirakischen Millionenstadt Mossul aus den Händen des IS. (dpa)
Obwohl der Ruf nach materieller Sicherheit immer größer wird und obwohl sich viele aus ihren oft eng abgesteckten Rahmen nur ungern hinausbewegen mögen: Es gibt immer auch die Möglichkeit, einer Situation den Rücken zu kehren und neu anzufangen. Von einer Reise von Norddeutschland nach Südfrankreich und über die Entscheidung, das Mögliche immer wieder neu auszutesten.
